Manifest von Cables of Resistance / Big Tech zerstört unsere Gesellschaft + den Planeten

23.04.2026 | von Cables of Resistance

Die veranstaltenden Bewegungen und Aktivist*innen, haben in Berlin dieses Manifest vorgelegt als Grundlage für Diskussionen auf der Konferenz vom 10.-12-April 2026. Wir werden es weiterentwickeln und nach der Konferenz darauf aufbauen, um uns weiter zu organisieren. Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten Lasst uns gemeinsam Widerstand leisten und Kämpfe verbinden! Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für demokratische Gestaltung und das gute Leben für a ... (Mehr)

Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht. Die Kriegsvorbereitungen laufen trotzdem

22.04.2026 | von diverse

Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken. 22.4.2026: Der geheime Pistorius-Plan für die Bundeswehr Die Bildzeitung kennt diesen Plan selbstverständlich und ein Punkt des wuchtigen "Entbürokratisierungs- und Modernisierungspakets mit 153 Maßnahmen für eine „kriegstaugliche Wehrverwaltung“" lautet: Modernisierung des Truppenradios „Andernach“ m ... (Mehr)

Pflege"Reform": drastische Erhöhung der Heimkosten von Warken geplant

22.04.2026 | von Ärztezeitung, Altenheim.net

b]22.4.2026 - Altenheim.net: Pflegebranche kritisiert Warkens Pläne für Pflegereform Statt Entlastung drohen Pflegebedürftigen noch höhere Belastungen: DAK-Chef Andreas Storm wirft der Ministerin vor, die Pflegeversicherung weiter auszuhöhlen. Diakonie und Pflegewirtschaft warnen vor einer sozialen Schieflage mit dramatischen Folgen für Heim­bewohner. Statt einer angekündigten Entlastung der Heimbewohner bei den Eigenanteilen sollten Leistungen massiv gekürzt werden, rügt ... (Mehr)

Achtung bei Doctolib-Terminen: Suche kann zu teuren Selbstzahlerterminen führen

21.04.2026 | von Kristin Enge

Das französische Unternehmen DoctoLib bietet Arztpraxen eine Software an, mit u.a. der Online-Terminbuchungen möglich sind. Gesetzlich Versicherte können bei der Terminplattform Doctolib gezielt nach freien Terminen suchen. Dazu müssen sie in den Filtereinstellungen den Punkt "„Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“" auswählen. Dennoch werden ihnen immer wieder Termine in Privatpraxen angeboten, die sie selbst zahlen müssten. Diese Vorgehensweise hat das Landgericht Berli ... (Mehr)

Europäische BRIEFTASCHE ( EUDI-Wallet) schafft eine einzige, staatlich kontrollierte Infrastruktur

20.04.2026 | von Daniel Reitzig

Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt. Der neue Leviathan setzt sich nicht mehr aus Bürgern zusammen, sondern aus digitalen Identitäten, immer griffbereit auf dem Smartphone. Wer in Zukunft eine Wohnung mieten, einen Handyvertrag abschließen, Bürgergeld beantragen, sich in eine App einloggen oder mit dem Zug fahren will, wird für all das dieselbe ... (Mehr)

USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE im Jahr 2026

20.04.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt + notiert

20.4.2026: Keine 24 Stunden nach der überraschenden Ankündigung, die Meerenge wieder zu öffnen, hat ...| US-Marine beschießt und kapert Frachter unter iranischer Flagge Tanker vor Anker in der Straße von Hormuz vor der Küste der Insel Qeshm, Iran, Samstag, 18. April 2026: https://www.euronews.com/video/2026/04/20/moment-us-navy-fires-on-and-seizes-iranian-flagged-cargo-ship Hormus-Sperre: Revolutionsgarde scheint im Iran das Sagen zu haben | strasse-von-hormus-wieder-geschlossen ... (Mehr)

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2026

20.04.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt und notiert

20.6.2026: Devastative Day for Russians | Ukraine takes the Lead Dennys Davydov unter: https://www.youtube.com/watch?v=Vv4Vj6vx3-I 19.4.2926: Langstreckendrohnen für die Ukraine Die verstärkte Produktion von Drohnen in Deutschland und weiteren Staaten Westeuropas für die Streitkräfte der Ukraine löst russische Drohungen gegen die Standorte aus. In der vergangenen Woche haben mehrere deutsche Firmen die Gründung neuer Joint Ventures mit ukrainischen Drohnenherstellern ... (Mehr)

Wie verhält sich ver.di zu den EU-Sanktionslisten für Journalisten ???

