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1. Lesung des AD-Gesetzentwurfs - niedriges Niveau

22.01.2005 - von Hanne Schweitzer

Die Mitglieder der 2. Regierung Schröder glänzten bei der 1. Lesung des AD-Gesetzentwurfs durch Abwesenheit. Auch die Abgeordneten, die ans Rednerpult traten, hatten die Weisheit nicht gerade mit Löffeln zu sich genommen. Bei etlichen RednerInnen konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihnen der Text, über den geredet wurde, nur rudimentär bekannt war.

Im Vorfeld der 1. Lesung fiel uns auf, dass von der Versicherungswirtschaft überhaupt kein Kommentar zum Gesetzentwurf zu vernehmen war. Das verwundert um so mehr, als im Text die Verhinderung von Diskriminierung durch privatrechtliche Versicherungen ausdrücklich erwähnt wird.

Wir vermuten: Es gibt einen Deal zwischen Versicherungswirtschaft und Bundesregierung. Der geht so: Die Versicherungswirtschaft läßt das Antidiskriminierungsgesetz passieren. Im Gegenzug erhält sie dafür im Herbst 05 den Einstieg in die von ihr schon lang ersehnte (Teil-)Privatisierung der Pflegeversicherung.

Hier die RednerInnen und die Bewertung der inhaltlichen Qualität Ihrer Redebeiträge im Einzelnen:

Olaf Scholz, SPD:
dafür - Note: 4

Maria Eichhorn, CDU/CSU:
dagegen - Note: 3-

Volker Beck, Grüne:
dafür - Note: 3

Heinrich Kolb, FDP:
dagegen - Note: 3-

Christel Humme, SPD:
dafür - Note: 4

Karl-Josef Laumann, CDU/CSU:
dagegen - Note: 3+

Irmingard Schewe-Gerick, Grüne:
dafür - Note: 4+

Petra Pau, PDS:
dafür - Note: 4

Renate Gradistinac, SPD:
dafür - Note: 4+

Norbert Röttgen, CDU/CSU:
dagegen - Note 4

Sebastian Edathy, SPD:
dafür - Note 3+

Quelle: Phoenix