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Bargeldabschaffung: Sozialleistungen im Supermarkt

Foto: H.S.

21.11.2017 - von H.S. + D.S.

Mit der Auszahlung von Sozialleistungen über Supermärkte würden hoheitliche Aufgaben über nicht befugte Dritte abgewickelt. Dafür gibt es meines Erachtens keine gesetzliche Grundlage. Die Auszahlung über Supermärkte bedeutet gleichzeitig eine Sozialdatenoffenbarung, da es in den Supermärkten nur möglich ist , vom eigenen Konto abzuheben und so für den Kassierer*in und Kunden in der Schlange sofort ersichtlich ist, dass Abheber*innen wohl in Not geratene SGB II’er sein müssen.

Zusammengefasst: es besteht die rechtliche Verpflichtung zur Eigenauszahlung, es gibt Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Delegierung hoheitlicher Aufgaben an private Dritte und es bestehen Datenschutzbedenken. Thomé Newsletter 39/2017 vom 12.11.2017: Link

- Auf den diversen Seiten der Arbeitsagentur findet sich KEIN Hinweis auf die neue Regelung, die durch alle Medien gegangen ist.! (Stand: 15.11.2017)
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Einige Appetithäppchen zu den Hintergründen:...
Den Zuschlag für die Bargeldauszahlung erhielt das Berliner Unternehmen "Cash Payment Solutions". Der Dienstleister verfügt dem Blog aktuelle-sozialpolitk zufolge über ein bundesweites Händlernetz mit 8.500 angeschlossenen Filialen. Kunden könnten dort bereits Online-Einkäufe und Stromrechnungen bar an der Ladenkasse bezahlen.... Auch die Kommentare mal lesen.
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2011
Die "Cash Payment Solutions GmbH" wurde im August 2011 von Achim Bönsch,
Sebastian Seifert und Florian Swoboda gegründet.

2012
Das Produkt "Barzahlen" der Cash Payment Solution ist in der Entwicklung....
Zudem investiert "Der Wachstumsfinanzierer ALSTIN", eine private Investmentgesellschaft der Maschmeyer Group in Hannover in die erfolgreiche Entwicklung der "Cash Payment Solutions GmbH." Link
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Unsere Vision
"Barzahlen" ist Deutschlands größte private Zahlungsinfrastruktur. 10.000 Filialen stehen Kunden zur Abwicklung ihrer grundlegenden Banking-Bedürfnisse zur Verfügung. Kunden können Rechnungen aus verschiedensten Lebensbereichen zahlen, Geld vom Girokonto abheben und Bargeld auf Ihr Girokonto einzahlen – und
das im Einzelhandel.

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"Barzahlen" möchte langfristig die klassische Bankfiliale ersetzen und zu dem Ort werden, an dem alle Deutschen ihre „most basic banking needs“ – Rechnungszahlung und Bargeldversorgung – erledigen.
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Anmerkung:
Zuerst die Bankfilialen abschaffen, dann das Auszahlungslimit reduzieren oder vielleicht auch umgekehrt?
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Wenn dann die SUPERMARKTKUNDEN durch Leckerlies bzw. Rabatte, zur
Kartenzahlung "animiert" wurden und das Auszahlungslimit dann irgendwann auf NULL sinkt, muss NICHT MEHRnder Staat das Bargeld abschaffen. Das haben die "GEIZ-IST-GEIL-KUNDEN" dann schon selbst erledigt.

Eine WIN-WIN-Situation
Staat und Wirtschaft haben die TOTALE KONTROLLE über das Handeln des
Bürgers. ... und der Bürger ...soll sich aufs KONSUMIEREN des noch vorhandenen Geldes und auf seine allseits GETRACKTEN Maßnahmen zur individuellen Gesundheitserhaltung kümmern, um somit der Verteuerung seines INDIVIDUELLEN TARIFS bei den GESUNDHEITSKONZERNEN zumindest zeitweise entgehen zu können..
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Nur mal so, aber auch zum Thema Bargeldschaffung:
In ihrem Roman 1986 erschienen Roman "Report der Magd" (The Handmaid´s Tale"), beschreibt die kanadische Schriftstellerin Margarret Atwood, wie die Bargeldabschaffung in der christlich fundamentalistischen Republik Gilead funktioniert. Früher hatten alle Leute Plastikkarten zum Bezahlen. Die wurden aber abgeschafft, und jeder bekam stattdessen eine Nummer, die zum Bezahlen in eine Maschine eingetippt werden muß. Eines Morgens geht die Hauptperson zum Büdchen an der Ecke um sich Zigaretten zu kaufen. Sie nennt dem Verkäufer ihre Nummer, aber die Maschine zeigt ein rotes Licht. Sie wiederholt die Nummer langsam, aber wieder leuchtet das rote Licht auf. Ohne Zigaretten geht sie weg und denkt, ach, wieder eine Störung im System. Später am Tag erfährt sie, dass die Guthaben aller Frauen auf ihre Männer, Brüder oder Väter übertragen wurden, weil Frauen kein Eigentum mehr besitzen dürfen. ...

Und dann noch:
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Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden.. Weiterlesen:
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Quelle: Thomé Newsletter 39/2017 vom 12.11.2017