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Klimama?nahmen und Kritik daran

22.01.2020 - von Campact

"Nächste fiese Masche: "Monitoring"

Mit dem "Monitoring" wird ein Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele eingeführt. Falls die Klimaziele nicht erreicht werden, dann soll halbautomatisch die Klimasteuer angehoben werden (also die 3 bzw 9 bzw 9 Cent).

Prognose:
Natürlich werden die Klimaziele jedes Jahr nicht erreicht und dann wird jedes Jahr ordentlich an der Steuerschraube gedreht. Müsste dann nichtjedesmal neu beschlossen werden, sondern ist ja versteckt bereits drin im Vertrag, nur halt in den Medien nicht so an die große Glocke gehängt worden.

Das ist dann neben den eingepreisten schwankenden CO2-Zertifikaten die zweite Verarschung."

Die Ausgaben für das Klimaschutzpaket summieren sich laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden vier Jahren auf 54 Milliarden Euro. Woher die aber nehmen? Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, die schwarze Null soll gehalten werden. Der Energie- und Klimafonds (der sicher nicht) verwaltet seit 2011 ein Sondervermögen,mit knapp 4,5 Milliarden Euro .Die jungen Klimastreikenden, die am Freitag auf der Straße waren, wissen (noch) nicht, dass die Antworten der Herrschenden auf Forderungen der Straße immer übersehen, übergangen und nicht beachtet werden. Ungerührt, und von der Journaille auch noch bedauert, weil die Politiker in Berlin eine Nacht lang zusammengessen haben, verkünden sie ein Klima-Paket, das diesen Namen nicht verdient.

"dem dummen Wahlvolk die Erhöhung der individuellen Steuer-Last und weitere Verteuerung des eigenen Lebens "schmackhaft" zu machen, wie dumm muss man sein, um für die Erhöhung der Steuer- + Abgaben-Last zu stimmen, die weiterhin umweltverpestenden Kreuzfahrtschiffe werden nicht sanktioniert, der reiche Kreuzfahrer-Touri wird es danken, dagegen müssen immer mehr ArmutsRentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen."

"Was habt ihr eigentlich erwartet?

Autos werden ab morgen verboten?
LKW sowieso, Kohlekraftwerke werden abgeschaltet. Schon Übermorgen.
Massentierhaltung wird auch verboten, der Fleischkonsum auch und Heizen dürften wir im Winter auch nicht mehr?"

"Noch nicht angesprochen: Containerschiffsverkehr, Fernflüge, Militär und Kreuzfahrtschiffe.
Alle sind die größten Umweltverschmutzer überhaupt.

Aber abgezockt wird nur mal wieder der Normalbürger."

"ohne Kapitalismuskritik geht es nicht. Oder, wie die Fridays for Future es selbst formuliert haben: Gegen Wachstumswahn und Profitgier. Und da das im Kapitalismus ein systemimmanenter Faktor ist, wird man einsehen müssen, dass es nur mit Abschaffung des Kapitalismus geht."

Bahntickets machen sie ein paar Euro günstiger – SUVs sollen aber weiter das Klima verpesten. Elektroautos fördert die Regierung – doch für den Strom lässt sie noch bis 2038 Kohlekraftwerke laufen und bremst sogar den Ausbau der Windkraft. Dem CO2-Ausstoß verpasst sie zwar einen Preis – aber auf Discounter-Niveau, so dass er völlig wirkungslos bleibt.

Doch eines ist auch klar: Nach diesem Fest der Proteste, der Million auf den Straßen, kann das nicht das letzte Wort der Regierung sein. Wir setzen Union und SPD jetzt eine letzte Frist – und sagen: Mit Symbolpolitik werdet Ihr uns nicht los. Legt bis zum 29. November – zum Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der GroKo – einen Plan vor, der das Kippen des Klimasystems wirklich verhindert.

Viele Hunderttausend Unterschriften unter einem solchen Ultimatum – das kann insbesondere die SPD antreiben. Olaf Scholz und andere führende SPD-Politiker*innen haben erst letzte Woche den Klimaschutz zur Koalitionsfrage erklärt[3]. Merken sie, dass ihr vorgetäuschter Klimaschutz keine Ruhe bringt, müssen sie nachverhandeln. Sonst droht ihnen am 29. November der nächste große Klimastreik – kurz bevor die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember die GroKo-Halbzeitbilanz zieht.

