7.4.2025: This Maniac Should Be Removed: Tlaib Tells Trump Cabinet to Invoke 25th
Amendment
“After bombing a school and massacring young girls, the war criminal in the White House is threatening genocide,” said Rep. Rashida Tlaib. US Rep. Rashida Tlaib on Tuesday urged President Donald Trump’s Cabinet to immediately invoke the 25th Amendment and remove him from office following his genocidal threat to wipe out the “whole civilization” of Iran.
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5.4.2026: Journalist Hüseyin Dogru auf existenzvernichtender EU-Sanktionsliste
Interview mit Dogru und Brief an verdi:
Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journ ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken.
4.4.2026: Bundeswehr entscheidet seit 1.1.2026, ob unter 45Jährige Männer drei Monate oder länger ins AUsland fahren dürfen. Drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes
In §3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) heisst es: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des ... (Mehr)
EILMELDUNG: Bundeskanzler Merz erklärt, dass die Auswirkungen eines Iran-Kriegs auf Deutschland und Europa ebenso schwerwiegend sein werden wie die der COVID-19-Pandemie, sollte sich dieser ausweiten.
BREAKING: Germany`s Chancellor Merz says the effect of the Iran War on Germany and Europe will be as serious as the COVID-19 pandemic if it expands.
Nur zur Klarstellung:
1. Covid19 selbst hat so gut wie keine wirtschaftlichen Schäden verursacht.
2. Die Lockdowns aber massive ... (Mehr)
Wichtiger Schritt nach vorne in Sachen Corona-Aufklärung: die Kölner Stadtverwaltung hat die Protokolle ihres Corona-Krisenstabs herausgegeben. Die Herausgabe erfolgte rund eine Woche nach einer entsprechenden Anfrage der BSW-Gruppe im Stadtrat am 19. März 2026.
Die Protokolle übermittelte die Stadtverwaltung an den Kölner Bürger René Röderstein, auf dessen Bürgeranfrage
nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29. März 2024 sich die BSW-Ratsgruppe in ihrer Anfrage bezog. Sie sind nun ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
30.3.2026: Ausbeutung bei 36 Stage XL
Rechtsanwalt Rupay Dahm vertritt Arbeiter*innen, die für 36 Stage XL arbeiten. Das Problem ist, dass die Kolleg*innen nur tageweise angestellt werden, obwohl sie immer wieder für Stage XL arbeiten. Dadurch sind sich nicht durchgehend sozialversichert, haben keinen bezahlten Urlaub und wissen nie, wieviel Geld sie am Ende des Monats haben werden. "Arbeitverhältnisse wie im Kaiserreich", nen ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
Privatvorsorge bedeutet, dass sie allein von den Beschäftigten aufzubringen ist – ohne Arbeitgeberbeitrag, eine tolle Entlastung für die Arbeitgeber.
Die Privatvorsorge dient auch als Trostpflaster dafür, dass die gesetzliche Rente (GRV) – von Arbeitgebern paritätisch mitfinanziert – so weit heruntergewirtschaftet ist, dass sie für Normal- und erst Recht für Geringverdiener in Rente nicht mehr für den Lebensstandard ausreicht.
Begründet wird das mit der gesellschaftlichen ... (Mehr)
Die Pause dauert - wenn alles so verläuft wie geplant, was in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist, also: die Pause dauert vom Beginn der Karwoche am 30.3. bis zum 12.April 2026.
Mit friedlichem Gruss
Hanne Schweitzer
und frohe Ostern! ... (Mehr)
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wurde heute die Sammelklage der Verbraucherzentrale gegen Meta verhandelt. Ziel der Klage ist, dass Betroffene des Facebook-Datenlecks leichter eine Entschädigung erhalten können – und zwar bis zu 600 Euro.
Das Gericht ließ erkennen, dass es sich für die Klage für örtlich zuständig hält und hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Verbraucherzentrale und Meta auch einen Vergleich schließen können.
Sebastian Reiling, Referent Team ... (Mehr)
Die Figur des „arbeitsunwilligen Arbeitslosen“ gehört zu den langlebigsten Mythen der sozialpolitischen Debatte – und sie erlebt derzeit eine bemerkenswerte Renaissance. In der Debatte um die Abschaffung des Bürgergeldes stand zum Beispiel nicht mehr die Frage im Mittelpunkt, wie Armut wirksam bekämpft werden kann, sondern wie vermeintliche Fehlanreize durch angeblich zu hohes Bürgergeld beseitigt und Missbrauch verhindert werden können.
Die dieser Debatte zugrundeliegenden Annahme ... (Mehr)
"In dem Beitrag blicke ich machttheoretisch auf Datafizierung im Arbeitsprozess. Auf Grundlage qualitativer Empirie gehe ich dem Nexus aus Daten und Macht auf der Mikro-Ebene des sozialen Handelns betrieblicher Akteure nach. Dabei zeige ich, wie sich Datafizierung in Abhängigkeit von der Positionierung als Subjekt oder Objekt zum Prozess der Datenerfassung unterschiedlich auf die Handlungsmacht betrieblicher Akteuren auswirken kann. Arbeitsprozessdaten, so ein zentraler Befund, können nicht nu ... (Mehr)
Das EU-geförderte Projekt JADE Health möchte die Belastung durch Demenz und andere neurologische Erkrankungen verringern und die Behandlungsqualität für Menschen mit diesen Erkrankungen verbessern.
Für eine Umfrage zum Thema „Gesellschaftliche Einstellungen zu Demenzerkrankungen“ sucht das Projektteam aktuell Teilnehmende, die mit einer ärztlich festgestellten leichten oder mittelschweren Demenz leben, oder die einen Menschen mit Demenz formell oder informell unterstützen, pflegen ... (Mehr)
Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine gewesen sei, gehe zu Ende, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland müsse sich nach Ansicht von Bundesdigitalminister Wildberger (CDU), wegen des Vormarschs der Künstlichen Intelligenz auf erhebliche Arbeitsplatzverluste einstellen. Daher müsse man sich nun zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten. Diesen Appell richte er an alle Gruppierungen: an Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft.
Zug ... (Mehr)
Eine Promotionsstudentin der Soziologie an der Universität Stuttgart beschäftigt sich mit der Frage, wie Menschen problematische oder grenzüberschreitende Situationen gegenüber älteren Personen wahrnehmen und beurteilen. Dazu führt sie derzeit eine kurze Online-Befragung durch. Ziel ist es, besser zu verstehen, inwiefern bestimmte Verhaltensweisen gegenüber älteren Menschen als problematisch wahrgenommen werden.
Die Teilnahme dauert 10 bis 15 Minuten und richtet sich an Menschen ab 1 ... (Mehr)
„Am Freitag 20.3.2026 konstituiert sich die neu gegründete, bundesweite Initiative „Gewerkschafter:innen für Kuba“ im Frankfurter Gewerkschaftshaus.
84 Erstunterzeichner:innen aus den DGB-Gewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BAU, GEW, EVG und NGG haben sich zu dieser Initiative zusammengeschlossen, um der Solidarität mit den kubanischen Arbeiter:innen und ihren Gewerkschaften neue Energie zu geben und Spenden für „Mehr Solarenergie für Kuba – JETZT!“ zu sammeln.
Unsere Ini ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)