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17.03.2018
Der Sozialverband und Klinikträger BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert die neue Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Deutschland zu ergreifen. Kurzfristig seien eine Anhebung der Regelsätze in der Sozialhilfe sowie die Einführung einer armutsdämpfenden Mindestrente nötig, um der wachsenden Armut entgegenzuwirken. Dazu erklärt die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller:
„Die Debatte um die Essener Tafel zeigt auf fatale Weise, dass der Staat als soziales Korrektiv der Gesellschaft in Teilen gescheitert ist. Es ist nicht akzeptabel, dass eine wachsende Zahl von Menschen im reichen Deutschland auf Nahrungsmittelspenden angewiesen ist, während die Politik zur gleichen Zeit große Investitionssummen im zweifellos wichtigen Bereich der Digitalisierung bewegen kann, in der Lage ist, im Eilverfahren Banken mit Miliardensummen zu stützen und zugleich über eine Aufstockung des Wehretats verhandelt. Wir müssen die politische Aufmerksamkeit auf die schwachen in der Gesellschaft richten, um den sozialen Zerfall zu verhindern. Wir setzen uns für eine teilhabebezogene Berechnung der Sozialleistungen ein, die offenkundig seit längerer Zeit nicht mehr mit dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen, der Teuerung im Bereich der Mieten, Energiekosten und allgemeinen Lebenshaltungskosten Schritt hält. Regelsätze der Sozialhilfe müssen ebenso wie eine gesetzlich garantierte Mindestrente so konstruiert sein, dass sie Mobilität und Teilhabe garantieren und vor allem dem Nachwuchs Zugang zu Bildungseinrichtungen, Nachhilfestunden, Sportvereinen und musischer Erziehung ermöglichen. Ist dies nicht gewährleistet, werden Betroffene gesellschaftlich abgehängt und wirtschaftlich dauerhaft ausgeschlossen.“
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