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Direktversicherung: Absichtserklärung zur Halbierung = Rohrkrepierer

Foto: H.S.

13.09.2019 - von Horst Gehring

Die Absichtserklärung der SPD zur Halbierung der Doppelverbeitragung war Schaumschlägerei. Lesen Sie dazu den Brief (des immer noch) Genossen Horst Gehring vom 10.9.2019 an den Unterbezirk der SPD in Osnabrück:
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen!
...
Mein Vertrauen in die einst so stolze Arbeiterpartei ist so gesunken, dass ich es durchaus nachvollziehen kann, wenn sich immer mehr von uns abwenden. KEINE Kandidatin/Kandidat auf den letzten drei Vorstellungsrunden hat sich z.B. für die 8 Millionen Direktversicherungsgeschädigten eingesetzt. Ein sozialer Brennpunkt wird somit ganz einfach ausgeblendet. Die Krone setzte der Genosse Karl-Heinz Brunner den Betroffenen in Saarbrücken auf, indem er sagte, dass ein Parteitagsbeschluss für die Politiker nicht bindend sei. Ich setzte auf den Parteitagsbeschluss der CDU zur Halbierung der Doppelverbeitragung vom 08.12.2018 in Hamburg. Mit dieser kontraproduktiven Aussage unterstützte Brunner sogar Max Straubinger, der die hoffnungsvollen Versuche von Carsten Linnemann MdB (CDU) immer wieder kleinredet. So gewinnt man keine Wähler.

Ein Paukenschlag war auch die Aussage von Jens Spahn beim Sommerfest der CDU am 07.09.2019 in Minden. Damit trug die GROKO den Hoffnungsschimmer zur Halbierung der Doppelverbeitragung im Jahr 2019 endgültig zu Grabe. Noch im Dezember 2018 bekräftigten Carsten Linnemann und Ralf Kapschack, dass der Durchbruch Anfang 2019 gelingen müsste, ansonsten würde man eine eigene Initiative im Bundestag einbringen.

Bei näherer Betrachtung waren diese Absichtserklärungen auch nur Schaumschlägerei.

Damit haben die Politiker endgültig ihr Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt. Nur noch wenige Menschen in diesem Land vertrauen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern. Das zeigt: In diesem Land läuft etwas katastrophal schief. Die Politik ist dabei, ihre Legitimation zu verlieren. Schlimmer noch, das Fundament unserer Demokratie hat nicht mehr zu übersehende Risse. Die Sorgen und Nöte der Betroffenen werden überhaupt nicht ernstgenommen. Das Thema Flüchtlinge schaltet man am besten gleich aus, sonst wird man in die rechte Ecke gedrückt. Die Politik ist geprägt von einem „Weiter-so“, und auf die Spitze getrieben hat es insbesondere die Bundeskanzlerin, weil das Thema Halbierung der Doppelverbeitragung nicht im Koalitionsvertrag steht. So scheitert es an lächerlichen 2,5 Milliarden Euro, und dass bei einem Überschuss von 45,3 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie den GKV. Eine Einschätzung, die sich bitter rächen wird.

In den Kernpunkten haben die Bürger ein sehr genaues Koordinationssystem für Werte. Es geht um Moral, Ehrlich- und Glaubwürdigkeit, ein gerechtes soziales System, welches auch in den neuen Bundesländern angeglichen werden muss, zielorientierte und nachhaltige Politik.

Dieses Koordinatensystem hat die Politik in weiten Teilen längst verlassen. Es geht fast nur noch um Macht und Machterhalt. Daher gebe ich dem Genossen Karl Lauterbach recht, dass die Frage der GROKO auf dem Prüfstand gehört. Versprechen wie Parteitagsbeschlüsse verlieren flott ihre Gültigkeit. Bei der Vergabe von Posten zählt kaum noch Qualifikation, sondern ob der Kandidat prima die Parteiinteressen vertritt oder halt einfach nur gut versorgt sein soll. Wem interessieren da schon die demonstrierenden Rentner mit ihren Abzügen.

Unsere politische Klasse gleich welcher Couleur hat ein Problem -, und wir mit ihr, ein riesig großes, wie es demnächst Thüringen zeigen wird. Denn damit stehen letztendlich auch die Zeiger für unsere Demokratie auf kurz vor zwölf.

Das der Bundesfinanzminister einen Spielraum im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge hat, belegt doch seine Aussage, dass er „massive Investitionen“ in Aussicht stellt. Wer den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten möchte und dafür viele Milliarden freischaufeln kann, darf die Opfer des GMG nicht vergessen. Gerade die Ü – 60 – Wähler können aber das Zünglein an der Waage sein, wie bereits die Landtagswahlen in NRW bewiesen habe. Hochmut hat sich zu keiner Zeit ausgezahlt.

Vielleicht bewegen euch diese Zeilen einmal, auf das genannte Problem zu antworten.

Mit besten Grüßen
Horst Gehring

Quelle: Mail an die Redaktion