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Direktversicherung: Für die Maut ist Geld da, für Direktversicherte nicht

Foto: H.S:

29.06.2019 - von HWN

Dieses Gehampel der Politik bei der Thematik Direktversicherung artet langsam in ein Trauerspiel aus. Man kann es nur noch als laecherlich bezeichnen, wie mit dem Thema umgegangen wird. Die eine Partei will so, die andere will so. Immer wieder werden die Kosten von 2,5 Milliarden jaehrlich genannt und das nichts über eine Änderung im Koalitionsvertrag stehe, als Grund fuer das Nichtstun angegeben. Hier ist die ganze Scheinheiligkeit unserer Politiker zu sehen. Ein Wille zur Aenderung ist effektiv gar nicht vorhanden, sonst waeren diese 2,5 Milliarden kein Thema. Dazu nur ein Punkt: Bei der PKW-Maut wurden schon 56 Millionen aus dem Fenster geworfen, nur weil eine Stammtischpartei unbedingt eine Maut durchsetzen wollte. Inzwischen wird mit Folgekosten für die beteiligten Unternehmen von 500 Millionen gerechnet. Die Fluechtlinge kosten auch viel Geld aber fuer die Direktversicherten ist kein Geld da. Die Rentner haben eben keine Lobby, die sich intensiv fuer ihre Belange einsetzt. Bananenrepublik Deutschland kann man nur sagen.

Siehe dazu:
Deutscher Bundestag, Drucksache 19/4431 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4144 - "Offenlegung der Kosten für die Rückabwicklung der Doppelverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten" (PDF | 152 KB)
Drucksache Nr.: 19/4431 vom 21.09.2018, veröffentlicht am 26.09.2018. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Link


Deutscher Bundestag Drucksache 19/242 19. Wahlperiode, 12.12.2017. "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen" (PDF | 141 KB) Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Friedrich Straetmanns.
Link

Link: Rumgeeiere und 15.000 Klagen vor dem Sozialgericht
Quelle: Mail an die Redaktion