Sozialgerichte als Reparaturkolonne des Sozialabbaus

01.02.2004 - von A.L.

Die Änderungen im System der Sozialversicherung werden nicht nur in diesem Jahr zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, meint der Präsident des Hessischen Landessozialgerichtes, Harald Klein. Die Sozialgerichte würden zu einer „Reparaturkolonne des rastlosen Gesetzgebers“.
Durch die Kürzung vieler Leistungen nimmt die Zahl der vor Gericht ziehenden Anspruchberechtigten zu. „Die Verteilungskämpfe spitzen sich zu.“ Harald Klein sieht ein weiteres Problem. Gemäß den Sparbeschlüssen der Hessischen Landesregierung sollen an den sieben hessischen Sozialgerichten und beim Landessozialgericht Darmsstadt Richterstellen wegfallen. Es ist wohl nicht im Sinne der Politiker, dass sich die BürgerInnen gegen die unzähligen und ungerechten gesetzlichen „Reformen“ zur Wehr setzen.

Quelle: Frankfurter Rundschau, Februar 2004