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Gesundheitskarte: Versicherte zahlen

21.04.2009 - von Hanne Schweitzer

Die Versicherten zahlen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. 1.020 Euro maximal erhält jeder niedergelassene Arzt zum Kauf und zur Installation des Geräts, mit dem die Gesundheitskarte gelesen werden kann. Auf der CEBIT 2009 gab Gilbert Mohr von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein den Ärzten den Tipp, das Geld für die Installationspauschale doch als Plus mitzunehmen, "wenn der Schwiegersohn ein IT`ler ist".

Im Februar 08 hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bekannt gegeben, dass sie sich "auf die erste Stufe einer Finanzierungsvereinbarung beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geeinigt" hätten. Hinter dem Begriff Finanzierungsvereinbarung verbirgt sich die Zumutung, dass die Versicherten die zwangsweise Einführung der Datenspeicherung im Gesundheitswesen bezahlen müssen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte entpuppt sich als indirekte Subvention der entsprechenden Branchen. Finanziert durch die Beiträge der Versicherten werden die Hard- und Softwareunternehmen der IT-Branche finanziell abgesichert in die Lage versetzt, Hochtechnologie entwickeln und erproben zu können. Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms über die Kosten des weltweit größten IT-Projekts im Gesundheitswesens: "Für die reine Einführung sind 1,4 Mia. Euro nicht unrealistisch".

Darin enthalten sind:
1.
Die Anschaffungskosten für neue Geräte, die in den Praxen niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten zum Lesen der elektronischen Gesundheitskarte nötig sind.
2.
Die Kosten für "installationsbedingte Aufwendungen", sprich für das Legen oder Erneuern von Leitungen zwecks Einbau und Vernetzung des Kartenlesegeräts (Splitter). Dieser Regelung genannte Vorgang gilt für stationäre wie für mobile Kartenlesegeräte und außerdem für Zweitgeräte, die "in genehmigten Zweigpraxen und ausgelagerten Praxisstätten zum Einsatz kommen".

Glaubt man der Bundesärztekammer, lag die Zahl der niedergelassenen Ärzte Ende 2006 bei 127.048. Die Kartenlesegerät- und Installationspauschale liegt pro Arzt bei 1.020 Euro. Multipliziert man beide Zahlen ergibt das die Summe von 1.2958896 Euro. Für den zentralen Meilenstein müssen die Versicherten demnach 1,2 Milliarden Euro ungefragt
berappen.

Wir werden nicht nur gläsern, nein, wir müssen es auch noch selbst bezahlen. Das ist aber nicht alles. Schließlich handelt es sich um die erste Stufe der Finanzierungsvereinbarung zum Aufbau einer Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Das bedeutet: Der ersten Stufe werden weitere folgen! Schließlich brauchen die Millionen Versicherten Millionen Gesundheitskarten. Die müssen hergestellt - und bezahlt werden. Auch die ca. 65.000 Zahnärzte brauchen Lesegeräte und neue Leitungen, und auch sie werden eine Kostenpauschale erhalten. Ebenso die ca. 2.200 bundesdeutschen Krankenhäuser. Und was ist mit den ca. 21.000 Apotheken, sollen die etwa leer ausgehen?

Auch der Vorsitzende des Vorstands des AOK-Bundesverbands, Dr. Hans Jürgen Ahrens begrüßt die Regelung: "Die Übereinkunft ist eine gute Lösung, weil sie die Finanzierung notwendiger Investitionen wirtschaftlich sinnvoll regelt".
Wirtschaftlich sinnvoll heißt: Investitionen werden sozialisiert, die Gewinne bleiben bei den Unternehmen. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Klaus Theo Schröder: "Die Regelung gibt das für die Hersteller der Kartenterminals erwartete Signal". Und Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: "Wir haben den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten Kostenneutralität versprochen, und dieses Ziel haben wir erreicht." In der Sprache der Privilegierten bedeutet Kostenneutralität, dass die Versicherten zahlen müssen, was sie sich die Herren ausgedacht haben. (Seit Einführung der Praxisgebühr am 1.1.04 bis 2008 haben die Krankenkassen ca. 6,5 Mia. Euro eingenommen.)

Allerdings gilt die Einführung der Gesundheitskarte, die nicht zuletzt auch als Exportschlager gedacht war, vielen schon als teurer Schuss in den Ofen.
Google, Microsoft und Yahoo arbeiten an der Entwicklung einer virtuellen Gesundheitsakte. Die gesundheitsrelevanten Personendaten werden dazu nicht auf einer Karte, sondern auf speziellen Speicherplätzen im Netz eingegeben. Dort können sie von jedem, der eine Zugangsberechtigung hat, von überall her eingesehen, abgerufen oder ergänzt werden. Die Speicherplätze zum Anlegen einer solchen Gesundheitsakte nennen sich Health = Gesundheit oder Health Vault = Gesundheits-Tresor. Dort kann alles gespeichert werden, was vermeintlich gesundheitsrelevant ist: Alter und Geschlecht, Allergien, Impfungen, genetische Dispositionen, Untersuchungen, Verschreibungen, Operationen und und und und. Über eine Schnittstelle können diese Daten mit einem Arzt, einer Klinik, der Krankenversicherung oder anderen Datenbanken ausgetauscht werden.

Der Unterschied zur elektronischen Gesundheitskarte liegt auf der Hand. Bei der virtuellen Gesundheitsakte ist es keine staatliche Stelle, die Daten sammelt, sondern es sind Wirtschaftsunternehmen, die ihren Datensammeltrieb auf dem milliardenschweren Gesundheitsmarkt ausleben und in klingende Münze umsetzen wollen. Wenig verwunderlich deshalb, wenn sich die Argumente der Narrenzunft der Internet-Multis nicht die Bohne von denen unterscheiden, mit der z.B. die Gesundheitsministerin für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wirbt: "Der Patient profitiert dadurch, dass ein Arzt Einblick in eine vollständige Krankenakte hat, und so zum Beispiel bei der Verschreibung eines neuen Medikaments leichter Unverträglichkeiten und Wechselwirkungen vermeiden kann."

Gesundheitskarte oder Gesundheits-Tresor: Der Datenspeicherei kann sich im Gesundheitsbereich wohl demnächst nur noch entziehen, wer entweder keinen Arzt aufsucht oder diesen sofort cash bezahlt.

Aber vielleicht kommt alles ja ganz anders. Wie Heise online am 21.4.09 meldete, war auf der Berliner IT-Messe ConHIT zu hören, dass die Frist bis zum Oktober 2009 verlängert wird, in der Ärzte in der Region Nordrhein die Gerätepauschale beantragen können. "Viele Ärzte", so Heise online, "zweifeln offenbar, dass das Telematik-Projekt den Wahlkampf überlebt. Entsprechend selten werden die Pauschalen in der Rollout-Region abgerufen." Zweifel bestehen auch daran, dass es gelingen wird, in diesem Jahr eine Million Gesundheitskarten auszuliefern.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1120
Quelle: www.altersdiskriminierung.de

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