Kanab, Utah. Foto: H.S.
04.08.2017 - von Hanne Schweitzer
In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde gesucht nach den Begriffen: "Direktversicherung", "Doppelverbeitragung" und "Betriebsrente".
DAS ERGEBNIS
CDU/CSU:
Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.
SPD:
Direktversicherung: Fehlanzeige. Doppelverbeitragung: Fehlanzeige. Betriebsrente: Fehlanzeige.
DIE LINKE:
Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden.
GRÜNE:
Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie mit einem eigenen Arbeitgeber*innenbeitrag unterstützen.
FDP:
Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die Riester-geförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
AFD:
Die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge müssen gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung.
MERKE !
1.
Weder LINKE noch FDP sagen etwas über eine finanzielle ENTSCHÄDIGUNG der seit 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zur Kasse gezwungenen.
2.
Es gibt kein Gesetz, das die Realisierung von Wahlprogrammen vorschreibt!
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