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CSU macht Wahlkampf mit Mütterrente

Los Angeles, 2012 Foto: H.S.

09.01.2017 - von H.S.

Die Erziehung von Kindern soll bei der Rentenberechnung künftig tatsächllich für alle Mütter GLEICH bewertet werden. So will es die CSU. Sie zieht mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2017.

Komisch, warum ist sie nicht schon im Bundestagswahlkampf 2013 mit dieser Forderung nach drei Entgeltpunkten für ALLE Mütter um die Ecke gekommen? Warum hat sie stattdessen ältere Mütter diskriminiert? Warum hat sie zugelassen, dass diese Altersdiskriminierung im Koalitionsvertrag mit der CDU und SPD festgeschrieben wurde, und wieso hat sie dabei mitgewirkt, daraus ein Gesetz zu stricken?

Jedenfalls erhalten Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, seit 2014 nicht mehr nur einen, sondern ZWEI Punkte für die Kindererziehung, und diese werden bei der Rentenberechnung gutgeschrieben. Aber es sind halt keine DREI Punkte, wie sie die Frauen erhalten, die nach 1992 Mutter geworden sind.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat übrigens im Jahr 2014 das entsprechende Gesetz der Großen Koalition bestätigt: Die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, sei verfassungsgemäß, meinten die Richter, die stets willig nicken, wenn etwas in Berlin beschlossen wurde.

Ihr neues (altes) Wahlkampfthema "Mütterrente" begründet die CSU Anfang Januar 2017 damit, dass es gelte, Altersarmut zu verhindern. Ein löblicher Gedanke, durchaus. Allerdings: den Armen nutzt die Erhöhung der Mütterrente NICHTS. Selbst die CSU-Frauen müssten wisssen:

- Den Empfängerinnen von Grundsicherung wird die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet. Sie erhalten deshalb keinen Penny mehr.

- Bei einer Scheidung werden die Punkte im Rahmen des Versorgungsausgleich genauso geteilt wie die Rentenansprüche. kommen.

- Für die anderen Rentnerinnen gilt: Die ca. 28,14 Euro im Westen oder 25,74 im Osten, die es pro Monat und pro Kind mehr gäbe, wenn die CSU ihr Wahlkampfziel denn erreichen wird, sind natürlich brutto. Davon geht also der Beitrag für die Kranken- und die Pflegekasse ab. Und da bleibt nicht mehr viel zur Bekämpfung der Altersarmut übrig. Kann halt nicht jeder Martin Winterkorn sein. Der Ex-Chef von VW bekommt eine Rente von 3.000 Euro in der STUNDE.

Die Kranken- und die Pflegekassen würden sich aber auch über die kleinen Beiträge der Frauen freuen. Kleinvieh macht schließlich auch Mist. Und von irgendwas müssen ja die Jahresgehälter und Pensionen der Krankenkassenchefs bezahlt werden.

Bleibt noch die Frage, wie die CSU ihre richtige Forderung nach drei Punkten Erziehungsgeld in der Rente für alle Mütter bezahlen will? Wieder aus der Rentenkasse? Wie seit 2013?

Link: Mütterrente: Beschiss Hoch Drei
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung