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Griechenland: Protest gegen Kürzungen + Einschränkung des Streikrechts

Foto: H.S.

Griechenland - 14.12.2017 - von H.S.

Sie lassen Griechenland wieder hängen. “Deutschland wird keine Hilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat die geschäftsführende Bundesregierung das Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe. (…) “Männer, Frauen und Kinder leben in kleinen Sommerzelten in völlig überfüllten Lagern im Matsch”, beklagte etwa Ärzte ohne Grenzen. Auch Deutschland sei zu Hilfe verpflichtet. Doch der geschäftsführende Außenminister Gabriel denkt gar nicht daran. “Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge liegt zunächst in der Verantwortung der jeweiligen Staaten”, erklärte das Auswärtige Amt. In der Verantwortung Berlins liegt hingegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Einreisen aus Griechenland. Auf deutschen Flughäfen werden griechische Reisende festgehalten und diskriminiert. Griechenland hat deshalb schon Ende November Protest eingelegt. (…) Doch man duckt sich weg – genau wie im Grenzstreit zwischen der Türkei und Griechenland. Bei seinem Besuch in Athen hat der türkische Sultan Erdogan den Friedensvertrag von Lausanne mit den derzeitigen Grenzvereinbarungen infrage gestellt…”
Beitrag vom 10. Dezember 2017 von und bei Lost in Europe externer Link

Streiks gegen neue Kürzungen
Aus Protest gegen die fortgesetzte Sparpolitik der Regierung unter Alexis Tsipras sind die Mitglieder der größten Gewerkschaften des Landes am 14.12.2017 in einen 24-stündigen Streik getreten. In Athen gingen nach Schätzungen der Polizei mehr als 20 000 Demonstranten unter dem Motto »Armut,Steuern, Arbeitslosigkeit – ihr habt jede Grenze überschritten.« auf die Straße. Der Protest richtet sich gegen ein neues Gesetz, mit dem das Streikrecht eingeschränkt werden soll: Ein Streik soll nur dann legal sein, wenn 50 Prozent plus eine Stimme der Gewerkschaftsmitglieder dem zugestimmt haben. Bisher reichten 20 Prozent oder der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes.

Quelle: diverse