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07.12.2017
7.12.2017: german-foreign-policy Newsletter
Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische "Machtentfaltung" Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende "Veränderung der globalen Ordnung", die durch den partiellen "Rückzug" der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten "Berliner Forum Außenpolitik" der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts. In dieser Situation müsse "Europa" sich "auf seine Interessen" besinnen und sich selbst für die globale Rivalität in Stellung bringen. In Zukunft sei mit Konflikten nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington zu rechnen. Unverzichtbar sei nun "politisch-strategisches Denken"; dabei müsse man "daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen". Gabriels offene Kampfansage begleitet die aktuell von der Bundesrepublik entschlossen forcierten Bestrebungen, schlagkräftige europäische Kampftruppen aufzubauen.
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20.12.2017: german-foreign-policy Newsletter
Mit Blick auf die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China dringen Berliner Regierungsberater auf eine entschlossene deutsch-europäische Machtpolitik. Deutschland müsse "alles in seiner Macht Stehende tun", um die EU "als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor ... zu etablieren", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur so habe man "eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen". Dies sei auch deswegen nötig, weil die Bundesrepublik ihren Reichtum zu großen Teilen aus dem Export ziehe und daher auf eine "Welt-Ordnungspolitik" im Sinne der deutschen Wirtschaft angewiesen sei. Der Vorstoß aus der SWP entspricht in wichtigen Teilen Einschätzungen und Forderungen, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich geäußert hat. Er erfolgt, während US-Präsident Donald Trump Russland und China ausdrücklich als "harte Rivalen" eingestuft hat. Die SWP gibt sich optimistisch: "Für neue Formen des Weltregierens sind Deutschland und Europa ... besser gerüstet als andere Ordnungsmächte."
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9.1.2018 german-foreign-policy Newsletter
Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal "in die Schulen und Universitäten", um die Berliner Außenpolitik zu "erklären", teilte Gabriel kürzlich in einer Rede vor Außenpolitik-Experten mit; es werde nun unter anderem "die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien" erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, weltpolitisch eine eigenständige Stellung einzunehmen und dabei stärker in Konkurrenz zu den USA zu treten. Der teilweise schroff mit deutschen Interessen kollidierende Kurs der Trump-Administration wird dabei in Berlin zunehmend als ein Schwenk von Dauer eingeschätzt: In Washington nehme man die EU immer stärker "als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr", bestätigt Außenminister Gabriel. Man müsse künftig öfter nicht auf "Werte", sondern auf Stärke setzen.
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