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Pflegeversicherung: Alle wollen "reformieren"

02.05.2005 - von Hanne Schweitzer

Gerhard Schröder will die Pflegeversicherung "reformieren", Bert Rürup will das ebenso wie Angela Merkel, Dieter Hundt, die Bundesgrünen und Franz Müntefering auch. Das Diakonische Werk der EKD hat ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgelegt. Alle wollen also die Pflegeversicherung reformieren, keiner will es nicht.

Während Herr Müntefering die Versicherung in eine Bürgerversicherung umändern will, in die auch Selbstständige, Besserverdienende und Freiberufler einbezogen werden sollen, wollen wirtschaftsnahe Kreise (ERT= European Round Table) mindestens eine Teilprivatisierung, um der ach so darbenden Branche eine neue Einnahmequelle zu erschließen.

Ministerin Ulla Schmidt ist eine eine andere Reformidee gekommen.
Die Bundesgesundheitsministerin sagte dem Spiegel: "Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass Gutverdiener in einer privaten Versicherung viel günstiger wegkommen, als in der gesetzlichen Pflegeversicherung - und das bei absolut gleichen Leistungen, solch künstliche Unterscheidungen müssten aufgelöst werden, am besten noch vor der Bundestagswahl 2006."

Die Ministerin begründete die bessere Finanzlage der privaten Versicherungen damit, "dass die Privatkassen vor allem gute Risiken versichern, also Leute die weniger krank und pflegebedürftig sind. Und deshalb zahlt bei gleichem Leistungsumfang der 30-jährige privat Versicherte im Durchschnitt nur ein Drittel von dem, was der 30-jährige gesetzlich Versicherte zahlen muss."

Leider sagte die Ministerin nicht, wie die "künstlichen Unterschiede" aufgelöst werden sollen.

Zahlen die gesetzlich Pflegeversicherten künftig so niedrige Beitragssätze, wie die privat Versicherten? Werden die Beiträge der privat Pflegeversicherten auf das Niveau der gesetzlichen Versicherung angehoben? Sollen die Privatkassen den Überschuß dann an die Gesetzliche Pflegekasse überweisen, damit diese ihr Defizit von 840 Mio. Euro aus dem Jahr 2004 abbauen kann?
Fragen über Fragen.

Natürlich ließ sich der CDU- Sozialexperte Andreas Storm die Gelegenheit zur Wortmeldung nicht durch die Lappen gehen.

Die Pläne der Ministerin sind für ihn ein "völlig inakzeptabler Weg". Seine (?) Vorstellungen von der Reform der Pflegeversicherung führen zu folgendem Rat an Ulla Schmidt: Die Ministerin, so Storm, solle Vorschläge für eine ergänzende Kapitaldeckung unterbreiten.

Ins gleiche Reform-Horn bläst die Sozialministerin der CSU in Bayern. Christa Stewens fordert, die gesetzliche Pflegeversicherung mit einer privaten Zusatzversicherung abzusichern.

Der FDP-Politiker Daniel Bahr geht weiter. Er fordert den Ausstieg aus der gesetzelichen Pflegeversicherung und stattdessen den Einstieg in eine komplette Privatversicherung.

Was man da so trapsen hört, ist keine Nachtigall, sondern schon mindestens ein Nilpferd.


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Quelle: FAZ, 2.5.05 Spiegel, 2.5.05