Stuttgart: Demo gegen Zweiklassensystem bei Versorgung

03.03.2012 - von Bernhard Eicher

Kurzbericht über die erste offizielle Demo von Link am 03.03.2012 in Stuttgart. Nach einem ausgiebigen Schriftverkehr mit dem Ordnungsamt Stuttgart hatten wir den Versammlungsbescheid erhalten mit jeder Menge Vorschriften, Auflagen, Hinweisen, Rechtsbehelfsbelehrung, Merkblättern, Bußgeldvorschriften etc. Dem Bescheid lag auch die Bannmeileneinzeichnung um den Landtag bei, obwohl wir weit davon entfernt waren. Der Bescheid wurde von der Polizei vor Ort auch ausgiebig geprüft.

Der Beamtenbund Baden-Württemberg veranstaltete in Stuttgart in der Liederhalle eine Protestaktion, weil die Landesregierung zur Haushaltssanierung ein 130 Mio. Sparpaket für die Landesbeamten beschlossen hatte. Der Beamtenbund sprach von Sonderopfern und Grausamkeiten. Wir von BRR wollten mit unserer Demo die Landesregierung dahingehend unterstützen, das Sparpaket auch gegen die Landesbeamten durchzusetzen und gleichzeitig auf die Ungleichbehandlung in den Versorgungssystemen hinweisen. Die Aussage von Herr Kretschmann: „Auch ein Ministerpräsident Kretschmann kann nicht gegen die Landesbeamten regieren“ zeigte die Notwendigkeit unserer Aktion, und dass mit solchen Verhältnissen nicht alle einverstanden sind.

Wir standen mit ca. 50 Personen einer bestausgerüsteten Beamtenschaft von 2.500 Beamten gegenüber. Auch vor der Liederhalle hatten die Beamten Informationsstände mit kostenlosen Werbematerialien wie Mützen, Schals, körbeweis Brezeln etc. aufgebaut. Seitlich stand ein riesiger Beamtenbund-LKW mit ausgefahrener Bühne. Die Bühne wurde später ungenutzt wieder eingefahren. Wir bauten unsere zwei Infostände mit Schirm, Banner und V-Ständer auf. Ein Großbanner wurde von mehreren BRR-Leuten vor sich her getragen. Außerdem hatten wir jede Menge Transparente dabei. Wir waren zwar in der Minderheit aber der Stachel im Beamtenfleisch. Als wir kurz vor 10 Uhr unser Megaphon einsetzten, wurde das ganze Programm geboten: Buhrufe, Neidhammel, Pfiffe, Einsatz von Vuvuzela, Beschimpfungen. Wir wurden belächelt und angefeindet führten aber auch konstruktive Gespräche. Ein regionales Fernsehteam nahm unseren Stand und unser Transparente auf, in der Berichterstattung der Landesschau abends aber kein Wort dazu. Wir wurden auch von Reportern der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten interviewt was wir wollen und warum wir da wären.

Kurz nach 10 Uhr war der Vorplatz dann wie leergefegt. Alles war in der Liederhalle. Inzwischen waren auch der Ministerpräsident Kretschmann und alle 4 Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, Grüne und FDP eingetroffen. Kleine Anekdote am Rande: FDP Fraktionsvorsitzender Rülke ging zum falschen Eingang, worauf ihm ein Mitglied von uns zurief: „Typisch FDP man weiß nicht wo es lang geht. Der Eingang ist da drüben.“

Dann harrten wir über drei Stunden vor der Halle aus und empfingen die 2.500 Beamte wieder als sie die Halle verließen. Sie gingen an einem Spalier unserer Transparente vorbei bei gleichen Diskussionen wie zuvor. Hierbei ist es uns auch gelungen mit Herrn Kretschmann kurz zu sprechen und ihm unser gemeinsames Positionspapier persönlich zu überreichen. Danach bauten wir unseren Infostand wieder ab und waren mit dem Verlauf der Demo und der Öffentlichkeitsarbeit sehr zufrieden.

Link: Dortmund: SeniorInnen gegen Neonazis…
Quelle: Mail an die Redaktion