Riesterrente soll durch private Altersvorsorge ersetzt werden

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21.07.2023 - von Horst Debusman, Horst Gehring,

Mehr Risiko, mehr Rendite, Vabanquespiel mit Steuergeld, Zocken bis der Arzt kommt
Warnung vor falschen Versprechungen

Schon lang als „ge­schei­tert er­klärt“, be­schäf­tigt sich wie­der eine „Ex­per­ten­grup­pe“ (die es selbst nicht be­trifft), jetzt un­ter Lei­tung von Fi­nanz-Staats­sek­re­tär Flo­ri­an Toncar/FDP mit der Er­kennt­nis, „die staat­lich ge­för­der­te pri­va­te Ries­ter­ren­te soll weg, sie ist kein Er­folgs­mo­dell“. Ziel des Vors­to­ßes sei, mehr Ren­di­te zu er­mög­li­chen und so wie­der mehr Men­schen zu ani­mie­ren, staat­lich ge­för­der­tes Geld für spä­ter zu­rück­zu­le­gen.

Alle Alarm­glo­cken müs­sen schril­len. Als War­nung dient das Ver­spre­chen aus den 1970er Jahren, mit dem Lock­vo­gel 10% Pau­schal­besteu­e­rung aus dem Net­to­ge­halt in eine Direktversicherung zur Al­ters­vor­sor­ge ein­zu­zah­len.

Das böse Er­wa­chen am 1.1.2004, ohne Vor­war­nung wur­de in ei­nem po­li­ti­schen Will­kür­akt eine 100% pri­vat fi­nan­zier­te Vor­sor­ge kon­ter­ka­riert und ge­setz­wid­rig so­gar rück­wir­kend zur „unechten Be­triebs­ren­te“.

Be­deu­tet Ne­ga­tiv­ren­di­te, 20% der Ka­pi­tal­aus­zah­lung (kei­ne Ab­fin­dung!) müs­sen an die GKV´en
ge­zahlt wer­den, die FDP nennt es „kalte Enteignung“. War kein Ver­trags­be­stand­teil, so­mit Be­trug.

Selbst Er­ben müs­sen zah­len, stirbt der Be­trof­fe­ne vor Ab­lauf der 10-Jah­res­frist. Und das, weil 80-90% der Ab­ge­ord­ne­ten bei Ab­stim­mung im Bundestag die „Fall­stri­cke“ im Gesetz nicht kann­ten. Wie derzeit beim Gebäudeenergiegesetz.

Der Ge­setz­ge­ber ist un­glaub­wür­dig, Ries­ter­ren­te soll weg, al­ler­dings mit Be­stands­schutz für bis­he­ri­ge Ver­trä­ge. So­gar ein Wei­ter­le­ben wird er­wo­gen, skur­ri­ler geht nicht mehr.

Ab­surd und der Skan­dal, kein Be­stands­schutz für lang­jäh­ri­ge Di­rekt­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, damit Verstoß ge­gen den Gleich­heits­grund­satz! Ein Af­front für Bür­ger, die seit 19 Jah­ren
ge­gen den Irr­sinn kämp­fen, zah­le aus ei­ge­nem Er­spar­ten mir selbst eine Be­triebs­ren­te.

Das ist Al­ters­vor­sor­ge per­vers, Ver­trau­en in staat­li­che An­ge­bo­te auf dem Null­punkt. Die Parteien dürfen sich nicht über den Exo­dus frust­rier­ter Wäh­ler wun­dern. Ab­zo­cke war noch nie Ga­rant für Wäh­ler­stim­men, Gut­gläu­big­keit der Bür­ger wird scham­los aus­ge­nutzt.

Die Ex­per­ten­grup­pe MUSS zu­nächst bes­te­hen­des Un­recht kor­ri­gie­ren, um verlorengegangenes Ver­trau­en für neue Ideen auf­zu­bau­en. Die ursprüngliche Animation war gut, wur­de je­doch, „weil man kei­ne an­de­re Idee hat­te“ (Lo­thar Bin­ding/SPD) zum Wi­der­stands­mo­dell von mehr als sechs Mil­li­o­nen um ihre pri­va­te Al­ters­vor­sor­ge Bet­ro­ge­nen gegen bestens auf Steuerzahlerkosten versorgte Abgeordnete.

