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Direktversicherung: Millionen fühlen sich von Politik betrogen

Foto: H.S.

14.01.2020 - von Horst Gehring

Mit der Ära von Willy Brandt und Helmut Schmidt wurde die vielgepriesene Solidarität der deutschen Arbeiterpartei zu Grabe getragen. Seit Jahren forderte die SPD, dass die versprochene Entlastung bei den Betriebsrenten endlich abgeschlossen werden müsse. Mit der Umstellung auf die volle Beitragsbelastung sollte 2004 den in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Krankenkassen geholfen werden. So hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Sommer 2003 ein Konzept erarbeitet, dass angehende Rentner mit knapp zwanzig Prozent ihrer bereits selbst finanzierten Altersvorsorge für einen Zeitraum von 120 Monatsbeiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen belastet.

Dieses geschah ohne Besitzstandswahrung. Millionen Ruheständler, die vor der Neuregelung ihre Verträge zur Alterssicherung abgeschlossen hatten, fühlen sich von der Politik betrogen. Die von vielen Betroffenen geforderte rückwirkende Entschädigung gilt angesichts der geschätzten Kosten von rund 40 Milliarden Euro allerdings als unrealistisch.Selbst eine Entschließung des Bundesrates vom 12.04.19 zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge wurde vorerst zu den Akten gelegt.

Wie ernst es der Politik ist, wenn es um die eigene Versorgung geht, belegt eine im Herbst 2019 verabschiedete Altersversorgung im Baden-Württembergischen Landtag. Dort stimmte ebenfalls die SPD-Landtagsfraktion einer wahren fürstlichen Bereicherung zu, wovon ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nur träumen kann. Im Vordergrund stand hier wohl nur eine gute Vorsorge.
(siehe: https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=10822 )

Auch die SPD sollte sich einmal Gedanken darüber machen, warum sie in der Wählergunst kontinuierlich absackt und weiterhin Mitglieder verliert. Der SPD-Spitze kann man nur empfehlen, sauber zu recherchieren, bevor man weiterhin irreführende Behauptungen in die Welt setzt.

Nur noch wenige Menschen in diesem Land vertrauen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern der Volksparteien. Das zeigt: In diesem Staat läuft etwas katastrophal schief. Die Politik ist dabei, ihre Legitimation zu verlieren.In den Kernpunkten haben die Bürger ein sehr genaues Koordinaten- System. Wenn es daher um Moral, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, ein gerechtes soziales System, zielorientierte und nachhaltige Politik geht, kann ich den SPD-Chefs Saskia Eskens und Norbert Walter Borjans nur den Gang in die Opposition empfehlen. Offensichtlich geht es beiden aber nur um Macht und Machterhalt. Wahlversprechen verlieren flott ihre Gültigkeit.Glaubwürdig wird die SPD nur dann, wenn sie eine Schandtat aus dem Jahr 2004 korrigiert, die kalte Enteignung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Dieses "weiter so" wird sich aber am Ende der Legislaturperiode bitter rächen.

Leserbrief von Horst Gehring zu einem Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich bitte um Veröffentlichung meines Leserbriefes zum Thema ´Die Jagd nach 30 Prozent – und andere Baustellen`".

Herr Gehring ist nach 50jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten!

Quelle: Mail an die Redaktion