Köln: Lebenslaute-Konzert vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

21.08.2018

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate! Verfassungsschutz und alle Geheimdienste abschalten!
Geheimdienstliche Tätigkeit ausländischer Dienste nicht dulden und Whistleblower*innen schützen!Täter*innen, Mittäter*innen und Mitwisser*innen aus Politik und Behörden zur Verantwortung ziehen! Schluss mit Unterdrückungs-/ Überwachungsstrukturen in unserem Land! Verteidigung und Ausbau demokratischer Rechte! Solidarität, Freiheit und Gleichheit statt staatlicher Angstmacherei!

Aktionskonzert: Dienstag, 21. August, 10 Uhr, am Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln-Volkhoven/Weiler

Geheimdienste entziehen sich ihrem Wesen nach einer gesellschaftlichen Kontrolle. Das widerspricht der Grundidee von Demokratie. Geheimdienste be­spitzeln und diffamieren, erzeugen ein Klima von Angst und Rassismus, insze­nieren Kriegsgründe und schrecken auch vor Morden nicht zurück. Das ist ihnen möglich, weil sie keiner echten demokratischen Kontrolle unterliegen.

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militä­rischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US-­Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrund­strukturen („stay behind“), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.

Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen unterstützt. Die Kader des NSU stammten aus dem „Thüringer Hei­matschutz“, der unter anderem über den VS finanziert wurde. Nach der Selbstenttarnung des NSU wurden auch im Bundesamt für Verfas­sungsschutz Akten vernichtet, die die Tätigkeit Dutzender V-­Leute aus dem NSU-­Umfeld dokumentierten. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter war nachweis­lich bei dem NSU-­Mord in Kassel am Tatort. Der VS behindert bis heute gerichtliche Ermittlungen, sodass niemand aus dem VS strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste. Statt des rechten Milieus wurde jahrelang das Umfeld der Opfer verdächtigt.
Und diese Geheimdienste bekommen immer mehr Geld, Personal, Befugnisse!

Quelle: www.lebenslaute.net