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Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Inneren vor

Foto: H.S.

29.03.2020 - von German-foreign- policy, Hanne Schweitzer

Die schlimmsten Corona-Krisen-Befürchtungen könnten wahr werden. Panzerdivisionen richten gegen Viren bekanntlich nichts aus. Also geht es beim geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren darum, bürgerkriegsähnliche Zustände, Plünderungen, Wegelagereien oder Überfälle auf Warentransporte, Besitzende oder Politiker zu verhindern, wenn die Beschränkungen des Öffentlichen Lebens noch einschneidender, die Versorgungslage schlecht, die Steuergeschenke an die Unternehmen belastender und die Überwachung umfassender wird, wenn Selbstorganisation verhindert und Maßnahmen zur "Wiederbelebung" des "Wirtschaftslebens" im "taumelnden" Staat" zu noch größerer Ausbeutung, zu noch mehr Rassismus, zu Massenarmut und Verelendung und rechten WählerInnen führen kann und wegen der geschlossenen Grenzen keine Möglichkeit besteht, das Land zu verlassen. Hilfe! Die sogenannten Notstandsgesetze wurden mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD am 30. Mai 1968 verabschiedet.

Aktuell warnt der Geheimdienst vor sozialen Unruhen. In Süditalien drohen Menschen mit „Sturm auf die Paläste“ (FAZ 29.3.20) und rufen zur Revolution auf. Link

Supermärkte sollen geplündert, Apotheken überfallen worden sein: "Italiens Geheimdienst warnt vor Aufständen", meldet der Focus, und keiner weiß, ob das stimmt, oder inszeniert wurde, weil ein Anlass für eine Volkserhebung geschaffen werden muss, oder für einen militärischen Einsatz. Link.

Maßnahmen „schlimmer als der Faschismus“: Italienischer Publizist im Interview bei KenFM: Link

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK ist erschrocken dass aktuell für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch die Bundeswehreinheit "Jägerbataillon 292" der Deutsch-Französischen Brigade im Gespräch. Ihr gehörte 2017 der wegen Planung eines rechtsteeroristischen Anschlags festgenommene Oberleutnant Franco. A. an. Auf der Webseite des Jägerbataillons,das eine offensive Kampfeinheit ist, heißt es u.a. zu ihrem Auftrag: "Die Jäger gehören zu den Kampftruppen und sind vor allem für den Kampf in bebautem, stark bewaldetem Gelände oder auf für den Jagdkampf ausgebildet.",
Hanne Schweitzer


"Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen" ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern.

Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition". Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

Dazu passt ein ausführliches, spannendes Interview mit Frau Professor Karin Mölling, Virologin am Max-Planck-Institut für Molekulare Genetik in Berlin bei KenFM unter: Link

Link: Bezos + Gate als aktuelle Corona-Krisen-Gewinnler und leader of the troups
Quelle: germanforeignpolicy