Corona-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 19.3. bis 29.4.2020

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01.05.2020 - von Hanne Schweitzer

Beim höchsten Gericht des Landes in Karlsruhe, sind zwischen dem 19. März 2020 und dem 29. April 21 Anträge und Beschwerden in Sachen Corona und Co. eingegangen und behandelt worden. Zwei Verfassungsbeschwerden wurden zur Entscheidung angenommen. Von den "Anträgen" war einer "teilweise erfolgreich", ein anderer "erfolgreich". Alle anderen Beschlüsse der Richter, immerhin 17 an der Zahl, müssen archiviert werden unter: "unzulässig", "Nichtannahme", "abgelehnt", "erfolglos". Aus der Reihe tanzen: das "Gottesdienstverbot" und die "vorläufige Eröffnung einer Möglichkeit". Sind unsere Juristen so schlecht, dass sie dermaßen abgebügelt werden können? Folgt das Bundesverfassungsgericht den Richtlinien der Politik?

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in Corona-Zeiten vom 19.März bis 29. April 2020
1.
BvQ 44/20
Beschluss vom 29. April 2020

Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 28a/2020 vom 29. April 2020

2.
1 BvQ 47/20
Beschluss vom 29. April 2020

Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehnt

3.
1 BvR 899/20
Beschluss vom 28. April 2020

Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehnt

4.
1 BvR 900/20
Beschluss vom 24. April 2020

Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommen

...

6.
1 BvR 829/20
Beschluss vom 18. April 2020

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund

7.
1 BvQ 37/20
Beschluss vom 17. April 2020

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

8.
1 BvR 828/20
Beschluss vom 15. April 2020

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020

9.
1 BvQ 26/20
Beschluss vom 10. April 2020

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen

10.
1 BvQ 31/20
Beschluss vom 10. April 2020

Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin

11.
1 BvQ 28/20
Beschluss vom 10.April 2020

Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 24/2020 vom 10. April 2020

12.
1 BvQ 30/20
Beschluss vom 10. April 2020

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnungen

13.
1 BvR 802/20
Beschluss vom 9. April 2020

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaats Bayern

14.
1 BvQ 27/20
Beschluss vom 9. April 2020

Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV

15.
1 BvQ 29/20
Beschluss vom 9. April 2020

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV

16.
1 BvR 794/20
Beschluss vom 9. April 2020

Verfassungsbeschwerde gegen Allgemeinverfügung zur Schließung von Gaststätten nicht zur Entscheidung angenommen

...

18.
1 BvR 755/20
Beschluss vom 7. April 2020

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020

...

20.
2 BvR 571/20
Beschluss vom 1. April 2020

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen wegen möglicher Infektion mit Corona-Virus

21.
1 BvR 742/20
Beschluss vom 1. April 2020

Einstweilige Anordnung bezüglich eines Versammlungsverbots mangels hinreichender Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt

22.
1 BvR 714/20
Beschluss vom 1. April 2020

Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vermieter im Rahmen der Neuregelungen zur COVID-19-Pandemie unzulässig

...

26.
1 BvR 712/20
Beschluss vom 31. März 2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

...

34.
1 BvR 661/20
Beschluss vom 20. März 2020

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot


35.
2 BvR 474/20
Beschluss vom 19. März 2020

Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins wegen Gefahr einer Corona-Infektion abgelehnt



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Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung + Bundesverfassungsgericht