Die gravierenden Auswirkungen durch Protestwähler haben sich die dafür Verantwortlichen selbst zuzuschreiben. „Erst animieren, dann kassieren“ ist moralisch verwerflich, ist respektlos vor den Lebensleistungen ehrbarer Bürger.
Horst Debusmann

Kommission legt Vorschläge vor: Neue private Altersvorsorge könnte die Riester-Rente ersetzen

Sehr geehrter Herr Toncar,
die Ampelkoalition ist dabei, sich ihr eigenes Grab in der Wählerschaft zu schaffen. Als Finanz-Staatssekretär sollen Sie nun dazu beitragen, die Riester-Rente zu reformieren. Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, privat und staatlich fürs Alter vorzusorgen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission legte kürzlich Vorschläge für eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge vor. Der Kern: Die Riester-Rente soll weg.
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Zurzeit leite ich Ihre Bemühungen davon ab, dass wir uns offensichtlich schon in einem Sommerloch befinden, was ggf. die Presse ausschlachtet. Die Reaktion der Parlamentarier hat mir aber auch gezeigt, dass das Fachwissen der Politiker sehr zu wünschen übriglässt. Der vom ehemaligen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vorgetragene Vorschlag, die Rentner mit knapp zwanzig Prozent ihrer bereits versteuerten Altersvorsorge hat sich als „unechte Rückwirkung“ dargestellt.

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Wie ich bereits der Ampel im November 2021 mitgeteilt habe, ist die bisherige Riester-Rente kein Erfolgsmodell. Eigentlich sollte die staatlich geförderte lebenslange private Rente Bürgern Sicherheit bringen, deren gesetzliche Rente perspektivisch nicht ausreichen wird. Sie wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen gefördert. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, eingezahlte Beiträge zu 100 Prozent zu garantieren, sodass man kein Risiko eingeht. Doch deswegen sind die Renditechancen auch enorm eingeschränkt. Zugleich fallen hohe Abschluss- und Verwaltungskosten an, die an Versicherungen und Finanzinstitute gehen. Viele haben sich daher bereits entschieden, nicht weiter in ihre Riester-Verträge einzuzahlen.

Nach Zahlen der deutschen Versicherungswirtschaft gibt es derzeit rund 16 Millionen Riester-Verträge. Rund zehn Millionen davon sparen über einen klassischen Versicherungsvertrag. Zuletzt wurden jedoch immer weniger Riester-Verträge abgeschlossen. In der Bundesregierung sorgt man sich daher, dass die Menschen nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen. Zwar haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verabredet, eine Reform zu prüfen. Ob die Bürger aber noch Wert darauflegen, wird sich zeigen, da sich immer mehr von der Ampelkoalition abwenden. Auch ihre Partei wird in Zukunft weitere massive Einbrüche erhalten, weil sich die Bürger von ihnen abwenden! Wer den Wählerwillen missachtet wird brutal abgestraft. Das musste auch die CDU/CSU bitter erfahren.

Schon 2021 habe ich darauf hingewiesen, dass die geschätzten 4,4 Milliarden € an Aufwendungen für die Riester-Rente besser in die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten eingespeist werden sollten. Regelmäßig wurde während der letzten Jahre die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kritisiert – von Betroffenen, von Fachverbänden, aber auch aus der Politik. Schließlich schmälert die Doppelverbeitragung die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung erheblich. Hier greift seit Beginn des Jahres 2020 nun das Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz). Mit der o.g. Summe hätte man die restlichen vierzig Prozent der Betriebsrentner zufrieden stellen können. Auch hier hüllte sich die FDP in Schweigen. Ihr Kollege Christian Dürr pendelt von einer Talk-Show zu anderen, um sich in Szene zu setzen. Dabei bleiben die Sorgen und Nöte der Bürger auf der Strecke!!! Den Bürgern plagen aber zurzeit ganz andere Sorgen.

