Trump und der Staatsterrorismus, Schuldzuweisungen, präsidiale Kriegsverbrecher

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11.01.2020 - von Peter Richartz, Solingen

Direkt nach dem 2. Weltkrieg setzten sich Vertreter aller Länder der Erde zusammen und gaben sich das gegenseitige Versprechen, in ihren internationalen Beziehungen jede Anwendung von Gewalt zu unterlassen (UNO-Charta von 1945, Kap. 1, Art. 2, Abs. 4). Aus den Nürnberger Prozessen gegen NS-Kriegsverbrecher erwuchsen die „Nürnberger Prinzipien von 1950“, die die Strafbarkeit völkerrechtlicher Verbrechen festschrieben – ausdrücklich auch für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder. Neben Kriegsverbrechen sind Verbrechen gegen den Frieden bzw. gegen die Menschheit völkerrechtswidrig.
Da es bis heute keinen Welt-Gerichtshof für Staatsterrorismus gibt, sind die vielfältigen Verbrechen zahlreicher (insbesondere westlicher) Regierungen der vergangenen 75 Jahre ungesühnt.
Die USA sind seit Ende des Zweiten Weltkrieges die Schlüsselmacht beim völkerrechtswidrigen Umsturz von Regierungen in:
Guatemala,
Guayana,
Brasilien,
Chile,
Iran,
Uruguay,
Syrien,
Indonesien,
Griechenland,
Argentinien,
Haiti,
Bolivien
und zahlreichen anderen Ländern,
ebenso wie beim Ersetzen dieser Regierungen durch pro-kapitalistische Militärregime, welche dann ihre Märkte und Ressourcen für westliche Investoren öffneten.

Das Attentat auf den iranischen General Suleimani ist ein erneuter Höhepunkt im amerikanischen Katalog des Staatsterrorismus: Präsident Trump gab den Mordauftrag, der mit militärischen Mitteln im Irak ausgeführt wurde – einem Land, das im Jahr 2003 von US-Militär überfallen wurde, seitdem besetzt ist und unterdrückt wird. General Suleimani war dort zu Gast und hatte offenbar vor, dem Irak behilflich zu sein, die penetranten Eindringlinge zu vertreiben. (Im deutschen Recht nennt man das „Nothilfe“, sie ist nicht strafbar.) Die Antwort des Iran auf den Mord an Suleimani und seine Begleiter, das angekündigte(!!) Bombardement zweier illegaler Stützpunkte der Amerikaner, ist unverhältnismäßig harmlos und zeigt das hohe Maß an Verantwortungsbewusstsein der Staatsführung für den Weltfrieden. Es wäre wünschenswert, wenn die USA und Israel sich ein Beispiel daran nehmen würden.
Solingen, 08.01.2020

Schuldzuweisungen
Die amerikanischen Präsidenten Bush, Obama und Trump sind verantwortlich für die erlogenen Gründe bzw. die fortgesetzte Militärpräsenz ihrer Soldaten im Irak - Ersteres wird inzwischen sogar von den Mainstream-Medien nicht mehr abgestritten. Da kein Kriegszustand zwischen den USA und Irak herrschte, war der überfallartige Einmarsch völkerrechtswidrig und stellt einen Akt des Staatsterrorismus dar.

Gleiches gilt nicht nur für die imperialistischen Übergriffe in so zahlreichen Ländern der Welt, sondern auch für die erpresserischen Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran, Kuba, Venezuela, ... sowie den Industrienationen der Welt, denen ebenfalls Sanktionen angedroht werden, wenn sie diesen Ländern zu Hilfe kämen - so weit haben wir es bereits kommen lassen!!

Demgegenüber stellen die von Suleimani befehligten Gewalttaten Akte der (Selbst-) Verteidigung gegen einen unverschämten Aggressor dar: Stellen Sie mal vor, Sie kämen nach Hause und da liegt ein Einbrecher auf Ihrem Sofa, hat den Schmuck Ihrer Frau und Ihre Lieblings-Modelleisenbahn schon eingesackt und isst Ihnen gerade den Kühlschrank leer. Würden Sie nicht auch Ihre Nachbarn (Polizei gibt’s bei Ihnen nicht) zu Hilfe rufen, um den körperlich überlegenen Verbrecher gewaltsam aus Ihrer Wohnung zu entfernen?? Die aktuelle Berichterstattung verurteilt nicht den Einbrecher, sondern den Wohnungsbesitzer und seine Nachbarn wegen deren Gegenwehr - da sind Leserbriefe wie meiner dringend nötig, um die Schuldzuweisungen gerade zu rücken.
Solingen, 10.01.2020

Präsidiale Kriegsverbrecher
„Alle UNO-Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt. Wer gegen das Gewaltverbot verstößt und einen Angriffskrieg führt ist ein Kriegsverbrecher.“ Dieser Beschluss aller Länder der Welt wurde nach der Nazi-Diktatur in der UN-Charta festgeschrieben. Dennoch ist die Liste der Staatsterroristen und Kriegsverbrecher seit Hitler lang, hier ein Ausschnitt. Adolf Hitler: Angriff auf Polen 1939. Mao Tse Tung: Angriff auf Tibet 1950. Winston Churchill: Angriff auf den Iran 1953. Dwight Eisenhower: Angriff auf Kuba 1961. Lyndon Johnson: Angriff auf Vietnam 1964. Leonid Breschnew: Angriff auf Afghanistan 1979. Ronald Reagan: Angriff auf Libyen 1986. Saddam Hussein: Angriff auf Kuwait 1990. George Bush sen.: Angriff auf Irak 1991. Bill Clinton, die NATO einschl. Deutschland: Angriff auf Serbien 1999. George Bush Junior, Tony Blair: Angriff auf Irak 2003. Barack Obama: Angriff auf Syrien 2014. Donald Trump, Recep Erdogan: Angriff auf Syrien 2017. Emmanuel Macron: Angriff auf Syrien 2018. Kein Verantwortlicher kam vor das Kriegsverbrechertribunal, dessen Land im UNO-Sicherheitsrat saß oder dort einen Verbündeten hatte.
21.01.2020

Hochinteressantes Telefonat zum chronischen Bruch des Völkerrechts durch die USA - lohnenswertes Hörerlebnis! https://www.youtube.com/watch?v=ZTWRVZa6l50

Quelle: Mail an die Redaktiion