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Direktversicherung: Sie verkaufen uns für dumm

Paris, 1980 Foto: H.S.

19.09.2016 - von Peter Weber, Direktversicherungsgeschädigte e. V.

Der Blog zum Thema Betriebsrente, LEITER BAV.de berichtete in einer Sondermeldung darüber, dass man im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sehr gut um die Brisanz des Themas der GKV-Beitragspflicht in der Rentenphase weiß. Rentnerverbände, die Druck auf ihre heimischen Bundestagsabgeordneten machen, und zunehmende Berichte in den Massenmedien über das Thema kommen schließlich auch in der Wilhelmstraße an.

Gleichwohl hält Peter Görgen, Volljurist, seit 1992 Referent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und seit Anfang 2002 Leiter des Referats "Zusätzliche Altersvorsorge" die gesetzgeberische Maßnahme von 2004 für nachvollziehbar. Dass "wir" auf den Stand von vor 2004 zurückkehren, hält er für utopisch.

Welche Schlüsse können wir daraus ziehen?
1. Die zahlreichen Gespräche mit führenden Politikern der etablierten Parteien haben nicht gefruchtet. Man hört uns zu, zeigt Verständnis und … verkauft uns anschließend weiterhin für dumm.

2. Im BMAS hält man die gesetzgeberische Maßnahme von 2004 nach wie vor für nachvollziehbar. Wie dies dann mit der geplanten Aufhebung der GKV-Beitragspflicht für betriebliche Riesterrenten in Einklang zu bringen wäre, bleibt vor diesem Hintergrund ein Geheimnis.

3. Protest kommt scheinbar ausschließlich von „lokalen“ Rentnerorganisationen, das glaubt man im BMAS verkraften zu können. Dass die „Massenmedien“ das Thema aufgreifen und verstärkt negativ über die betriebliche Altersvorsorge berichten, scheint dagegen zu beunruhigen.

Offensichtlich haben Sozialpolitiker aus SPD und CDU/CSU nicht begriffen, dass sie mit der Fortsetzung dieser Politik der Verzwergung ihrer Parteien weiter Vorschub leisten.