Köln, 2008 Foto: H.S.
16.02.2016 - von Elfriede Anna Ment ,Barbara Fuchs, Hans Lampl
Am 20.1.2016 stellte der Arbeitskreis Altersarmut einen Antrag an den sozial politischen Ausschuss der Landesseniorenvertretung Bayern zum Thema Altersarmut.
"Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Den Antrag zur Abstimmung an die Delegierten der Versammlung des LSVB weiterzuleiten.
Der Arbeitskreis Altersarmut befasste sich in mehreren Sitzungen mit den Ursachen der dramatisch zunehmenden Altersarmut. Sinkende Renten und dadurch wachsende Altersarmut sind eine Folge einer Politik die über Jahrzehnte das Rentensystem beeinflusst hat, die Rente wurde offensichtlich bewusst schlecht geredet um private Vorsorge, wie Riester und andere Modelle durch die Versicherungs Lobby ins Spiel zu bringen.
Die Folgen daraus sind, dass der Staat ca. 3 Milliarden für die Riester Förderung ausgibt. 38 Prozent davon gehen an Personen, die über 60.000 Euro im Jahr verdienen und nur 7 Prozent an jene, die unter 20.000 Euro Jahreseinkommen haben. Die staatlichen Zuschüsse kommen den Versicherungen zugute und nicht den Versicherten. Die Riesterrente ist mittlerweile nach Ansicht vieler Finanzexperten als gescheitert zu betrachten.
Die Politik ist gefordert, die falschen Entscheidungen zu Gunsten der Privatvorsorge zu korrigieren und grundsätzlich zu der vor 125 Jahren eingeführten Rente, die sich bis in die neunziger Jahre bewährt hat zurück zu kehren.
Die Differenz aus den Fremdleistungen, die aus der Rentenkasse finanziert werden und dem Zuschuss aus dem Staatshaushalt belaufen sich in den letzten Jahren auf mehr als zwölf Milliarden Euro, die komplett aus Steuermittel auszugleichen sind.
Abhilfe wäre eine Neuordnung des bestehenden Sozialsystems, mit dem Ziel einer solidarischen Gemeinschaft, wie in Österreich zu schaffen, wo 99,5 Prozent der Bevölkerung einbezahlt."
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