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Stadtrat in Koblenz beschließt Schöffen-Vorschlagsliste mit Senioren

Foto: H.S.

19.07.2018

Anlässlich der diesjährigen Neuaufstellung der Schöffenvorschlagsliste hatte sich der Beiratsvorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck an Oberbürgermeister und Ratsfraktionen der Stadt Koblenz mit dem Hinweis gewandt, dass der Beirat die Altersgrenze von 70 Jahren im Gerichtsverfassungsgesetz für nicht vereinbar mit den Diskriminierungsverboten in Landesverfassung und Grundgesetz hält.

Da im Gerichtsverfassungsgesetz andererseits verlangt wird, die Vorschlagsliste unter angemessener Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen auch nach dem Alter aufzustellen, wurde dem Beirat die Möglichkeit gegeben, eigene Wahlvorschläge aus seinem Personenkreis – über 59 Jahre alt sind in Koblenz immerhin 28 Prozent der Bevölkerung, d.h. 31.000 Menschen, davon rund 19 Prozent über 69 Jahre alt und damit von der Altersgrenze betroffen – einzureichen. Die um Senioren erweiterte Liste wurde in der Sitzung des Stadtrates am 21. Juni einstimmig beschlossen, nachdem sich das Ratsmitglied Monika Artz – selbst frühere Beiratsvorsitzende – namens der CDU-Fraktion für die Annahme ausgesprochen hatte.

Die Arbeitsgruppe „Altersdiskriminierung“ des Seniorenbeirats strebt eine Aufhebung starrer Altersgrenzen in Ehrenämtern an – der Beirat hält nicht das kalendarische Alter, sondern Eignung für entscheidend und hofft, dass die Stadtverwaltung auf dem Wege über den Städtetag erfolgreich zur Abschaffung von Altersdiskriminierung beitragen kann.

Quelle: Seniorenbeirat Koblenz