Wer diese Sorgen nicht mehr erkennt, hat den Kontakt zur Basis verloren. Viele private Haushalte in Deutschland fürchten durch die Folgen der hohen Inflation den Verlust ihrer Lebensqualität. Die finanziellen Probleme haben auch diesen Personenkreis eingekreist, der immer noch eine Doppelverbeitragung leisten muss. Millionen von Direktversicherten warten immer noch auf eine klare Antwort von Kanzler Scholz, wenn sie denn nun in dieser Legislaturperiode - ich darf Olaf Scholz zitieren -, „eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung“, Zitat Ende. Wann können sie denn nun mit einer Lösung rechnen? Auch meine Geduld neigt sich so langsam dem Ende, obwohl ich noch ein komfortables Einkommen habe. Die Wut meines Betreuungskreises nimmt täglich zu und ich fürchte auch in den westlichen Bundesländern einen Anstieg von AFD-Wählern. Viele meiner „Betreuten“ sind schon jetzt „erheblich überschuldet“. „Die gestiegenen Preise stellen viele Menschen vor ernsthaften Problemen“.

Der vielgepriesene Herr Manuel Gava, SPD-Hoffnungsträger aus Osnabrück scheint offenbar nur seine hohen Bezüge als MdB zu genießen. Sorgen und Nöte der Betroffenen scheinen auch ihn nicht zu berühren. Die Quittung hierfür wird ein „tiefer Fall“ werden.
Ein weiterer Punkt ist die Kostenwelle in der Pflege. Im Schnitt stiegen die Zuzahlungen zu einem Pflegeplatz innerhalb von nur einem Jahr um rund 350 Euro pro Monat. Für viele Rentner und ihre Angehörigen ist das nicht leicht zu schultern, zumal nahezu alle anderen Ausgaben auch steigen. Da ist es nach-vollziehbar, dass viele Betroffene Fragen nach Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit stellen. Sollte die Pflegeversicherung die Mehrkosten nicht einfach übernehmen? Im Großen und Ganzen müssen sich aber Belastungen die Waage halten.

Enttäuschend ist für viele Betriebsrentner auch, dass eine vollständige Rückabwicklung des GKV- Modernisierungsgesetzes – GMG von 2003 mit Kosten von rund 37 Milliarden Euro verbunden wäre, was jenseits jeder realistischen Finanzierungsmöglichkeit liegt. Bemängelt wird die Ampel auch dafür, dass die Neuregelung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz nicht für die Pflegeversicherung gilt. Freigrenze und Freibetrag kommen für freiwillig Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (sowie für privat Krankenversicherte) nicht in Anwendung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gehring


Altersvorsorge:
Regierungskommission will Riester-Rente abwickeln und empfiehlt staatlich alimentierte Abzockerei mit noch mehr Risiko

Die Tage der Riester-Rente sind gezählt. Mit den Anfang der Woche vorgelegten Vorschlägen der »Fokusgruppe private Altersvorsorge« wurde dem kolossal gescheiterten Modell einer staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge quasi die letzte Ölung verpasst. Die Unsinnigkeit des Instruments war zuletzt einfach nicht mehr wegzudiskutieren: Gerade Kleinsparern beschert es maximale Kosten bei kümmerlicher Rendite, mithin sogar Verluste, während sich die Anbieter an üppigen Gebühren laben. Also setzte die Ampelregierung zu Jahresanfang eine Kommission mit dem Auftrag ein, die Erbangelegenheiten der Todeskandidatin zu regeln. Im Kern lautet ihr Konzept: Die öffentlich alimentierte Abzockerei geht weiter – unter anderem Namen und mit höherem Risiko.

Das war absehbar. Der Expertenrat unterliegt der Obhut von Bundesfinanzminister Christian Lindner und tagte seit Jahresbeginn sechsmal unter Vorsitz von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (beide FDP). Bekanntlich sind die Freidemokraten darauf spezialisiert, die gesetzliche Rentenversicherung zu schleifen und das private Alterssparen zu pushen. Zuletzt waren jedoch immer mehr Riester-Kunden mit ihren Verträgen unzufrieden, von den anfangs über 20 Millionen Abschlüssen bestehen heute nur noch 16 Millionen. Davon ist gut ein Fünftel ruhend gestellt, wird also nicht mehr bespart. Wer so verfährt, rettet immerhin seine bis dahin erhaltenen Zulagen und Steuervorteile. Wer komplett kündigt, muss das Geld zurückerstatten. Unter solchen Bedingungen lässt sich Riester schlicht nicht mehr verkaufen, auch PR-technisch nicht. ...
Ralf Wurzbacher für Junge Welt unter: Link

Quelle: Horst Debusman, Horst Gehring, Ralf Wurzbacher