17.04.2026 | von v. Garrel, Karin Gerlich

7.4.2026: Nach Kontosperre für Familie des Journalisten Dogru: Gericht äußert Zweifel an den Maßnahmen gegen ihn und seine Familie Im Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat ein deutsches Gericht nach dessen Darstellung die Kontosperre gegen seine Ehefrau vorläufig ausgesetzt. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X schrieb Dogru, das Gericht habe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert. Zudem habe das Geric ... (Mehr)

Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Gesundheitsdaten sind Gefahr

17.04.2026 | von Andreas Meißner

Dieser Newsletter vom Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht thematisiert tiefgreifende Veränderungen, die auf PatientInnen wie auf das medizinische und psychologische Fachpersonal zukommen. „Digitaler Versorgungseinstieg“, „verpflichtende Ersteinschätzung“, „digitaler Check-In“ Mit neuen Gesetzen zur Digitalisierung und Kosteneinsparung wird sich die Versorgung kranker Menschen erheblich ändern. Patientinnen und Patienten sollen nicht mehr zu uns kommen, weil ... (Mehr)

70 Nationen klagen Israel an

17.04.2026 | von UNIFIL

Inmitten der eskalierten Spannungen im Libanon seit dem 2. März 2026 haben die truppenstellenden Länder der UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL) gemeinsam mit zahlreichen weiteren Staaten und der Europäischen Union eine unmissverständliche Stellungnahme veröffentlicht. Sie verurteilen die tödlichen Angriffe auf Friedenssoldaten – darunter die Tötung von drei indonesischen Peacekeepern – aufs Schärfste und sprechen von „unacceptable aggressive behavior“. Die Erklärung, die li ... (Mehr)

Eigenanteil für Pflege: 3.245 Euro im Monat

17.04.2026

Der kleinstmögliche Eigenanteil, der von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen erbracht werden muss, liegt nur knapp unter dem durchschnittlichen Rentenzahlbetrag. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hervor. Der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil lag im Jahr 2024 bei 920 Euro. In der Zwischenzeit ist er auf 1.104 Euro angestiegen. Rentnerinnen und Rentner bekamen im Jahr 2024 im Schnitt 1.1 ... (Mehr)

Cables Of RESISTANCE

17.04.2026 | von Labournet.tv + Peter Novak

Vom 10. bis 12. April 2026 fand in Berlin die Cables Of Resistance Konferenz statt. Ein Treffen von organsierten Tech-Arbeiter*innen, Hackern*innen und weiteren politischen Gruppen, die sich gegen Big-Tech zur Wehr setzen und eine andere Vision von Technologie entwerfen wollen. „Wenn die Leute hier lernen, dass die Big Tech-Konzerne schlecht sind, und dann nach Hause gehen, ist das für uns eine Niederlage“, sagt Simone Riboutti. „Wir müssen den Leuten eine glaubwürdige Vision davon ... (Mehr)

CDU+ SPD + Gewerkschaften rüsten auf: Grüne halten die Leiter

17.04.2026 | von German-Foreign-Policy

17.4.2026: Marinepläne für Mittelost Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage. Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berich ... (Mehr)

Schlau gedacht, schlecht gemacht!

16.04.2026 | von Hartmut Jeromin

Schlau gedacht, schlecht gemacht! Der moderne Kapitalismus beruht auf zwei Säulen: Auf verfügbaren Rohstoffen und Energiestoffen. Erst damit wird er funktionsfähig. Produzenten sind sekundär weil überall genügend vorhanden. Also sicherte sich der US-Präsident zunächst Lateinamerikas Erdöl und sperrte danach den Rest der Welt von den Energiestoffen des Nahen Ostens aus. Und er muss das nun nur lange genug hinziehen, dann kriechen die anderen Konkurrenten im Staub. Schlau oder au ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)