„Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass die gestiegenen Preise besonders Menschen mit kleinen Einkommen hart treffen“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Eine Ausweitung oder Erhöhung der Pendlerpauschale wäre der falsche Weg, weil sie vor allem Menschen mit hohen Einkommen begünstigt. Statt pauschaler Entlastung brauchen wir jetzt zielgerichtete Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen.“
Nach Ansicht des VdK liegt ein geeignetes Instrument bereits vor: „Mit ... (Mehr)
Die sicherheitspolitische Debatte im Frühjahr 2026 ist wie eine Fahrt in einem historischen Spiegelkabinett: Moderne Begriffe und neue Technologien rahmen ein Narrativ, dessen Kernelemente schon einmal die politische Bühne beherrschten. Das Bundeskanzleramt und regierungsnahe Institute propagieren das 5?Prozent?BIP?Ziel als Antwort auf die russische Aggression. Nun meldet sich aus einer überraschenden Richtung Widerspruch: Greenpeace hat mit der Studie „Gut gerüstet?“ ein Papier vorgeleg ... (Mehr)
Der Sozialverband VdK bewertet die Wiederauflage des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ zur Barrierereduzierung in Wohnungen als wichtigen Erfolg seiner politischen Arbeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: „Der VdK hat sich frühzeitig und deutlich gegen die Einstellung des Investitionszuschusses positioniert und intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Dass nun wieder Mittel bereitgestellt werden, zeigt: Beharrliche sozialpolitische Interessenvertretung zahlt sich au ... (Mehr)
Stefan B. ist Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Mit Leidenschaft. Schon mit 16 Jahren ließ er sich mustern, heißt es. Ob das stimmt, dazu will sich B. an diesem Donnerstag nicht äußern. Da sitzt der 36-jährige Familienvater aus dem brandenburgischen Beeskow erneut auf der Anklagebank, weil er einen Befehl verweigert haben soll.
Ausführlicher hinter Bezahlschranke der Berliner Zeitung unter: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/soldat-aus-beeskow-verweigert-corona-impfung-verfahre ... (Mehr)
Long COVID dürfte Gesundheitssysteme und Wirtschaft auch noch in den kommenden Jahren mit Milliardenkosten belasten. Zu diesem Schluss kommt ein gestern veröffentlichter Report der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der sich auf die OECD-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union (EU) bezieht.
Auch wenn die Prävalenz von Long COVID und die damit verbundenen Gesundheitskosten seit dem Höhepunkt der Pandemie gesunken sind: Die Kosten blieben signifikan ... (Mehr)
9.4.2026: Papst Leo XIV, amerikanischer Staatsbürger, reagierte auf Trump
Am Dienstagabend nach Ostern, bei seinem wöchentlichen Aufenthalt in der vatikanischen Sommerresidenz Castel Gandolfo sagte er über Trumps jüngste Injurien auf dessen Plattform Truth Social: „Heute gab es diese Drohungen gegen das ganze Volk Irans, und das ist wirklich inakzeptabel“, sagte der Papst. Trump hatte in dem Beitrag mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation“ gedroht, sollte Iran sein Ul ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
10.4.2026: Ver.di ruft in Sachsen zu Warnstreiks von Donnerstag 3 Uhr bis Samstag 3 Uhr
Betroffen sind die Bürger im Landkreis Görlitz, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und Dresden. Zum Warnstreik aufgerufen sind die Mitarbeiter der Regionalbus Oberlausitz (RBO), der Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda (VGH), der Dresdner Verkehrsservicegesellschaft (DVS), der Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebir ... (Mehr)
7.4.2026: Nach Kontosperre für Familie des Journalisten Dogru: Gericht äußert Zweifel an den Maßnahmen gegen ihn und seine Familie
Im Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat ein deutsches Gericht nach dessen Darstellung die Kontosperre gegen seine Ehefrau vorläufig ausgesetzt. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X schrieb Dogru, das Gericht habe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert. Zudem habe das Geric ... (Mehr)
Auch bei Mercedes soll Personalabbau dazu beitragen, Einsparungen vorzunehmen. Diese bewegen sich durchaus im Milliardenbereich. So plant die Unternehmensführung, mit Hilfe des Sparpakets "Next Level Performance" bis 2027 fünf Milliarden Euro dauerhaft einsparen zu können. Zum Sparpaket gehört ein freiwilliges Abfindungsprogramm, das vom April 2025 bis Ende März 2026 gelaufen ist. Zielgruppe waren knapp 40.000 Beschäftigte, die nicht direkt in der Produktion beschäftigt sind - sondern in ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken.
