03.12.2005 - von Hanne Schweitzer
In seiner ersten Rede als Minister und Vizekanzler schloss Arbeitsminister Müntefering direkte und indirekte Rentenkürzungen in den kommenden vier Jahren aus.
Leider verlor der Minister kein Wort darüber, in welchem Umfang Inflation, Teilprivatisierung der Pflegeversicherung und die sogenannnte Gesundheitsreform in den nächsten Jahren dazu beitragen werden, die Ausgaben der RentnerInnen erheblich zu erhöhen.
Müntefering schwieg sich auch über die Auswirkungen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung aus. Immerhin geht sogar das Finanzministerium in seinen Berechnungen davon aus, dass allein diese Erhöhung für RentnerInnen und Pensionäre etwa 270 Euro im Jahr ausmachen werden.
Ist das etwa keine Rentenkürzung?
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