Demografie-Steuer für alle über 25 ?

05.04.2012 - von Hanne Schweitzer

Für alle gesetzlich Versicherten über 25 Jahr wird eine sogenannte Demografie-Abgabe[*] geplant. Damit sollen die Kosten der Alterung der Gesellschaft "abgefedert" werden. So steht es laut ´Focus` und ´Welt` in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Leiter der Projektgruppe, Unionsfraktionsvize Günter Krings, nicht gesetzlich versichert, begründet die Forderung nach einer Demografie-Abgabe so: "Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er- und
60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen“. Das Geld soll verwendet werden, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, Leiter der Projektgruppe „Miteinander der Generationen“ der SPD-Bundestagsfraktion, nicht gesetzlich versichert, lehnt eine „Demografie-Rücklage“ ab. „Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen“, sagte Müntefering der „Welt“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, nicht gesetzlich versichert, erneuerte bei dieser Gelegenheit die Forderung nach einer „Pflege-Bürgerversicherung“, in welche nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Das Bundeskabinett, nicht gesetzlich versichert, will Ende des Monats April eine „Demografiestrategie der Bundesregierung“ beschließen.

Dazu Frau S.P., gesetzlich versichert:
Was soll dieser Blödsinn! Reicht nicht die Diskriminierung bei der Studienplatzvergabe z.B. an Kunsthochschulen, da man ab 25 angeblich nicht mehr so kreativ sei. Oder die Diskriminierung an den Unis und im Arbeitsleben ??
Demografie-Steuer bedeutet: Je älter, desto mehr sollst du blechen, desto weniger Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben bleiben dir. Damit Du es nicht so merkst, versucht man mit allen möglichen Mitteln angeblich rationale Gründe für das Ausschließen Älterer aus dem Gemeinschaftsleben zu finden. Diese Steuer ist wirklich das I-Tüpfelchen auf dem Berg der Unverschämtheiten gegenüber sogenannten Älteren!

Dazu kommt:
Der Alten- und Pflegebereich gilt hierzulande seit Jahrzehnten!!! als Notstandsgebiet. 40.000 Pflegestellen unbesetzt, meldete epd Berlin bereits am 11.7.2002!
Im dritten Altenbericht der Bundesregierung stand zu lesen: "Soweit es um die Verpflichtung stattlicher Stellen geht, Institute der Daseinsvorsorge einzurichten und zu unterhalten, bestehen keine individuellen Ansprüche. (S. 269).

Dazu kommt:
Das Thema Demografie nimmt in den politischen Debatten der letzten Jahre einen immer breiteren Stellenwert ein. Der Abbau des Sozialstaats wird stets mit der zunehmenden ´Überalterung` und dem Bevölkerungsrückgang begründet. Die Folge davon sei, so wird argumentiert, dass die sozialen Sicherungssysteme zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen würden. (Bei den Rettungsschirmen für die Banken ist davon NIE die Rede.) Politik vergisst in diesem Zusammenhang stets zu erwähnen, dass die Ursache für das Älterwerden der Gesellschaft bereits im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts begann. Man wusste es also - und hätte die Sozialversicherungen entsprechend vorbereiten können!

Dazu kommt:
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist , wie die gesetzliche Krankenversicherung, Teil eines Zwei-Klassensystems und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Normalverdiener, Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und Familienangehörige werden in der Gesetzlichen Gesundheits- und Pflegeversicherung zwangsversichert und im Krankheits- oder Pflegefall als Kassenpatienten behandelt. Besserverdiener können sich privat versichern und aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Selbstständige, Beamte, Politiker und angestellte Besserverdiener zahlen keine Beiträge in das Solidarsystem und werden im Pflegefall als Privatpatienten behandelt.

Dazu kommt:
Die versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Pflegeversicherung haben dazu beigetragen, die soziale Diskriminierung in den Strukturen des Gesundheitssystems zu etablieren. Ursache des desaströsen Zustandes der Gesetzlichen Pflegeversicherung ist ein grundgesetzwidriges Zweiklassenrecht von solidarisch und unsolidarisch Versicherten. Überkommene Strukturen, intransparente Verrechnungssysteme und fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten der Versicherten begünstigen trotz steigendem Beitragsvolumen die zunehmende Schieflage.

Dazu kommt:
Die Abschaffung des Buß- und Bettags als Feiertag (1995) hat die ArbeitGEBER von ihrem hälftigen Anteil an der Pflege-Pflichtversicherung befreit. Zuvor wurden 1,95 Prozent Beitrag vom Lohn paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einbehalten.

Dazu kommt:
Einer Regierung, die für hunderte Milliarden beim Rettungsfonds bürgt, die sie gar nicht hat, ist bei keinem ihrer Vorhaben zu trauen. Sie will sich, über den Umweg Demografie-Abgabe, das Geld bei uns holen! Kein Mensch glaubt, dass eine zwangsweise eingetriebene Demografie-Abgabe den gesetzlich versicherten Babyboomern in einem oder zwei Jahrzehnten zur Verfügung stehen wird, um ihre Pflegesituation zu verbessern.

Link: Zerstörung d. Sozialsysteme durch Schwarz/Gelb…
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung