Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Die Jahre 2025 + 2026

07.02.2026 | von diverse

7.2.2026: Was ist mit Russland? EIN ANRUF GENüGTE - den hat der neue ukrainische Kriegsminister tatsächlich mit Elon Musk geführt und ihn gebeten, die Starling Satelliten für Russlands abzuschalten, da die russischen Überschallraketen "Kinshal" das US System nutzen. Russland hatte die Lizenz dafür von Katar "geliehen" bekommen. Auf jeder Rakete war solch ein Sender montiert. Seit zwei Tagen ist das System in Russland abgeschaltet ... Seitdem haben die Angriffe mit den Überschall-Raketen ... (Mehr)

Personalausweis: ab 25 wirds noch teurer: Für Passersatz 300 % mehr. DIHK protestiert

07.02.2026 | von Hanne Schweitzer

Eigentlich sollte der neue Personalausweis am 1.Januar 2026 erheblich teurer werden. Weil sich die Länderkammer aber noch nicht mit dem einträglichen Thema befasst hat, gab es für Sparfüchse die Chance, den neuen Ausweis noch zum alten Preis zu kaufen. Dazu muss man wissen: Alle über 24 Jährigen müssen, falls die Länderkammer nicht interveniert, aber warum sollte sie? - für einen neuen Personalausweis 24,3 Prozent mehr bezahlen: statt 37 Euro demnächst also 46 Euro. ... (Mehr)

BDA fordert: Schluss mit der Zweckentfremdung der Sozialversicherungen !!!

07.02.2026 | von Hanne Schweitzer

"Die Sozialversicherung ist ein zentraler Pfeiler unseres Sozialstaats – getragen und finanziert von Arbeitgebern und Beschäftigten. Doch ihre demokratisch legitimierte Selbstverwaltung wird zunehmend eingeschränkt", schreibt die BDA im Februar 2026 und fährt fort: "Immer häufiger greift der Gesetzgeber in Beitragsmittel ein oder überträgt Aufgaben, die nicht zum Kernauftrag der Sozialversicherungen gehören. Damit wird die Entscheidungs- und Finanzhoheit der sozialen Selbstverwaltung ge ... (Mehr)

UN berät über Altenrechtskonvention: BAGSO fordert klare Positionierung der Bundesregierung

07.02.2026 | von BAGSO

Mitte Februar beraten die Vereinten Nationen über die Ausarbeitung einer UN-Altenrechtskonvention. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert im Vorfeld der Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in Genf ein klares Bekenntnis zur Beteiligung älterer Menschen und ihrer Interessenvertretungen an dem weiteren Prozess. Nur so kann aus ihrer Sicht sichergestellt werden, dass eine zukünftige Altenrechtskonvention die vielfältigen Lebensrealitäten älterer Me ... (Mehr)

Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht. Die Kriegsvorbereitungen laufen trotzdem

06.02.2026 | von diverse

Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. »Die Herren (und Damen) machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«. 6.2.2026: „Waffen nieder, Löhne rauf!”: Aktionstag am 6. Februar gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer* – und in Hamburg AUFRUF ZUM HANDELN – SOLIDARITÄT MIT DEM INTERNATIONALEN HAFENARBEITERSTREIK! „Am 6. Februar wird Hambu ... (Mehr)

USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE

06.02.2026 | von diverse

6.2.2026: „Abscheulich“: Barack und Michelle Obama als Affen dargestellt Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten veröffentlichte am Donnerstag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social ein Video, in dem eine Videomontage des Ehepaars Obama zu sehen ist, das als Affen dargestellt wird. Mehrere Politiker verurteilten diese Veröffentlichung. Das Weiße Haus prangert eine „vorgetäuschte Empörung“ an. Le Parisien unter: https://www.leparisien.fr/international/etats-un ... (Mehr)

