Film auf 3sat: ABSCHIED VOM GRUNDGESETZ

Foto: H.S. (2008)

07.04.2020 - von H.S.

Der Staat lässt seine Masken fallen und zeigt sein wahres Gesicht. Opposition war gestern. TAZ und Grüne sind selbstverständlich für`s Handytracking, das nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun bald "einsatzbereit" sein wird - "schon in den kommenden Tagen oder Wochen."

Obwohl Protest nicht mehr dazu berechtigen soll, die Wohnung zu verlassen, trauen sich doch immer noch einige. In Frankfurt/M am Sonntag waren es ca. 600, die sich im staatlich verordneten Abstand voneinander am Mainufer über die Brücke bis nach Sachsenhausen aufgereiht hatten - aus Anlass des bundesweiten Tags der Seebrücke.

Der Einsatzleiter der Polizei war nicht zufrieden: Die Veranstalter könnten nicht garantieren, dass der Sicherheitsabstand eingehalten würde, außerdem handle es sich um "eine gemeinschaftliche Willensbildung". Das soll laut Infektionsschutzgesetz auch verboten sein! Zu engem Körperkontakt kam es, als Demonstranten von der Polizei weggetragen oder über den Boden geschleift wurden, wie die Journalistin L.L., die eine Festnahme auf ihrem Handy dokumentieren wollte.

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Dazu passt der kurze Film auf 3sat: Abschied vom Grundgesetz unter: Link
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Der Publizist Rene Schlott nennt das, was aktuelle passiert: "Die offene Gesellschaft wird erwürgt, ums sie zu retten... Der Aufruf der Bundeskanzlerin, jeder solle seine sozialen Kontakte „weitestgehend einstellen“, ist ungefähr so sinnvoll, wie die Fische zu bitten, das Wasser zu verlassen".
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Quelle: JW print + 3sat