Warum sind die Rentenkassen leer?

11.01.2007 - von Wilfried Hess

Sie fragen, das Büro gegen Altersdiskriminierung antwortet:

Warum sind die Rentenkassen leer?

[*]1. Kriegsfolgelasten für arbeitsunfähige Kriegsbeschädigte aus dem 2. Weltkrieg wurden von Anfang an den Rentenkassen auferlegt, nicht allen Steuerzahlern.

[*]2. Bei den Rentenversicherungen handelte es sich bis 1957 um reine Kapitalansparversicherungen mit einem Kapitalbestand von ca. 40 Mrd. Bei der Umstellung der Rente in ein umlagefinanziertes System wurde der größte Teil des Kapitalstocks unter Kanzler Adenauer entnommen, um damit den Aufbau der Bundeswehr zu finanzieren.

[*]3.Ab 1960 wurden die Rentenkassen durch die Politik gezwungen, insolvente Rentenkassen anderer Versicherungsträger (z.B. Landwirtschaftliche Versorgungskassen, Knappschaften) in die Rentenkassen einzugliedern. Diese Eingliederung erfolgte prinzipiell ohne Erstattung eines Verlustausgleichs durch den Bundesfinanzministers.

[*]4. Übernahme sämtlicher Versorgungsleistungen für Aussiedler, Umsiedler und Ostflüchtlinge, die nichts eingezahlt hatten, statt dies auf alle Steuerzahler zu verteilen.

[*]5.Übernahme aller Versorgungsleistungen aus sogenannten "Sozialverträglichen Kündigungen und Aufhebungen von Arbeitsverhältnissen", statt dies allen Steuerzahlenden aufzuerlegen.

[*]6. Übernahme aller durch die Wiedervereinigung bedingten Versorgungsleistungen, die auf erworbene Ansprüche aus DDR-Zeiten zurückgehen, wie z.B. Frühverrentungen wg. des zusammengebrochenen Arbeitsmarkts, Finanzierung der Renten von DDR-Bürgern, statt dieses alles Steuerzahlern aufzuerlegen.

[*]7.Verkauf von BfA-Anlagevermögen in Milliardenhöhe zur Finanzierung der Errichtung von Wohnungen für zurückkehrende sowjetische Militärangehörige.

[*]8. Folgekosten der Hartzgesetze.

Dies sind aber nur die allergrößten Brocken einer abenteuerlichen, in manchen Fällen auch kriminellen Verschleuderung von Versichertengeldern durch gewählte VolksvertreterInnen.

Und was erzählen uns die Politiker seit Jahren: Die Rentenkassen sind leer, weil wir älter werden und weil so wenig Kinder geboren werden. Glauben Sie dieser dreisten Lüge nicht, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! Wer behauptet, dass die Rentenkassen wegen der alten Menschen leer sind, betreibt Altersdiskriminierung!

Im übrigen: "Warum erfahren wir immer nur von den steigenden Zuschüssen aus Steuermitteln, die an die Rentenkassen überwiesen werden, erfahren aber nie, wofür diese Mittel verwandt werden. Bis heute gibt es keine Aufschlüsselung der Rentenausgaben zwischen versicherungsfremden und versicherungseigenen Leistungen.

Wie Helmut Pickert in der FAZ vom 21.2.07 schreibt: "Es ist fraglich, ob die Zuschüsse aus Steuermitteln der vergangenen fünf Jahrzehnte diese gesamten versicherungsfremden Leistungen abdecken. Die Aufteilung in versicherungseigene und versicherungsfremde Leistungen kann keine besonderen Schwierigkeiten bereiten, da in jedem Rentenbescheid differenziert wird zwischen Entgeltpunkten für Beitragszeiten und denjenigen für beitragsfreie oder beitragsgeminderte Zeiten. Auch die Entgeltpunkte für Kindererziehung lassen sich aus den Pflichtbeiträgen relativ einfach herausrechnen. Zu diesen versicherungsfremden Leistungen kommen die "Fremdrenten" hinzu, die aus politischen Gründen an Menschen gezahlt werden, die nie oder nur in sehr geringem Umfang Beiträge an die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland gezahlt haben. Es ist fraglich, ob die Zuschüsse aus Steuermitteln der vergangenen fünf Jahrzehnte diese gesamten versicherungsfremden Leistungen abdecken, und es ist selbstverständlich, dass Steuermittel für all die versicherungsfremden Leistungen eingesetzt werden, die der Gestzgeber, in guter Absicht - den Menschen zukommen lässt beziehungsweise lassen will. Wenn schon sozial, dann aber ehrlich und offen!"

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung e.V.