Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. »Die Herren (und Damen) machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«.
13.2.2026: ANZEIGE - Ernstfall
Was passiert, wenn Russland die Nato testet – und die USA zögern? Wie handlungsfähig wäre Deutschland? Ein Planspiel liefert Antworten. Mit ehemaligen politischen
Entscheidungsträgern, Militärs und Sicherheitsexperten.
Jetzt rein ... (Mehr)
Hartmut Jeromin schreibt einen Brief an die Hausverwaltung der advita Pflegedienst GmbH. Dieser "seit 1994 bundesweit tätige Pflegedienst, zählt mit mehr als 50 Niederlassungen und rund 3.000 Mitarbeitenden zu den größten Pflegediensten Deutschlands und ist seit 2021 Teil der DomusVi-Gruppe. advita pflegt und betreut in Wohngemeinschaften, im Betreuten Wohnen, in Tagespflegeeinrichtungen und zu Hause und versorgt intensivpflegebedürftige Patienten. Die advita Häuser vereinen diese Leistun ... (Mehr)
12.2.2026: Die Schließung der Heimatschutzbehörde könnte ICE, Reisende und die Küstenwache betreffen
Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums wird wohl am frühen Samstagmorgen auslaufen. In einer Vorabstimmung des Senats fehlten den Republikanern Stimmen. Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ist unklar. Die drohende Schließung der Behörde dokumentiert die Sackgasse, in die sich die Trump-Regierung manövriert hat. Die Demokraten wollen das Ministerium nur weiter ... (Mehr)
12.2.2026: Internationaler Währungsfonds: „Das verfügbare Realeinkommen der Deutschen wird in Zukunft wohl sinken“.
Bei den Riesenkrediten die von Schwarz-Rot aufgenommen wurden und bei den Zinsen + Zinseszinsen, die zurückbezahlt werden müssen - ist das ziemlich normal. Als ob die Währungsreformer und - Reformerinnen davon nichts wüssten, fordern sie Einsparungen von 200 Milliarden Euro. Und, wie vom Handelsblatt dargelegt, auch noch eine Rentenreform. Weil durch die Alte ... (Mehr)
12.2.2026: Tiefflüge: Begrenzungen abgeräumt
Ein “guter” Überblick über die im vorigen Jahr vorgenommenen Lockerungen für Tiefflüge der Bundeswehr bietet der Staatsanzeiger: “Anfang Mai hob die Luftwaffe eine bislang geltende zeitliche Beschränkung für Tiefflugtraining auf. Die sogenannte `20-Minuten-Regel`, die die Verweildauer von Kampfjets unterhalb bestimmter Flughöhen (2100 Meter bei Jets) über einem Übungsziel begrenzte, wurde abgeschafft. […] Im Juli folgte ... (Mehr)
Die Alterung soll gesichert werden. Deshalb gibt es mal wieder eine Rentenkommission. Sie heißt: Alterungssicherungskommission. Ihre Aufgabe, den „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik“ mit guten Vorschlägen zu flankieren, verkündete Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Frankfurt. Dort war die Freude groß. Zwar wird die gesetzliche Rentenversicherung bleiben, "aber sie wird nur ein Baustein eines neuen
Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem d ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt auch nicht genug Rente
2026, 2026, 2026, 2026, 2026,2026, 2026, 2026, 2026, 2026, 2026, 2026, 2026, 2026, 2026,
12.2.2026: Vivantes und Sana in Berlin - kein Angebot
Erster Warnstreik bei Vivantes. Im Zuge der Tarifverhandlungen um Gleichstellung ausgegliederter Tarifbereiche bei Vivantes in Berlin. In den ersten beiden Verhandlungsrunden gab es kein diskutables Angebot.