CDU+ SPD + Gewerkschaften rüsten auf: Grüne halten die Leiter

06.02.2026 | von German-Foreign-Policy

6.2.2026: Ukraine bleibt größter Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 12 Milliarden Euro. Das Hauptempfängerland sei erneut die Ukraine, teilt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium mit. Rund 90 Prozent gingen 2025 an EU-Länder, Nato-Partner sowie enge Verbündete etwa in Asien. Zum Vergleich: 2024 waren insgesamt noch Lieferungen im Wert von 12,83 Milliarden Euro genehmigt worden. Die Ukraine erh ... (Mehr)

Chatkontrolle STOPPEN! ePrivacy-Lücke schließen

06.02.2026 | von Chat-Kontrolle EU

6.2.2026: im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Fortsetzung der „Chatkontrolle 1.0“ gibt es eine aktuelle Entwicklung: Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), hat ihren Berichtsentwurf vorgelegt (Original, inoffizielle Übersetzung). Darin schlägt sie eine Verlängerung der Ermächtigung zur anlasslosen Chatkontrolle mit Einschränkungen vor: Auf die fehleranfälligsten Technologien – das Scannen von Textnachrichten sowie d ... (Mehr)

EU: Waffen nieder, Löhne rauf! Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung + Krieg in 20 Häfen am Mittelmeer

06.02.2026 | von German Foreign Policy

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag* gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei. Mit einem Aktionstag an diesem Freitag (6.2.26) protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knote ... (Mehr)

Mehr Befugnisse für BAFA, weniger Bürokratie für europäische Rüstungsprojekte

06.02.2026 | von ad hoc news

6.2.2026: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat seine Exportvorschriften reformiert Kern sind erweiterte Allgemeine Genehmigungen und eine Sondergenehmigung für EU-Projekte, um Bürokratie abzubauen und Lieferungen zu beschleunigen. Das BAFA erhält gestärkte Entscheidungsbefugnisse. Ziel ist es, Genehmigungen für Technologieaustausch innerhalb Europas oder von Konzernen schneller zu erteilen. So kann die Behörde ihre Ressourcen auf Exporte mit hohem Kontrollbedarf k ... (Mehr)

Da sitze ich auf meiner Insel der Glückseligen und lasse die Zeiterscheinungen vorüberziehen…

05.02.2026 | von Hartmut Jeromin

Was es nicht alles gibt! Aber dann schickt mir F. aus Potsdam einen Zeitungsausschnitt, „Freitag“, 29.01.26, also taufrisch. 10 Beispiele von westdominierten Betriebsschließungen im Osten: Süßwarenhersteller in Sachsen, Gummiwerk in Thüringen, Fleischbetrieb in Brandenburg, Glaswerk in Bernsdorf, Spreewaldgurken in Golßen, Wurstwaren in Eberswalde Waggonbau Niesky, Papierfabrik Neu Kalies, VW in Zwickau und Dresden, Zuckerfabrik und so fort. Alle Betriebsschließungen nach dem gleichen ... (Mehr)

Belgien: Sozialer Widerstand reduziert Auswirkungen der Rentenreform um ein Viertel

05.02.2026 | von Author PVDA-PTB

Dreizehn Tage lang fanden landesweite Aktionen gegen die `Arizona`-Regierung statt, so benannt nach den Farben der Flagge des US-Bundesstaates Arizona, die die fünf Parteien der Regierungskoalition widerspiegeln: N-VA (rechtsgerichtete flämisch-nationalistische Partei), CD&V (flämische christdemokratische Partei), Vooruit (flämische sozialistische Partei), MR (französischsprachige liberale Partei) und Les Engagés (französischsprachige christdemokratische Partei). Im Zentrum vieler ... (Mehr)

Uganda: The Use of Theater to Restore Intergenerational Relationships+ Knowledge Transfer in Africa: A Narrative Review

04.02.2026 | von Stephanie Caron-Roy, Bonnie Fournier, Roula Kteily-Hawa, Susan Sommerfeldt, Artem Mamadzhanov (Kanada)

