08.10.2008 - von CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle
"Ministerin von der Leyen hält Kurs bei Antidiskriminierung", lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der genau das Gegenteil geschrieben steht.
Inhaltlich geht es dabei um den Vorschlag von EU-Kommissar Spidla, durch eine neue Richtlinie den Schutz vor (Alters)Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verbessern und eine Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf das allgemeine Zivilrecht zu verankern.
"Anlässlich des Treffens der EU-Sozialminister in Luxemburg erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Wir unterstützen ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung gegenüber der geplanten Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission. Familienministerin von der Leyen hat diese Haltung bei einem Treffen der EU-Sozialminister in Luxemburg erneut bekräftigt.
Eine Einmischung der EU in nationales Recht lehnen wir ab. Die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist noch nicht bewertet. Deshalb ist es in höchstem Maße unseriös und falsch, ohne hinreichende Wirkungsuntersuchungen das AGG betreffend eine zweite Richtlinie nachzuschieben.
Die Bundesrepublik hat in Sachen Gleichbehandlung durch das AGG bereits mehr in nationales Recht umgesetzt als die EU gefordert hatte. Andere Mitgliedstaaten stehen dem noch nach."
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