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Rentendiskussion bei Anne Will am 17. April 2016

Düsseldorf, 2015 Foto: h.s.

17.04.2016 - von Bund der Pflegeversicherten

Dass es mit den Renten in Zukunft nicht rosig aussieht, darauf hat der Bund der Pflegeversicherten in den vergangenen fünfzehn Jahren in vielen Beiträgen hingewiesen. Er hat gangbare Lösungswege aufgezeigt. Solche Lösungsansätze entziehen sich dem Denken der bei Anne Will Diskutierenden. Die Krux dabei:

Vier Gäste, die sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssen, diskutieren über Dinge, deren traurige Tragweite nur eine in der Runde wirklich erleben muss.

735 Euro Rente für 35 Jahre Maloche
Die Traurige, das ist Susanne Neumann und sie hat sich in der Gewerkschaft engagiert. Auf ihrer Bluse prangt ein Sticker: "Faire Arbeit, jetzt." Und was steht auf ihrem Rentenbescheid, fragt Will. 735 Euro. 900 könnten es maximal werden. Kaum genug zum Leben.

Dabei wissen die Rentnerinnen und Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden.

Sie wissen, dass sie mit ihren gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) auszugleichen.

Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären. Die Reichen, die Gutverdiener, die Beamten, die Ärzte, die Richter, die Freiberufler und all jene, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen, beteiligen sich nicht an den großen Lasten.

Es war ein riesiger Fehler, dass die HypoRealEstate (HRE) auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerettet wurde. Denn dadurch wurden die Gelder der privaten Versicherten gerettet. Die Bank hätte Pleite gehen müssen, denn dann müssten die "Gutverdiener" und "Solidaritätsverweigerer" ihren Lebensabend zu größten Teilen auf den Fluren der Sozialämter verbringen und ihre Leben von den Geldern nach Hartz IV fristen. Es wäre wünschenswert!

Alles in allem steht der Staat bei den Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung. In der Rentendokumentation der Aktion Demokratische Gemeinschaft ist zu lesen: „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“.

Die Leute, die sich am 17.04.2016 bei Anne Will trafen, waren unfähig, blind und arrogant und grandios dämlich.
Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in solchen Sendungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.

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