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Bundesverfassungsgericht: einige Verfahren 2011

27.06.2011

Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Abs. 4 SGB VI sowie des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags für Rentner gemäß §§ 247, 249a SGB V. 1 BvR 79/09 +
1 BvR 1298/09

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Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherter Arbeitnehmer betreffend die Art und die Berechnung der Rente der Beschwerdeführer aus der Zusatzversorgung (§ 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000, BGBl I S. 1914). 1 BvR 1065/03 + 1 BvR 1082/03

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Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung -
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003. 2 BvL 17/09
+ 2 BvL 18/09

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Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung -
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungs- gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003. 2 BvL 19/09 +
2 BvL 20/09

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Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung („W-Besoldung“) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zur Frage, ob § 32 Sätze 1 und 2 des Bundesbe- soldungsgesetzes i.V.m. Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und Anlage IV Ziffer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbe- soldungsordnung W) mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist. 2 BvL 4/10

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Verfassungsbeschwerde betreffend die NATO-Bombardierung der serbischen Kleinstadt Varvarin, aus der die Beschwerdeführer Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland ableiten. 2 BvR 2660/06 +
2 BvR 487/07

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Wahlprüfungsbeschwerde der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)", mit der geklärt werden soll,
a) ob es verfassungsgemäß war, die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)" nicht gemäß § 18 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes als Partei anzuerkennen,
b) ob es verfassungsgemäß war, die von der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)" beim Landeswahlleiter Hamburg eingereichte Landesliste nicht zuzulassen, c) ob § 18 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes mit Art. 21 Abs. 1 GG vereinbar ist. 2 BvC 12/10

Link: Verfassungsgericht: Rentner sind Bürger 2. Klasse…
Quelle: Bundesverfassungsgericht

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