Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt. Der neue Leviathan setzt sich nicht mehr aus Bürgern zusammen, sondern aus digitalen Identitäten, immer griffbereit auf dem Smartphone.
Wer in Zukunft eine Wohnung mieten, einen Handyvertrag abschließen, Bürgergeld beantragen, sich in eine App einloggen oder mit dem Zug fahren will, wird für all das dieselbe ... (Mehr)
20.4.2026: Keine 24 Stunden nach der überraschenden Ankündigung, die Meerenge wieder zu öffnen, hat ...|
US-Marine beschießt und kapert Frachter unter iranischer Flagge Tanker vor Anker in der Straße von Hormuz vor der Küste der Insel Qeshm, Iran, Samstag, 18. April 2026: https://www.euronews.com/video/2026/04/20/moment-us-navy-fires-on-and-seizes-iranian-flagged-cargo-ship Hormus-Sperre: Revolutionsgarde scheint im Iran das Sagen zu haben | strasse-von-hormus-wieder-geschlossen ... (Mehr)
20.6.2026: Devastative Day for Russians | Ukraine takes the Lead
Dennys Davydov unter: https://www.youtube.com/watch?v=Vv4Vj6vx3-I
19.4.2926: Langstreckendrohnen für die Ukraine
Die verstärkte Produktion von Drohnen in Deutschland und weiteren Staaten Westeuropas für die Streitkräfte der Ukraine löst russische Drohungen gegen die Standorte aus. In der vergangenen Woche haben mehrere deutsche Firmen die Gründung neuer Joint Ventures mit ukrainischen Drohnenherstellern ... (Mehr)
7.4.2026: Nach Kontosperre für Familie des Journalisten Dogru: Gericht äußert Zweifel an den Maßnahmen gegen ihn und seine Familie
Im Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat ein deutsches Gericht nach dessen Darstellung die Kontosperre gegen seine Ehefrau vorläufig ausgesetzt. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X schrieb Dogru, das Gericht habe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert. Zudem habe das Geric ... (Mehr)
Dieser Newsletter vom Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht thematisiert tiefgreifende Veränderungen, die auf PatientInnen wie auf das medizinische und psychologische Fachpersonal zukommen.
„Digitaler Versorgungseinstieg“, „verpflichtende Ersteinschätzung“, „digitaler Check-In“
Mit neuen Gesetzen zur Digitalisierung und Kosteneinsparung wird sich die Versorgung kranker Menschen erheblich ändern. Patientinnen und Patienten sollen nicht mehr zu uns kommen, weil ... (Mehr)
Inmitten der eskalierten Spannungen im Libanon seit dem 2. März 2026 haben die truppenstellenden Länder der UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL) gemeinsam mit zahlreichen weiteren Staaten und der Europäischen Union eine unmissverständliche Stellungnahme veröffentlicht.
Sie verurteilen die tödlichen Angriffe auf Friedenssoldaten – darunter die Tötung von drei indonesischen Peacekeepern – aufs Schärfste und sprechen von „unacceptable aggressive behavior“. Die Erklärung, die li ... (Mehr)
Der kleinstmögliche Eigenanteil, der von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen erbracht werden muss, liegt nur knapp unter dem durchschnittlichen Rentenzahlbetrag. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hervor.
Der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil lag im Jahr 2024 bei 920 Euro. In der Zwischenzeit ist er auf 1.104 Euro angestiegen. Rentnerinnen und Rentner bekamen im Jahr 2024 im Schnitt 1.1 ... (Mehr)
17.4.2026: Marinepläne für Mittelost
Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage.
Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berich ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken.
16.4.2026: Nicht den Tod produzieren - Drei VW Arbeiter sprechen über ihre Initiative gegen den Umbau auf Rüstungsindustrie bei VW.
Hier ihr Aufruf im Wortlaut:
Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt.
Die ... (Mehr)
Schlau gedacht, schlecht gemacht!
