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München: Fünf gute Gründe, am 16.02 gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen

Foto:H .S.

16.02.2019

Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren. Dafür gibt es gute Gründe.

Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischinger stellte in einem Spiegelinterview fest: „Wir erleben einen Epochenbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie gefährlicher als heute.“

Er muss es wissen, sitzt er doch seit Jahren mit jenen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, die für diese gefährliche Lage verantwortlich sind. Da wären als erstes die Vertreter der USA und der NATO, die den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt bzw. gerechtfertigt haben. Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg regt bereits eine Debatte darüber an, dass nach diesem Ausstieg Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden sollen. Mit diesen Raketen könnten dann die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter den Ural bekämpfen und auslöschen. Umgekehrt aber könnten die russischen Raketenstreitkräfte mit Mittelstreckenraketen nicht die USA erreichen, sondern „nur“ Westeuropa bombardieren.

Die USA könnten sich so Hoffnung machen, einen Atomkrieg auf dem Rücken ihrer Verbündeten auszutragen und zu gewinnen. Es ist die alte Illusion, einen „begrenzten Atomkrieg“ – in diesem Fall in Europa – führen zu können. Es gibt einen weiteren Grund für die Aufkündigung des INF-Vertrages: Der Austritt aus dem Vertrag würde es den USA ermöglichen, künftig landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren und so China auf eigenem Territorium einzukesseln und atomar zu bedrohen. Die Meeresstraßen, die das Handelsland China braucht, wären damit unter Kontrolle der USA. German-foreign-policy.com kommentiert das unter der Überschrift: „Ein Alptraumszenario für China“.

Ein zweiter Grund, gegen die Siko auf die Straße zu gehen ist die gefährliche „Waffenbrüderschaft“ von Banken und Rüstungskonzernen. Finanzkonzerne befeuern Kriege und arbeiten mit Konzernen zusammen, die tief in das Geschäft mit Atomwaffen verstrickt sind. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bremen sagen 76 Prozent der Befragten, dass Investitionen in die Bereiche Rüstung und Waffen verboten werden sollten. Die Realität aber sieht anders aus:

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Quelle: IWF, Walter Listl