12.5.2026: Anhörung im EU-Parlament: Kritische Sanktionen
Keine Anklage, kein Prozess: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands
"... Eine Anhörung wie eine Anklage
Organisiert wurde die Veranstaltung von den fraktionslosen BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg sowie von Danilo Della Valle von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Auf dem Podium: der Berliner Journalist Hüseyin Do?ru,
der ... (Mehr)
Papst Leo XIV besuchte im April 2026 die Ausgrabungen des antiken Hippo* im östlichen Algerien. Er kam nicht in erster Linie aus archäologischem Interesse: Papst Leo XIV. besuchte die heutige Stadt Annaba, weil dort der heilige Augustinus Ende des 4. Jahrhundert Bischof war. Ihm wird ein Zitat zugeschrieben, das viele der ca. sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigte gut nachvollziehen können: „Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ ... (Mehr)
Einen schönen guten Tag!
Heute war der sehr freundliche Mitarbeiter der Telekom, Pascal T., bei mir und warb sehr erfolgreich für Glasfaser.
Liegt bei uns im Haus – im Keller.
In Niedersachsen weigert sich Nord-West aber anzuschließen.
Wir wollen nichts durchs Treppenhaus verlegt haben.
Herr T. wollte einen Antrag aufnehmen: konnte er nicht mehr, als er zu meinem Geburtsdatum kam: 1933! Altersbegrenzung für Glasfaser bei der Telekom „85“!
Verdammt, ich bin 7 J ... (Mehr)
„Während die Welt die pompöse Reise Donald Trumps nach Peking verfolgte, verstärkten die USA Tausende von Kilometern entfernt den Druck auf Kuba. Ihre Ölblockade hat das Land in eine humanitäre Krise gestürzt, landesweite Stromausfälle ausgelöst, die zu Protesten sowie zur Schließung von Schulen und Universitäten führten und Krankenhäuser in eine Situation brachten, in der sie um die Versorgung ihrer Patienten
kämpfen müssen. (...) Trump hat – während er mit der Entführung d ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken. Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen.
18.5.2026: Die Wehrpflicht hat noch niemandem geschadet“
Mythen und Fakten zu Kriegsdienst und Wehrpflicht
Deutschland ist auf dem Weg zurück zur Wehrpflicht. Als am 5. Dezember 2025 im Bundestag das sogenannte Wehrdienstmodernisie ... (Mehr)
Die vom Büro gegen Altersdiskriminierung zum ersten mal im Jahr 2009 monierte Altersgrenze von 25 Jahren in den staatlichen Richtlinien über die Begabtenförderung für junge AbsolventInnen einer Berufsausbildung existiert noch immer.
Der entsprechende Passus heißt: 1.3 Bei Aufnahme in die Begabtenförderung berufliche Bildung soll die Stipendiatin/der Stipendiat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Diese Altersgrenze kann aufgrund persönlicher Lebensumstände auf allerhöc ... (Mehr)
Die Bahn öffnet mit diesem Geschenk ihre Türen für für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren. Die Jugendbahncard gibt es von Mitte Juni bis Ende September 2026 und sie gilt für ein Jahr. Die Deutsche
Bahn hält rechtzeitig für die Sommerferien 15 Millionen kostenlose Bahncards bereit.
Ein Verstoß gegen das AGG ist das nicht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt erst ab 18. ... (Mehr)
An das Bundespraesidialamt @bpra.bund.de
Betreff: Mahnungen an das Volk aus diversen Ansprachen
Gesendet: Freitag, 15. Mai 2026 11:47
Sehr geehrter H. Bundespräsident Steinmeier.
Ihre mahnenden Worte aus Ihren Ansprachen zum 09. November, zum Geburtstag des Grundgesetzes, sowie anlässlich des Katholikentages in Würzburg, veranlassen mich in Anbetracht der in unserem Staat herrschende Realität zu der Frage, „an wen wären diese Mahnungen besser gerichtet“.
Ihre Aussagen, da ... (Mehr)
18.5.2026: Richard Wolff: Iran ist der Friedhof des US-Imperiums
Der Link führt zum Interview mit dem US-Professor für Ökonomie Rchard Wollf in englischer Sprache. Das >Transkript ist auch auf englisch. Unter Einstellungen können Sie das spannende Gespräch auch in einer deutschen KI-Üersetzung anhören, aber es ist scheusslich. DIe Betonungen stimmen oft nicht, die Pausen sind an falschen Stellen, die Stimmhebungen oder -senkungen sind falsch. Aber wenn Sie dasa aushalten können ... (Mehr)
Vieles wird gerade zur aktuellen Gesundheitsgesetzgebung, dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, geschrieben. Jenseits allgemeiner Klagen, gibt es aber auch DIE LÖSUNGSORIENTIERTE KÖLNER INITIATIVE.
