GROSSE Koalition programmiert Altersarmut

19.01.2006 - von isw

Ein Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen will unser aller Minister Müntefering (SPD)im Namen des Volkes initiieren.

Hintergrund: Die Koppelung der Renten an die Bruttolöhne. Weil die Löhne im Jahr 2005 gesunken sind, müßten als Konsequenz auch die Renten sinken.

Weil man Angst vor einem Aufstand der Rentner hat, soll mit Hilfe eines Gesetzes die Rentenkürzung vermieden werden.

Dieser lautstark gedachte Gesetzesmupitz soll aber, wenn er denn verabschiedet werden sollte, nur bis 2009 gelten. Ab 2010 wird es ganz kompliziert. Dann - so stellen sich Münte und Co. vor, sind die Löhne und Gehälter so strak gestiegen, dass auch die Renten steigen werden, und dann, so der Wille des Genossen Minister, soll dieser Anstieg der Renten durch einen dann einzuführenden Abschlag namens "Nachholfaktor" wieder einbehalten werden.
Mit anderen Worten:
Altersarmut ist vorprogrammiertFür die jetzigen RentnerInnen macht sich die Politik der GROSSEN Koalition durch folgende Belastungen bemerkbar:

– Überproportionale Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent; keine Kompensation durch Senkung der Sozialversicherung oder Erhöhung der Renten: Die zusätzliche Belastung eines
Rentnerhaushalts durch die Mehrwertsteuer wird vom Bundesfinanzministerium mit ca. 270 Euro im Jahr angegeben. Das ist ein Viertel der Monatsrente eines männlichen Durchschnittsrentners, bzw. eine halbe Monatsrente einer Durchschnittsrentnerin.

– Nullrunden für die nächsten vier Jahre wurden bereits verkündet (Müntefering, Financial Times Deutschland, 4.11.05). Unternehmer fordern sogar Rentenkürzungen (z.B. über die Zahlung des vollen Krankenkassenbeitrags). [*]– Kürzung des Sparerfreibetrages: Bereits ab einem Sparbetrag von 20.000 Euro (bei vier % Zinsen) wird bei einem Alleinstehenden Zinsabschlagsteuer fällig.

Bewertung:
Die 20 Millionen Rentner haben neben den Arbeitslosen die Hauptlast der "Reform"politik zu tragen. Sie haben in den Jahren 2004 und 2005 nicht nur Nullrunden, sondern effektive Rentenkürzungen hinnehmen müssen:
– voller Pflegeversicherungsbeitrag
- Sonderbeitrag Krankenkasse (+ 0,45 %)
voller Krankenkassenbeitrag bei Betriebsrenten.

Unter Berücksichtigung der Inflationsrate ist damit der
reale Rentenwert bei der gesetzlichen Rente binnen 2 Jahren um über 5 Prozent gesunken.

Nullrunden bedeuten zudem, dass die Realrente im Tempo der Preissteigerung abnimmt. Bei der gegenwärtigen Inflationsrate sind das über zwei Prozent pro Jahr; d.h. alle vier Jahre verlieren die Rentner die Kaufkraft einer vollen Monatsrente.

Die Bundesregierung steuert offenbar absichtlich auf einen Bankrott der Rentenkasse zu, um dann eine Kürzung der Renten als Sachzwang zu deklarieren: So soll der Bundes"zuschus"s für die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse eingefroren werden; für Alg II-Empfänger wird vom Bund monatlich weniger (40 Euro statt bisher 78 Euro) eingezahlt (2 bis 3 Milliarden weniger im Jahr).
Ein höherer Beitragssatz ist nach dem Sozialgesetzbuch nur bis zur Obergrenze von 20 Prozent möglich. Die Rentenkasse ist deshalb bald leer. Die Gesetzlich vorgeschriebenen Reserven sind nicht mehr vorhanden.

Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung und zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) meint denn auch zynisch: "Die heutigen Rentner dürfen nicht dauerhaft von Kürzungen verschont bleiben." (FTD, 17.11.05).

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1251
Quelle: FAZ, 19.1.06, isw – sozial-ökologische wirtschaftsforschung