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G20: Berichterstattung über Welcome to Hell Demo

08.07.2017 - von H.S.

Glotzenlos wie ich nun mal bin, sah ich vom sogenannten Gipfel bisher nur ein Video aus dem alternativen Medienzentrum im Stadion des FC. Sankt Pauli, dem Fußballverein, der 200 Schlafplätze für G20-Demonstranten zur Verfügung gestellt hat. Link

G20-Demo statt Karneval
Auf dem Video zu sehen war oben am Bildrand Wasser mit Schiffen, darunter eine Promenade auf der nur ab und an ein Mensch langschlenderte. Darunter eine Straße, nicht viel breiter als ein Wasserwerfer, der langsam hinter wenigen Demonstranten herfuhr, und diese, mitunter aber auch die sehr dunkel gekleideten Polizisten mit Wasser beschoss. Weiter oben auf der gleichen Straße, ein zweiter Wasserwerfer, dessen Zielrohre ab und an gedreht wurden und in die Zuschauer spritzte. Diese hatten sich am Straßenrand aufgestellt. Ihre Reihen nicht so dicht wie beim Kölner Rosenmontagszug, aber sie machten doch schon etwas her.

Polizeiführung und Deutungshohheit
Die Berichterstattungen in den online-Zeitungen (Schlachtfeld, Gewaltexesse), werden am Vollmondabend des 7.7. nach der "Welcome to Hell-Demo", meist mit Fotos illustriert, auf denen irgend etwas brennt. Feuerbilder entfachen Angst und Empörung und rechtfertigen zugleich jedwede Aufrüstung im Inneren. Bilder eingekesselter Demonstranten sucht man vergeblich.

Dabei folgt das Spektakel einer bekannten Choreografie. Auf der einen Seite machen diejenigen Rabatz, die über das bessere Equipment verfügen und meist in Uniform unterwegs sind, auf der anderen Seite Randale derjenigen, für die das Demonstrieren keine bezahlte Arbeit sondern Hobby bzw. action ist, obwohl sie wissen, dass sie gegen die bestens mit Demonstrantenabwehrsystemen ausgerüstete Polizei keine Chance und von vorneherein die A...karte gezogen haben. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: was bislang passiert sei, sei zu erwarten gewesen.
Ebenso aber auch, dass die Berichterstattung den Vorgaben der Hamburger Polizeiführung folgt, die sich die Deutungshoheit über alle Ereignisse gesichert hat.

Die Führer lassen es sich wohl sein
Der Gipfel kostet viel Geld, Ergebnisse werden keine erwartet. Die "Führer" aus den 19 Nationen plus dem Staatenbund EU, haben sich, mit Ehepartner und Entourage mal wieder getroffen, lecker gegessen, chick gewohnt und es sich nett gemacht. Jeder Wunsch wurde ihnen von den Lippen abgelesen. Dazu Fototermine, Limousinen mitsamt Nicht-Staugarantie, ein bißchen quatschen oder gleich die Berater hinschicken. Keiner der G20-Teilnehmer ist nach Hamburg gekommen, um über das Ende von Überwachung, Rüstung oder Armut zu sprechen.

Auch die Berichterstattungskonzerne freuen sich über den G20-Gipfel in Hamburg. Alles ist kostenlos. Die Sendezeiten und die Spalten sind bestens gefüllt, Termine für Sondersendungen reserviert, Liveticker geschaltet. Da darf die Telenovelaisierung des Treffens nicht fehlen. Melanie Trump und das Makrönchen? Melanie und Putin?

Am 7.7.2017 gibt die Linke, hier Katja Kipping zu G20 in Hamburg eine wohlbekannte Erklärung ab:
"Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden.

Der gestrige Polizeieinsatz hat die Lage eskaliert. Offenkundig hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes bis hin zum Schlafverbot gerechtfertigt hat. Sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kamen, die nichts weiter ausdrücken wollten als ihre politische Meinung.

Die übergroße Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat auf die polizeiliche Vorgehensweise besonnen reagiert und sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Dass einzelne Gruppen meinten, im Laufe der letzten Nacht wahllos Dinge zerstören zu können, hat den berechtigten Anliegen des Protestes gegen den G20-Gipfel einen Bärendienst erwiesen und wird von uns scharf kritisiert.

DIE LINKE setzt sich weiterhin entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Wir sind heute und morgen bei den Menschen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest ausdrücken. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Link: Hamburg sehen, solange es noch steht
Quelle: diverse