Intergenerational knowledge transfer (IGKT) remains a significant challenge for northern Ugandan communities following 25-years of civil war, displacement, and continued strife in the region. In this narrative review, we explore what is known in relation to enhancing IGKT and the re-establishment of local traditions through the use of arts-based research methods, and specifically, applied theater. Using an integrative review search strategy and a qualitative assessment tool, we analyze relev ... (Mehr)

Aberkannte Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen / Verdachtsfälle

03.02.2026 | von Hanne Schweitzer

1. Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen, die aberkannt wurden: 2026 CDU Mario Voigt Die TU Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am 3.Februar den Doktorgrad entzogen. Voigt, so lauten die Vorwürfe seit 2024, soll "unsauber" gearbeitet haben. Er will gegen den Entzug klagen und beruft sich auf ein Gutachten. Für seinen Doktorvater, Eckhard Jesse, der nicht vom Fakultätsrat der TU befragt wurde, ist die Aberkennung des Titels nicht nachv ... (Mehr)

Merz kündigt Einleitung einer umfassenden Rentenreform noch dieses Jahr an

03.02.2026 | von Deutschlandfunk

Bundeskanzler Merz will noch in diesem Jahr die Reform der Altersvorsorge auf den Weg bringen. Das kündigte er beim Jahresempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt an. Dabei sollen die drei Säulen der deutschen Altersvorsorge neu im Verhältnis zueinander gewichtet werden. Die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, aber sie werde nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus sein, so Merz vor rund 850 geladenen Gästen der Finanzbranche. Die private Altersvorsor ... (Mehr)

Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg weitgehend EINGESTELLT wegen Wegfall von Bundes- und Landesmitteln

03.02.2026 | von Deutschlandfunk

Der Verein Opferperspektive hat seine unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg nach eigenen Angaben weitgehend einstellen müssen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Woidke, SPD, habe es versäumt, die notwendigen Mittel für die Weiterführung bereitzustellen, teilte der Verein mit. Menschen, die in Brandenburg wegen einer Behinderung, ihres Alters, Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt würden, hätten ab sofort keine unabhängi ... (Mehr)

Vorurteile in Algorithmen: SPD-Frauen verlangen Schutz vor Diskriminierung durch KI

02.02.2026 | von Sophie Garbe

... Künstliche Intelligenz ist nicht frei von Vorurteilen. Sie erkennt Herzinfarkte bei Patientinnen schlechter, weil Frauen andere Symptome haben als Männer. Bewerberinnen stuft KI allein aufgrund ihres Geschlechts oft als weniger qualifiziert ein. Und zuletzt war es Grok, der KI-Chatbot von X, der für Schlagzeilen sorgte: Mithilfe des Bots wurden Tausende von sexualisierten Bildern erstellt. Die Betroffenen: vor allem Frauen, darunter auch Minderjährige. Die Arbeitsgemeinschaft »SPD Frau ... (Mehr)

Frankreich-Dossier: Wie lange kann sich Macron noch halten?

02.02.2026 | von Hanne Schweitzer und Anderen

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)

Digitalisierungs-Großprojekt: REFORM der Sozialstaatsverwaltung

01.02.2026 | von Hanne Schweitzer

Den Aufbau einer einheitlichen digitalen Infrastruktur2 für alle Sozialleistungen hat Arbeitsministerin Bas mit der im Koalitionsvertrag von CDU + SPD angekündigten Einberufung einer Kommission zur Reform des Sozialstaats angestoßen. Seit Ende Januar ist klar, wo der Hase langlaufen wird. Die im Januar 26 vorgelegten Empfehlungen der Kommissionsmitglieder waren einstimmig: Rechtsvereinfachungen, Verfahrensvereinfachungen, Zusammenlegung von Sozialleistungen, rascher Vollzug, Vereinheitlichu ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)