Der 130. Deutschen Ärztetag hat zwei Beschlussanträge angenommen, die nachhaltigen und langfristige Perspektiven für unser Gesundheitssystem eröffnen. Die Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte basierte allein auf eine Steuerung der Ärzteschaft über Geld. Die Beschäftigung mit Sach ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
15.5.2026: Am heutigen Freitag hat Ver.di Beschäftigte im Handel zu Streiks aufgerufen
Am heutigen Freitag, den 15. Mai 2026 sind mehr als 5.000 Handelsbeschäftigte dem ersten Warnstreikaufruf in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern im Handel gefolgt und nahmen an zentralen Streikkundgebungen in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Dortmund teil.
In der R ... (Mehr)
17.5.2026: Die Öffnung der Straße von Hormuz (II)
"Die Bundesregierung will zusätzlich zu Kriegsschiffen auch Spezialkräfte in die Straße von Hormuz entsenden. Iran hat eine Behörde zur Kontrolle der Meerenge gegründet. Ein britischer Experte urteilt, der Einsatz sei „nicht risikolos“.
Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Stra ... (Mehr)
Die Autorin Helga Schubert war 80 Jahre alt, als sie im Jahr 2020 den Wettbewerb um einen der wichtigsten Preise für deutschsprachige Literatur gewonnen hat, den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg Bachmann-Preis.
An der Ausschreibung für den Literaturwettbewerb der Noon-Stiftung mit Sitz in Mannheim hätte Frau Schubert nicht teilnehmen können. Denn anders als beim Bachmann-Preis hat die Noon-Stiftung für ihren Wettbewerb Altersgrenzen festgelegt. Teilnehmen kann nur, wer am 15.06.2026 ... (Mehr)
Die Arbeitsgerichte (ArbG) und Landesarbeitsgerichte (LAG) in NRW stehen vor einer massiven Strukturreform, jedenfalls wenn es nach Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Hamm, Düsseldorf und Köln geht. Bisher gibt es in NRW 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichte in bisher 30 Arbeitsgerichtsbezirken, künftig sollen es 17 Gerichte in 15 Bezirken sein. Das LAG in Köln soll wegfallen.
Weitere Infos bei LTO unter: https://www.lto.de/recht ... (Mehr)
Landesweiter Streik- und Protesttag in Belgien am 12. Mai: 40.000 protestieren in Brüssel gegen die Angriffe der Regierung "Arizona", Streik v.a.im Verkehr
https://www.labournet.de/?p=225441
Der Flughafen Charleroi südlich der Hauptstadt Brüssel hat für Dienstag vorsorglich alle Starts und Landungen gestrichen. Auch der Flughafen Brüssel rechnet mit zahlreichen Flugausfällen. Mehrere Gewerkschaften protestieren gegen Pläne für Kürzungen bei den Renten und Sozialleistungen.
Diese ... (Mehr)
"Die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut verteidigt. „Ja, es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig und die Situation lässt mir keine andere Wahl“, sagte sie anlässlich der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages heute in Hannover. „Es fällt mir, es fällt der Bundesregierung nicht leicht. Das ist keine Reform, die man sich als Bundesministerin wünscht.“
Sie bekrä ... (Mehr)
1. Beispiel für Gewalt gegen ältere Menschen
Mary, Australierin und Witwe, 62 Jahre, wird von ihrer erwachsenen, 39-jährigen Tochter, die regelmäßig Geld von ihr verlangt, bedroht und körperlich attackiert. Mary hat sich geweigert, der Tochter 75.000 Dollar für die Anzahlung eines Hauses zu überweisen. Mary stürzt. Sie ruft die Polizei. Die Drohung der Tochter, ihrer Mutter Schaden zuzufügen, und ihr tatsächlicher Angriff auf die Mutter gelten in Australien als Formen körpe ... (Mehr)
Also praktisch ECHT LIVE aus dem Europäischen Parlament! Mit Sibylle Berg & Martin Sonneborn. Gibt (wahrscheinlich) nicht 300% die Meinung von Parlamentspräsidentin Metaxa, Außenbeauftragter Kallas & Kommissionschefin vonderLeyen wieder... Und Friedrich "Leck Eier" Merz wird`s wohl auch wieder nicht sonderlich erfreuen... Smiley!
Heute Show: 8-5-2026: https://www.youtube.com/watch?v=UloQyhz6Fx0
mit Oliver Welke ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)