Gefordert wird die Angleichung an die Bezahlung in den Kernber ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
11.2.2026: EU plant einen 90-Milliarden-Kredit für Kiew. Für den haften auch die Bundesländer
Es wird Berlin treffen.“ Mit diesen Worten beschrieb EuropastaatssekretärFlorian Hauer (CDU) unlängst im Berliner Abgeordnetenhaus, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Der geplante EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine birgt erhebliche finanzielle Risiken für Deutschland und seine Bundesländer. Eine genaue Summe konnte oder wollte Hauer nicht nennen – doch ... (Mehr)
Der Text von Karl Marx zum tendenziellen Fall der Profitrate (TFP) steht im 3. Band des „Kapital“1 Es ist eine äußerst komplexe, nur mit höchster Konzentration nachvollziehbare Analyse. Marx schrieb dazu: „Es ist dies in jeder Beziehung das wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie und das wesentlichste, um die schwierigsten Verhältnisse zu verstehn. Es ist vom historischen Standpunkt aus das wichtigste Gesetz. Es ist ein Gesetz, das trotz seiner Einfachheit bisher nie begr ... (Mehr)
VORSTÄNDE DER KASSENÄRZTLICHEN VEREINIGUNGEN UND DER KASSENÄRZTLICHEN BUNDESVEREINIGUNG: https://www.kbv.de/documents/infothek/rechtsquellen/bekanntmachungen/finanzen/2025-04-29_KBV_Vorstandsgehaelter_im_BA_Korrektur.pdf
Krankenkassen: https://www.krankenkassen.de/krankenkassen-vergleich/statistik/finanzen/vorstand/gehalt/
Wacker Chemie: https://www.wacker.com/cms/media/de/asset/about_wacker/investor_relations_2/corporate_governance/compensation_report/compensation_report_24.pdf
Deut ... (Mehr)
Eigentlich sollte der neue Personalausweis am 1.Januar 2026 erheblich teurer werden. Weil sich die Länderkammer aber noch nicht mit dem einträglichen Thema befasst hat, gab es für Sparfüchse die Chance, den neuen Ausweis noch zum alten Preis zu kaufen.
Dazu muss man wissen:
Alle über 24 Jährigen müssen, falls die Länderkammer nicht interveniert, aber warum sollte sie? - für einen neuen Personalausweis 24,3 Prozent mehr bezahlen: statt 37 Euro demnächst also 46 Euro.
... (Mehr)
"Die Sozialversicherung ist ein zentraler Pfeiler unseres Sozialstaats – getragen und finanziert von Arbeitgebern und Beschäftigten. Doch ihre demokratisch legitimierte Selbstverwaltung wird zunehmend eingeschränkt", schreibt die BDA im Februar 2026 und fährt fort: "Immer häufiger greift der Gesetzgeber in Beitragsmittel ein oder überträgt Aufgaben, die nicht zum Kernauftrag der Sozialversicherungen gehören. Damit wird die Entscheidungs- und Finanzhoheit der sozialen Selbstverwaltung ge ... (Mehr)
Mitte Februar beraten die Vereinten Nationen über die Ausarbeitung einer UN-Altenrechtskonvention. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert im Vorfeld der Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in Genf ein klares Bekenntnis zur Beteiligung älterer Menschen und ihrer Interessenvertretungen an dem weiteren Prozess. Nur so kann aus ihrer Sicht sichergestellt werden, dass eine zukünftige Altenrechtskonvention die vielfältigen Lebensrealitäten älterer Me ... (Mehr)
Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.
Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung
Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: feh ... (Mehr)
6.2.2026: im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Fortsetzung der „Chatkontrolle 1.0“ gibt es eine aktuelle Entwicklung:
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), hat ihren Berichtsentwurf vorgelegt (Original, inoffizielle Übersetzung). Darin schlägt sie eine Verlängerung der Ermächtigung zur anlasslosen Chatkontrolle mit Einschränkungen vor: Auf die fehleranfälligsten Technologien – das Scannen von Textnachrichten sowie d ... (Mehr)
Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag* gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.
Mit einem Aktionstag an diesem Freitag (6.2.26) protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel.
Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knote ... (Mehr)
6.2.2026: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat seine Exportvorschriften reformiert Kern sind erweiterte Allgemeine Genehmigungen und eine Sondergenehmigung für EU-Projekte, um Bürokratie abzubauen und Lieferungen zu beschleunigen. Das BAFA erhält gestärkte Entscheidungsbefugnisse. Ziel ist es, Genehmigungen für Technologieaustausch innerhalb Europas oder von Konzernen schneller zu erteilen. So kann die Behörde ihre Ressourcen auf Exporte mit hohem Kontrollbedarf k ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)