EU sanktioniert missliebigen Journalisten aus der Schweiz UND ANDERE

12.05.2026 | von F. Warweg, German-Foreign-Policy, Baud, Lutz, Gut, Ángel Sanz Montes

12.5.2026: Anhörung im EU-Parlament: Kritische Sanktionen Keine Anklage, kein Prozess: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands "... Eine Anhörung wie eine Anklage Organisiert wurde die Veranstaltung von den fraktionslosen BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg sowie von Danilo Della Valle von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Auf dem Podium: der Berliner Journalist Hüseyin Do?ru, der ... (Mehr)

Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht. Die Kriegsvorbereitungen laufen trotzdem

11.05.2026 | von diverse

Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken. Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen. 11.5.2026: Bundesrepublik Sparta Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ... (Mehr)

Sonneborn+Berg: Gute/schlechte Nachrichten: O.Welke: Heute-Show

10.05.2026 | von Sonneborn/Berg

Also praktisch ECHT LIVE aus dem Europäischen Parlament! Mit Sibylle Berg & Martin Sonneborn. Gibt (wahrscheinlich) nicht 300% die Meinung von Parlamentspräsidentin Metaxa, Außenbeauftragter Kallas & Kommissionschefin vonderLeyen wieder... Und Friedrich "Leck Eier" Merz wird`s wohl auch wieder nicht sonderlich erfreuen... Smiley! Heute Show: 8-5-2026: https://www.youtube.com/watch?v=UloQyhz6Fx0 mit Oliver Welke ... (Mehr)

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2026

10.05.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt und notiert

10.5.2026: Russische Militärblogger warnen inzwischen vor einer Niederlage in der Ukraine. "... Kiew gelingt es jedenfalls immer besser, Ölinstallationen, Raffinerien und Produktionsstätten der Waffenindustrie erheblich zu beschädigen. ...Dass Russlands Regime jetzt sogar Angriffe auf die jährliche Siegesparade am 9. Mai in der Hauptstadt fürchten muss, ist Ausdruck der ukrainischen Fähigkeit, fast überall zuzuschlagen. Mit den Angriffen auf die Ölindustrie zielt die Ukraine au ... (Mehr)

Frankreich-Dossier: Wie lange kann sich Macron noch halten?

10.05.2026 | von hanne Schweitzer gesammelt und notiert

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)

Griechenland: Die besetzte Gemeinschaft Prosfygika in Athen kämpft mit Hilfe vieler Unterstützer gegen die drohende Räumung

09.05.2026 | von Von Alicia Kühn

Acht Blocks – zwischen Selbstverwaltung und Staatsgewalt "... Die acht Wohnhäuser des heute besetzten Prosfygika in Athen wurden 1933 für griechische Flüchtlinge gebaut. Mit dem Wachstum der Hauptstadt und wachsendem Interesse der staatlichen Immobiliengesellschaft an der Wohnfläche sahen sich die Bewohner in ständiger Bedrohung, zwangsgeräumt zu werden. Die Menschen, die 2009 anfingen, die Wohnungen zu renovieren, Wasser- und Stromleitungen wieder anzustellen, um sich in Prosfygika ... (Mehr)

Vor vielen Jahren: Deutsche Wehrmacht kapitulierte

08.05.2026 | von Hanne Schweitzer

Befreiungsparty statt Nazi-Mythos Der 8. Mai soll endlich Feiertag sein und rechte Aufmärsche gehören blockiert: In der Kleinstadt Demmin gibt es erstaunlich große Proteste Sebastian Weiermann für ND Die Woche unter: 07.05.2026, 18:00 Uhr https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199565.antifa-protest-in-demmin-befreiungsparty-statt-nazi-mythos.html * Zum 81. Mal beging Russland die Feierlichkeiten zum Sieg über den Faschismus am 9. Mai. Zur Erinnerung: NS - Deutschland verlor in diesem ... (Mehr)

Bundesgerichtshof verhandelt Fall von Diskriminierung im Gesundheitswesen

07.05.2026 | von Hanne Schweitzer

Am 7.5.26 wird sich der Bundesgerichtshof am Beispiel einer blinden Patientin mit der möglichen Diskriminierung im Gesundheitswesen befassen. Der Frau war die AUfnahme in einer Rehaklink verweigert worden, weil sie blind war. Ob der Senat heute schon ein Urteil spricht, war unklar. Nun, er hat es heute nicht getan. Aber ob das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist?? Wir werden sehen. Dazu muss man wissen: § 2 Anwendungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lauten: (1) Be ... (Mehr)

Bundeskabinett beschließt Gesundheits"reform"

