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Renten + Diäten steigen

Foto: H.S.

30.06.2019 - von H.S.

Zum 1. Juli 2019 werden die Renten der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner turnusgemäß angepasst. Damit steigen auch die Steuereinnahmen, denn immer mehr Renten müssen versteuert werden. Ebenso steigen die Einnahmen der Krankenkassen.

Der aktuelle Rentenwert (West) wächst um 3,18 Prozent von 32,03 Euro auf 33,05 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt um 3,91 Prozent von 30,69 Euro auf 31,89 Euro. Die Anpassungen in den Jahren 2019 bis 2025 sollen sicherstellen, dass das Rentenniveau den Wert von 48 Prozent nicht unterschreitet (Niveau-Haltelinie).


SeniorInnen zahlen bereits ein knappes Zehntel des Aufkommens aus der Einkommensteuer
Wie die FAZ am 23.4.meldete, haben etwa 4,4 Millionen RentnerInnen zuletzt mehr als 33 Milliarden Euro pro Jahr an Einkommenssteuer gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor. Laut Bundesregierung kommt damit fast ein Zehntel des gesamten Einkommenaufkommens von SeniorInnen. Unter den steuerpflichtigen Rentnern sollen lediglich 600.000 „Nur-Rentner“ sein, die keine Nebeneinkünfte neben der Rente haben. Wie rp-online am 1.7.2019 meldete, werden "rund 50.000 Rentner wegen der höheren Renten voraussichtlich zusätzlich steuerpflichtig, in ganz Deutschland sind das dann knapp fünf Millionen Rentner."
(Linkl)

Rentenversicherung muss Strafzinsen zahlen und für Mütterrente aufkommen
97 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gehen an die Rentenversicherung zurück. Die muss für ihre Rücklagen Strafzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Für 2019 wird mit Negativzinsen in Höhe von 75 Millionen Euro gerechnet! Von den Milliarden, die von diversen Regierungen seit Jahrzehnten aus der Rentenkasse entwendet wurden, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist keine Rede (siehe Teufel-Tabelle Link) . Auch nicht davon, dass für die Mütterrente bis 2030 ca. 137 Milliarden aus der Rentenkasse fällig werden, obwohl Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die aus Steuern finanziert werden müsste.

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Diäten und steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordenten steigen
Ebenfalls zum 1. Juli erhöhen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten - automatisch - damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht auf die Erhöhung gelenkt wird. Nur Abgeordnete von „Die Linke“ und „AfD“ haben dagegen gestimmt. Die Diäten steigen um 3,1% und damit um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro im Monat. Die steuerfreie Aufwandspauschale wurde bereits zum 1.1.2019 an die Lebenshaltungskosten angepasst. Sie beläuft sich nun auf 4.418,09 Euro pro Monat.

Quelle: Portal Sozialpolitik, Newsletter 28.3.2019, FAZ, 23.4.19