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SPD-Parteikonvent: Antrag Erwerbsminderungsrenten

Lissabon, 2015 Foto: H.S.

05.06.2016 - von B.S.

Dem SPD-Parteikonvent in Berlin liegt ein Antrag der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus vor: "Reform der Renten wegen Erwerbsminderung vollenden"! Wenn dieser Antrag durchkommt, würde die SPD es schaffen, eine weitere Gruppe von Erwerbsgeminderten zu installieren anstatt die Abschaffung der Rentenabschläge bei allen Erwerbsminderungrentnern zu fordern. 1,5 Milliarden sind für die Erwerbsgeminderten nicht vorhanden, aber die Mütterrente in Höhe von jährlich ca. 7 Milliarden wird aus dem Rententopf bezahlt, obwohl sie aus Steuergeldern finanziert werden müsste.

"Mit der um zwei Jahre verlängerten Zurechnungszeit bis zum 62. Lebensjahr und der sog.„Günstigerprüfung“ fur die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung hat die SPD bereits wichtige Verbesserungen beim Schutz vor Erwerbsminderung durchsetzen können. Diese Leistungsverbesserung war notwendig, weil die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur das Altersrisiko absichern soll, sondern auch bei voller Erwerbsminderung eine Lohnersatzfunktion wahrzunehmen hat. Doch mit der Einführung von „versicherungsmathematischen Abschlägen“von bis zu 10,8 Prozent bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres wurde die Lohnersatzfunktion dieser Rente massiv beeinträchtigt.

Trotz verlängerter Zurechnungszeit liegt die durchschnittliche Auszahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente immer noch spürbar unter der der Altersrenten. Die im Jahr 2000 eingeführten Abschläge bei einer eintretenden Erwerbsminderung sind im System jedoch nicht zu rechtfertigen, da die Erwerbsgeminderten über keine individuelle Wahlmöglichkeit hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Einschränkungenund der daran anknüpfenden Rente verfügen.

Weil sich viele Erwerbsgeminderte eine Erwerbsminderungsrente auf dem heutigen Niveau jedoch buchstäblich nicht leisten konnen,wird oftmals –trotz eindeutiger Diagnosen - auf Kosten der eigenen Gesundheit weitergearbeitet. Um diese problematischen Entwicklungen einzudämmen, sind Renten wegen voller Erwerbsminderung künftig in jedem Falle wieder ohne Abschläge zu gewähren.

Link: Erwerbsminderungsrente: Antwort von CDU/CSU + SPD
Quelle: Mail an die Redaktion

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