Nicht Beck ,sondern Berliner Richter machen Dampf

26.10.2007 - von Hanne Schweitzer

Gehen Sie dem sozialdemokratischen Gerechtigkeitsgesülze zum Thema Hartz IV nicht auf den Leim! Auch wenn alle Sender halbstündlich rund um die Uhr Propanganda für die SPD machen - es war das größte Sozialgereicht in Berlin, dass am
1. Oktober 07 endlich reagiert und den fleißigen Montagsdemonstranten einen schönen Tag bereitet hat.

Die Richter haben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Musterfälle wegen der Kürzung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose vorgelegt. Nach Meinung der Berliner Richter verstößt diese Kürzung bei älteren Arbeitslosen gegen das Grundgesetz. Und nach Meinung der Berliner Richter widerspricht die willkürlich Festsetzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei den Älteren auch dem Grundrecht auf Eigentum, das auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld umfasst!

Die drastische Kürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I hätte durch eine längere Übergangsfrist abgefedert werden müssen. Wir werden sehen, was die Richter in Karlsruhe entscheiden.
Da kann Beck oder Müntefering oder wer auch immer sich gerade besonders laut an den Futterkrippen des bezahlten Parlamentarismus Verhör meint verschaffen zu müssen, so viel von sozialer Gerechtigkeit Quatschen wie er will: Sie haben Schiss vor Karlsruhe.

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