Pflegeausgaben in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern

Foto: H.S.

22.01.2020

"Annegret Kramp-Karrenbauer hat im November die Überprüfung des deutschen Sozialsystems als „großen Punkt auf der Reformagenda“ ihrer Partei bezeichnet. „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt.“

Neben der Rentenversicherung nannte sie hierbei ausdrücklich auch die Pflegeversicherung (www.sueddeutsche.de/politik/kramp-karrenbauer-wirtschaftsgipfel-cdu-europa-1.4680325). "

Die Bundestagsfraktion von Die Linke hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Hier die Fragen:

"Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder der „Organisation für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) sowie der Länder der Europäischen Union (EU)?

2.Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mit verfügbaren Daten die öffentlichen Gesamtausgaben für Lang-zeitpflege in den einzelnen OECD- und den EU-Ländern (bitte gesundheitli-che und soziale Komponenten getrennt ausweisen)?

3.Auf welche Höhe schätzt nach Kenntnis der Bundesregierung die OECD die privat finanzierten Langzeitpflegekosten in Deutschland (Anteil am BIP und absolute Höhe)?4.Welches BIP und welche Ausgaben für Pflege für Deutschland (Höhe und Quelle) für die Jahre 2015 bis 2017 lag den Berechnungen in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Schriftliche Fragen 76 und 77 der Abg. Pia Zimmermann (Bundestagsdrucksache 19/15365) zugrunde?Wie sind die nicht durch Rundungsabweichungen erklärbaren Diskrepanzen in der Antwort 77 zustande gekommen, die sich ergeben aus den in der Antwort angegebenen relativen Anteilen der öffentlichen Langzeitpflegeausgaben am deutschen BIP und dem aus diesen Prozentwerten und den Angaben zu der absoluten Höhe der öffentlichen Langzeitpflegeausgaben rückgerechneten deutschen BIP im Vergleich zu den für die jeweiligen Jahre durch das statistische Bundesamt veröffentlichten Angaben zum BIP (zur Erläuterung: 2015 macht eine Differenz von 1,1 Prozentpunkten BIP 27 Mrd. Euro aus, was einem hochgerechneten BIP von 2.454,6 Mrd. Euro entspricht, laut statistischem Bundesamt waren es aber 3.030,1 Mrd. Euro; für 2016 ergibt die analoge Hochrechnung für 1 Prozentpunkt ein BIP von 2.400 Mrd. Euro, laut statistischem Bundesamt 3.134,1 Mrd. Euro; für 2017 ergibt die analoge Hochrechnung für 0,8 Prozentpunkte 2.625 Mrd. Euro, laut statistischem Bundesamt 3245 Mrd. Euro)?"

Berlin, den 23. Dezember 2019 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Deutscher Bundestag , Drucksache 19/16695 19. Wahlperiode22.01.2020
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/166/1916695.pdf