Schon am Mittwoch will das Kabinett seine Klimapläne verabschieden. Haben wir mindestens 500.000 Unterschriften unter unserem Eil-Appell, werden wir vor dem Kanzleramt Union und SPD unser Entsetzen verdeutlichen. Mit einer halbierten Erdkugel zeigen wir: Klimaschutz mit halber Kraft nehmen wir nicht hin. Doch unter dieser Botschaft brauchen wir jetzt Ihre Unterschrift. Bitte machen Sie jetzt mit!
Klicken Sie hier, um den Eil-Appell zu unterzeichnen

Viel Wirbel um wenig: Lange tagte ein „Klimakabinett“, die Regierung holte zig Gutachten zum Klimaschutz ein, Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Menschheitsaufgabe“.[4] Zuletzt verhandelte die Große Koalition sogar die ganze Nacht durch – all das sollte beweisen: Union und SPD nehmen die Klimapolitik endlich ernst. Schließlich ist die unkontrollierte Aufheizung der Atmosphäre seit Monaten für viele Bürger*innen das wichtigste Thema.[5]

Nun legt sich der Staub – und die Regierung hält fast nichts in der Hand. An die Knackpunkte traut sie sich nicht heran:

Im Verkehr sind die CO2-Emissionen seit 1990 kaum gesunken. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird daran jetzt wenig ändern. Seine teuren Förderprogramme sollen verdecken: Diesel und Benziner dürfen unbegrenzt weiterlaufen, ein Ausstiegsdatum fehlt. Und an Tempolimit oder SUV-Schwemme traut sich die Regierung erst gar nicht ran.
Bei der Stromerzeugung bleibt es dabei: Der Kohleausstieg kommt erst in 20 Jahren – 2038 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Gleichzeitig würgt die Koalition den Ausbau der Windkraft mit dem neuen Mindestabstand zu Gebäuden weiter ab. Der einzige Lichtblick: Für die Solarenergie fällt endlich der unsinnige Ausbaudeckel.
Den CO2-Preis setzt die Regierung mit 10 Euro pro Tonne lächerlich niedrig an. Auf maximal 60 Euro darf er in den nächsten sieben Jahren steigen. Doch selbst dann wirkt er noch nicht – dafür müsste er deutlich höher sein. Weil gleichzeitig die Pendlerpauschale steigt, wird Autofahren zuerst für viele sogar günstiger.
Die Koalition fördert mit viel Geld Bahn, Radwege oder Elektroautos. Das ist natürlich gut – bleibt aber so lange absurd, wie noch mehr Geld in Klimakiller fließt. So genießen Diesel oder Flugbenzin auch in Zukunft große Steuervorteile, und die Regierung steckt Milliarden in den Bau neuer Fernstraßen und Autobahnen.[6]

Unterm Strich: ein Sammelsurium an halbgaren Einzelmaßnahmen, geschmückt mit teils ziellosen Fördermilliarden. So versucht die Koalition, den Eindruck zu erwecken, sie schütze endlich konsequent das Klima.

Wir sehen: Die Regierung reagiert auf unsere Proteste – doch gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen zeigen: Uns bringt sie so nicht zum Schweigen. Ein bisschen Klimaschutz reicht uns nicht mehr! Lassen Sie die Regierung damit nicht durchkommen – unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Eil-Appell für mehr Klimaschutz.
Unterzeichnen Sie hier den Eil-Appell

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Verkehrsminister Scheuer verweigert die Einsicht in seine Klima-Rechnung.[7] Niemand soll nachprüfen können, ob sein Klima-Plan wirklich was bringt. Das allein wirkt verdächtig wie Symbolpolitik. Entzaubern Sie diese Trickserei – und unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!
Ja, ich will konsequenten Klimaschutz – ich unterzeichne

[1] „1,4 Millionen demonstrieren in Deutschland“, n-tv Online, 20. September 2019
[2] „Mehr Päckchen als Paket“, Spiegel Online, 20. September 2019
[3] „Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage“, Spiegel Online, 2. September 2019
[4] „Der Klimaschutz wird Geld kosten“, Welt Online, 11. September 2019
[5] “Klimawandel ist für die meisten Deutschen das größte Problem“, Zeit Online, 19. August 2019
[6] „Klimaschädliche Subventionen abbauen“, klimareporter, 19. September 2019
[7] „Verkehrsministerium verweigert Prüfung seiner Klimaschutzpläne“, Spiegel Online, 13. September 2019
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Quelle: Campact