Stuttgart: Demo gegen politische Willkür bei Direktversicherungen

24.04.2015 - von P.W.

Aufruf zur Mahnwache und Demonstration gegen Vertrauensbruch und politische Willkür in Stuttgart! Die Interessengemeinschaft GMG-geschädigte-Direktversicherte macht mobil und fordert die Politik bei der betrieblichen Altersversorgung zur Umkehr auf. Unter dem Motto „gegen Vertragsbruch und politische Willkür!“ ruft sie betroffene Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart am 24. April zu einer Mahnwache vor dem Landessozialgericht Baden Württemberg und einem anschließenden Demonstrationszug bis vor dem Landtag auf.

Die Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte setzt sich mit mehr als 550 Mitgliedern für die Interessen von rund sieben Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, die sich durch das in 2004 von der damaligen Rot-Grünen Regierungskoalition auf den Weg gebrachte GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) um 35 Mrd. Euro betrogen fühlen. Ihre mittels Entgeltumwandlung selbstfinanzierten Kapitallebensversicherungen (sogenannte Direktversicherungen) mit einmaliger Kapitalauszahlung werden durch das GMG mit Betriebsrenten gleichgesetzt.

Effekt für die Versicherten: Sie zahlen für ihre private Altersvorsorge erneut Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, und das beim zweiten Mal gleich doppelt, sowohl für den Arbeitnehmer- wie auch für den Arbeitgeberanteil.

Da das Gesetz keine Übergangsfristen vorsieht, verlieren viele Betroffene, die ihre Verträge bereits schon in den 70er und 80er Jahren unter ganz anderen Bedingungen rechtsverbindlich abgeschlossen hatten, rund 17,8% ihrer Altersversorge.

Gegen Vertragsbruch und politische Willkür bei der betrieblichen Altersversorgung! Für die Rücknahme der im GMG veranlassten Änderung des § 229 SGB V.

Aufruf zu Mahnwache und Demonstration in Stuttgart am Freitag, den 24.04.15 vor dem Landessozialgericht in der Hauffstraße 5. Treffpunkt ist um 08:00 Uhr.
Im Anschluss an eine Berufungsklage gegen die Zwangsverbeitragung
einer Direktversicherung startet der Demonstrationszug gegen 10:00 Uhr in Richtung Landtag. Der Weg führt durch den mittleren Schlossgarten über den Ferdinand-Leitner-Steg auf den Arnulf-Klett-Platz. Weiter geht es an der Königstraße vorbei durch die Lautenschlagerstraße und Bolzstraße.

Die Interessengemeinschaft freut sich über die unterstützende Teilnahme von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die die verlogene Politik der Parteien bei der Altersversorgung nicht länger widerstandslos hinnehmen wollen.


Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte-Direktversicherte
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Link: Direktversicherung: Grundgesetzkonformn Beitrag von Otto W. Teufel aus dem Jahr 2007!!!
Quelle: Mail an die Redaktion