Altersarmut: Anspruch auf Girokonto neu geregelt

09.12.2005 - von Martina Steinamnn

Das OLG Bremen hebt "Jedermannkonto"-Urteil des LG auf. Diese Entscheidung kann sich auch auf Fälle der Kontoverweigerung bei Altersarmut
auswirken.

"Das Hanseatische Oberlandesgericht stellte heute in einer Berufungsverhandlung fest, dass sich aus der Empfehlung des Zentralen
Kreditausschusses (ZKA) zur Einrichtung von „Guthabenkonten für jedermann“ kein
einklagbarer Rechtsanspruch ableiten lässt.

Die Sparkasse hatte in diesem
Fall Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts eingereicht, das in
der ZKA-Empfehlung und der Selbstverpflichtung der Kreditinstitute ein
abstraktes Schuldanerkenntnis zugunsten Dritter gesehen hatte und daraus den
Anspruch des Klägers auf Einrichtung eines solchen Guthabenkontos ableitete.

Das OLG dagegen sah in der ZKA-Empfehlung keine rechtsverbindliche
Grundlage, vielmehr sei hier der Gesetzgeber gefragt ggf. für eine
gesetzliche Regelung zu sorgen.

Damit liegt das Gericht auf einer Linie mit Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen, die seit Jahren Bürger bei Problemen mit der Einrichtung von Guthabenkonten unterstützen. „Wir
stehen immer wieder vor der Situation, dass kein Kreditinstitut zur
Einrichtung eines solchen Kontos bereit ist“, klagt Martina Steinmann vom Förderverein Schuldenberatung in Bremen.

Dabei sind das keine Einzelfälle, sondern einige tausend Bremer Bürger haben mit diesem Problem zu kämpfen. Gerade für ALG II Empfänger ist dies
besonders problematisch, da das Fehlen einer Kontoverbindung ein absolutes Vermittlungshemmnis darstellt.

„Durch die zu erwartende Entscheidung des OLG wird noch einmal deutlich werden, dass die ZKA-Empfehlung das Papier nicht wert ist, auf dem sie
geschrieben steht“, so Steinmann.

Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert endlich eine rechtsverbindliche Regelung zu schaffen, wie sie im Übrigen in
anderen europäischen Staaten längst vorzufinden ist."

Das Aktenzeichen lautet: 2 U 67/05. Die Entscheidung vom OLG Bremen wird am 22.12.05 erwartet.

Quelle: Förderverein Schuldenberatung Bremen, info@fsb-bremen.de