NUR gesetzlich Versicherte sollen für Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zahlen

Plakatwandaktion Köln 1984 Foto: Fotografenteam

18.09.2016

ngela Merkel hat keinerlei Schamgefühl. Anders lässt sich kaum interpretieren, dass sie letzte Woche ihr Kabinett den Plan hat absegnen lassen, dass NUR die gesetzlich Krankenversicherten für die Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen sollen.

"Wir schaffen das" meint alle bis 56.000 Euro Einkommen - Besserverdiener und Beamte brauchen nicht mitmachen. Das "Wir" in ihrem großherzigen "Wir schaffen das", sollen also nur diejenigen sein, die keine Beamten oder Selbstständigen sind und als ArbeitnehmerInnen weniger als die Versicherungspflichtgrenze von 56.000 Euro verdienen.

"Wir schaffen das" meint alle bis zu einem Jahreseinkommen von 56.000 Euro. Besserverdiener und Beamte brauchen nicht mitmachen

Wenn die AFD einen Wahlhilfewunsch an die Regierung frei gehabt hätte, etwas besseres hätte ihr kaum einfallen können.
Norbert Haering - norberthaering.de

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung anerkannter Flüchtlinge scharf kritisiert. "Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer in der "Rheinischen Post" vom 13.8.2016. "Die Kosten hierfür sollten aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden", sagte Pfeiffer.
Der Gesetzentwurf wurde von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), dem Kabinett vorgelegt. Dieses stimmte zu. 2017 sollen 1,5 Milliarden aus den Reserven des Gesundheitsfonds, der aus den Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten angelegt wurde, an die Krankenkassen überwiesen werden. Ebenfalls kritisiert wurde der Beschluß vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Georg Nüßlein (CSU), und von Karl Lauterbach, (SPD). Der für Pharmapolitik zuständige CDU-Abgeordnente Michael Hennrich, sagte laut FAZ: „Das jetzt gewählte Verfahren schürt nur neuen Unmut und Unzufriedenheit und ist Wasser auf die Mühlen der Propaganda der Rechtspopulisten der AfD“. Der Abgeordnete Roy Kühne (CDU) sagte: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts, auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesundheitsfonds zu Hilfe zu ziehen, halte ich nicht für den richtigen Weg.“

Quelle: http://norberthaering.de