IMI-Reden bei den Ostermärschen
Redebeitrag von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Ulm am 6. April 2026
Redebeitrag von Thomas Gruber beim Ostermarsch in Landshut am 6. April
2026
Redebeitrag von Pablo Flock beim Ostermarsch in München am 4. April 2026
Redebeitrag von Jackie Andres beim Ostermarsch in E ... (Mehr)
Johann Wadephul geht voran: Am 2. April 2026 verkündete der Außenminister der BRD im Brustton der Überzeugung "Um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen." Und was ist mit der Landwirtschaft, der Digitalwirtschaft ode gar der Energiewirtschaft? Kommt noch, denken die Herren und die mager gewordene Dame v.d.Leyen. Wolfgang AfDnah Weber forderte am Montag unterstützend ein "handlungsfähiges Europa". Weil ... (Mehr)
EILMELDUNG: Bundeskanzler Merz erklärt, dass die Auswirkungen eines Iran-Kriegs auf Deutschland und Europa ebenso schwerwiegend sein werden wie die der COVID-19-Pandemie, sollte sich dieser ausweiten.
BREAKING: Germany`s Chancellor Merz says the effect of the Iran War on Germany and Europe will be as serious as the COVID-19 pandemic if it expands.
Nur zur Klarstellung:
1. Covid19 selbst hat so gut wie keine wirtschaftlichen Schäden verursacht.
2. Die Lockdowns aber massive ... (Mehr)
Wichtiger Schritt nach vorne in Sachen Corona-Aufklärung: die Kölner Stadtverwaltung hat die Protokolle ihres Corona-Krisenstabs herausgegeben. Die Herausgabe erfolgte rund eine Woche nach einer entsprechenden Anfrage der BSW-Gruppe im Stadtrat am 19. März 2026.
Die Protokolle übermittelte die Stadtverwaltung an den Kölner Bürger René Röderstein, auf dessen Bürgeranfrage
nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29. März 2024 sich die BSW-Ratsgruppe in ihrer Anfrage bezog. Sie sind nun ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
Privatvorsorge bedeutet, dass sie allein von den Beschäftigten aufzubringen ist – ohne Arbeitgeberbeitrag, eine tolle Entlastung für die Arbeitgeber.
Die Privatvorsorge dient auch als Trostpflaster dafür, dass die gesetzliche Rente (GRV) – von Arbeitgebern paritätisch mitfinanziert – so weit heruntergewirtschaftet ist, dass sie für Normal- und erst Recht für Geringverdiener in Rente nicht mehr für den Lebensstandard ausreicht.
Begründet wird das mit der gesellschaftlichen ... (Mehr)
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde heute die Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen Meta verhandelt. Ziel der Klage ist, dass Betroffene des Facebook-Datenlecks leichter eine Entschädigung erhalten können – und zwar bis zu 600 Euro.
Das Gericht ließ erkennen, dass es sich für die Klage für örtlich zuständig hält und hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Verbraucherzentrale und Meta auch einen Vergleich schließen können.
Sebastian Reiling, Referent Team ... (Mehr)
Die Figur des „arbeitsunwilligen Arbeitslosen“ gehört zu den langlebigsten Mythen der sozialpolitischen Debatte – und sie erlebt derzeit eine bemerkenswerte Renaissance. In der Debatte um die Abschaffung des Bürgergeldes stand zum Beispiel nicht mehr die Frage im Mittelpunkt, wie Armut wirksam bekämpft werden kann, sondern wie vermeintliche Fehlanreize durch angeblich zu hohes Bürgergeld beseitigt und Missbrauch verhindert werden können.
Die dieser Debatte zugrundeliegenden Annahme ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)