Gesundheitsreform ist altersdiskriminierend

18.06.2004 - von Name und Adresse sind der Redaktion bekannt

Herr S. schreibt wegen der sogenannten Gesundheitsreform an Ministerin Ulla Schmidt, und schickt uns freundlicherweise eine Kopie:

„Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre Ausführungen vom 18. Mai 2004 waren mehr als unbefriedigend; die von mir angesprochenen Themenkreise wurden vollkommen ignoriert. Mein Anliegen war, dass Ihr Ministerium die handwerklichen Mängel und Ungerechtigkeiten aus der Welt schafft, um langwierige und hinhaltende Verfahren vor den Sozialgerichten und dem Bundesverfasssungsgericht aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auszuschließen, zumindest aber auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Die Ihrem Schreiben vom 18. Mai 2004 beigefügten Informationen sind lediglich eine Wiedergabe der getroffenen gesetzlichen Maßnahmen in Prosa. Damit wird lediglich weiter dokumentiert, dass die rot-grüne Bundesregierung die letzte Entscheidung Kommissionen bzw. Gerichten überläßt! Eine Verlagerung der Verantwortung.

Die Hauptlast der Gesundheitsreform haben Sie in diskriminierender Weise den heute in Rente lebenden Menschen aufgebürdet; den Menschen, auf die Ihre Partei – die SPD – vorgab, besonders stolz zu sein, weil diese Menschen die Basis für den Wohlstand Ihrer und der jüngeren Generation gelegt haben. Wie sich nach und nach herauskristallisiert, eine heuchlerische Proklamation Ihrer Partei.

Grundstock für den Sieg der SPD 1998 bei den Wahlen zum Bundestag war, die von der CDU als notwendig erkannten Ansätze zur Reform zu blockieren und den Wahlkampf der SPD unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit zu führen.
An die Macht gekommen hat sich Ihre Partei zu einer Politik der Altersdiskriminierung umorientiert, so auch in Ihrem Verantwortungsbereich.

Nutznießer der Gesundheitsreform sind in erster Linie der Staat, die „Reichen“ und die Unternehmer; Reformopfer sind dagegen die Älteren mit 71%, die Armen mit 70%, Geringverdienende mit 69%, die Jüngeren mit nur 52%.
Im Spätsommer 2003 zählten 53% der Bevölkerung die ältere Generation zu den Hauptbetroffenen der Reformpolitik von Rot-Grün.

Ziel meiner Vorstellungen war, ...auf Ihre schwerwiegenden handwerklichen Mängel hinzuweisen und eine dringend erforderliche und unabdingbare Nachbesserung zu fordern. Sie haben sich für den Rechtsweg entschieden und damit die Regierungsverantwortung den Gerichten übertragen.

Das Gesundheitsmodernisierungs-Gesetz beinhaltet in der vorliegenden Form eine doppelte Ungerechtigkeit, einen ungeheuerlicher Betrug an den heute in Rente lebenden Menschen und einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz.

Da Sie sich über das Grundgesetz hinwegsetzen, ist hier eine Verletzung Ihres Amtseids nach Artikel 64,2 GG in Verbindung mit Artikel 56 GG zu konstatieren. Sollte eine Bereinigung nicht durchgeführt werden, ist das Bundesverfassungsgericht gefordert.“

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