Der moderne Kapitalismus beruht auf zwei Säulen: Auf verfügbaren Rohstoffen und Energiestoffen. Erst damit wird er funktionsfähig. Produzenten sind sekundär weil überall genügend vorhanden.
Also sicherte sich der US-Präsident zunächst Lateinamerikas Erdöl und sperrte danach den Rest der Welt von den Energiestoffen des Nahen Ostens aus. Und er muss das nun nur lange genug hinziehen, dann kriechen die anderen Konkurrenten im Staub.
Schlau oder au ... (Mehr)
Liebe Freundinnen und Freunde des Grüngürtels, 12.03.2026
vom 19. März bis 17. April 2026 (Auszählung am 19. April) entscheiden Ihr per Briefwahl über die Olympia-Bewerbung unserer Stadt. Die Frage lautet, ob Köln sich an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 beteiligen soll.
Wir als "Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle" sagen NEIN zu Olympia in Köln.
Zusammen mit Kölner Verbänden, Initiativ ... (Mehr)
A. Problem und Ziel
Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 bildet den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und für elektronische Vertrauensdienste. Ihr Ziel ist es, sichere, vertrauenswürdige und nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in ganz Europa zu ermöglichen.
Die im April 2024 bekannt gegebene unionsrechtliche Verordnung (EU) 2024/1183 zur Änderung d ... (Mehr)
Telefonseelsorge
Die Telefonseelsorge bietet niedrigschwellige Gesprächsangebote (im Regelfall) rund um die Uhr an. Bundesweit ist die Telefonseelsorge unter den Rufnummern
0800 / 111 0 111
0800 / 111 0 222
und
116 / 123 erreichbar.
Zudem bietet die bundesweite Telefonseelsorge auch seelsorgliche Kommunikation per E-Mail, per Chat und – unter Umständen – auch persönlich an. Die entsprechenden Kommunikationskanäle finden sich unter www.telefonseelsorge.de ... (Mehr)
Recht auf Leben ohne Digitalzwang
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benut ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
15.4.2026: Lufthansa lehnt Schlichtungsangebot der Vereinigung Cockpit ab
Mit Bedauern hat die Vereinigung Cockpit (VC) zur Kenntnis genommen, dass die Lufthansa und Lufthansa Cargo offenbar kein faires Schlichtungsverfahren zur Befriedung der aktuellen Tarifkonflikte anstreben. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet, der auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen wurde. Umso mehr bedauer ... (Mehr)
Das Informationsfreiheitsgesetz* garantiert BürgerInen seit 2006 einen kostenpflichtigen** Anspruch auf Zugang zu Informationen von Bundesorganen* und Bundesbehörden**. Das soll sich ändern!
31.3.2026: Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken
Nach einer Berliner Gesetzesänderung planen weitere Landesregierungen Einschränkungen der Informationsfreiheit – gegen den Widerstand der Zivilgesellschaft. "Die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns st ... (Mehr)
Studie an TUM Klinikum zeigt deutlichen Anstieg bei Unfallzahlen
Seit 2023 werden in Deutschland mehr E-Bikes verkauft als klassische Fahrräder. Ebenso stark steigen aber auch die Unfallzahlen. Ärztinnen und Ärzte des Klinikums der Technischen Universität München (TUM Klinikum) haben die Muster bei Unfällen mit E-Bikes untersucht. Ein besonders hohes Risiko für schwere Verletzungen haben demnach ältere Männer. Dabei zeigen sich deutliche Muster in Hinblick auf Risikofaktoren.
E-Bi ... (Mehr)
„Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass die gestiegenen Preise besonders Menschen mit kleinen Einkommen hart treffen“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Eine Ausweitung oder Erhöhung der Pendlerpauschale wäre der falsche Weg, weil sie vor allem Menschen mit hohen Einkommen begünstigt. Statt pauschaler Entlastung brauchen wir jetzt zielgerichtete Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen.“
Nach Ansicht des VdK liegt ein geeignetes Instrument bereits vor: „Mit ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)