07.05.2026 | von Krankenkassen direkt

*** Ungleiche Lastenverteilung / Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform +++ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (29.04.2026) den Entwurf zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" (kurz: GKV-BStabG... weiterlesen bei Krankenkassen direkt unter: https://www.krankenkassen-direkt.de/nl.pl?id=069519931629085 *** Milliarden für den Staat / Bundeskanzler Merz zur ungerechten Belastung der GKV-Beitragszahler +++ Im In ... (Mehr)

Frau Prien lässt arbeiten an: Effizientem Ressourceneinsatz in der Kinder+Jugendhilfe + Installierung Jugendkoratorium + Berufsbildungsbericht

06.05.2026 | von Karin Gerlich, Hanne Schweitzer, Bundesfamilienministerium

Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt. Der offizielle Titel heißt auf Neusprech: „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Das "Vorschlagsbuch“ zum Arbeitstreffen der Arbeitsgruppe vom 25.03.2026 wurde von Politico veröffentlicht. Was die Arbeitsgruppe "Reform" oder auch "effizienten Ressourceneinsatz" nennt, meint Einsparung, die Begrenzung von Ansprüchen, Etablierung von Zugang ... (Mehr)

Rügemer klagt Entschädigung von Berliner Zeitung ein

06.05.2026 | von Werner Rügemer

Das Urteil des Landgerichts Köln in der Sache Werner Rügemer gegen die Berliner Zeitung „kann die redaktionellen Abläufe deutscher Medien massiv beeinflussen“, bewertete die FAZ das Urteil des Landgerichts Köln. Es hatte die Berliner Zeitung wegen schwerwiegender Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung des Autors Werner Rügemer zu einer Strafzahlung von 1200 Euro verurteilt, ein erstmaliges Urteil in Deutschland. Doch bis das Urteil rechtskräftig wurde, dauerte es noch fast ein ... (Mehr)

ADAC und Altersdiskriminierung in aktuellen Satzungen

05.05.2026 | von Hanne Schweitzer

Das Büro gegen Altersdiskriminierung hat schon im Jahr 2023 die Satzungen des ADAC e.V. im Hinblick auf Altersgrenzen bzw. Altersdiskriminierung analysiert. 2026 wollten wir wissen, ob und wenn ja was sich geändert hat. Nach wie vor ist Altersdiskriminierung im Ehrenamt nicht verboten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz spielt die Gleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger keine Rolle. Beim Vergleich der ADAC-Satzungen, die wir stichprobenartig angeschaut haben, stellte sich heraus, dass s ... (Mehr)

Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2026 in Deutschland

05.05.2026 | von H.S. gesammelt + notiert

Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente 5.5.2026: Zuspitzung beim Streik der Vivantes Töchter Die neue Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bringt eine unerwartete Wendung für den Streik der Vivantes Töchter, da sie die Deckelung der Ausgaben im Gesundheitswesen vorsieht, und damit auch die Ausgaben für Tariferhöhungen. Dagegen protestierten die Streikenden am 29. April vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Gleichzeitig war es der zehnte Streiktag im ... (Mehr)

Kommissionspräsidentin hat sich geirrt - mal wieder

04.05.2026

Wie das Handelsblatt schreibt, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August vergangenen Jahres auf Gegenmaßnahmen für die Trumpzölle verzichtet und einen ungleichen Deal akzeptiert: Die EU senkte ihre Industriezölle auf null Prozent und versprach Hunderte Milliarden Euro an Investitionen in die USA; im Gegenzug versprach Trump, seine zusätzlichen Zölle für die EU auf maximal 15 Prozent anzuheben. Von der Leyen betonte, der Deal werde für „Vorhersehbarkeit“ im ... (Mehr)

GEWALT gegen ältere Menschen – weltweites Problem - Chance für UN-Charta?

04.05.2026 | von Hanne Schweitzer

1. Beispiel für Gewalt gegen ältere Menschen Mary, Australierin und Witwe, 62 Jahre, wird von ihrer erwachsenen, 39-jährigen Tochter, die regelmäßig Geld von ihr verlangt, bedroht und körperlich attackiert. Mary hat sich geweigert, der Tochter 75.000 Dollar für die Anzahlung eines Hauses zu überweisen. Mary stürzt. Sie ruft die Polizei. Die Drohung der Tochter, ihrer Mutter Schaden zuzufügen, und ihr tatsächlicher Angriff auf die Mutter gelten in Australien als Formen körpe ... (Mehr)

USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE im Jahr 2026

03.05.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt + notiert

3.5.2026: Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich – auch bei Mamdani Was passiert, wenn ein Sozialist plötzlich die größte Stadt der USA regiert? Zohran Mamdani konnte seit Beginn seiner Amtszeit einige Erfolge verbuchen. Aber es wurde auch klar, wie viele Kompromisse sozialistische Politik im bürgerlichen Staat verlangt. Es gibt Widersprüche zwischen den Wünschen der Bewegung und den Zwängen der Regierungsarbeit. Als Zohran Mamdani einhundert Tage als Bürgermeister vo ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)