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Antrag auf Bargeldlimit im Stadtrat von Rotterdam gestellt

Foto: H.S.

28.09.2020 - von Hanne Schweitzer

Vincent Karremans, Mitglied der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), hat im Stadtrat von Rotterdam einen Antrag zur Einführung eines Bargeldlimits eingebracht. Die Partei will die Bargeldbegrenzung, um damit die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der Antrag sieht vor, dass Juweliere, Autohändler und Geschäfte für Luxusbekleidung in der zweitgrößten Stadt der Niederlande keine Barzahlungen über 500 Euro mehr akzeptieren dürfen und auch keine hundert Euro-Scheine mehr annehmen.

Außerdem soll es den BürgerInnen in Rotterdam verboten werden, mehr als 2.000 Euro in bar bei sich zu tragen. Würden sie bei einer Personenkontrolle (!) mit mehr Geld erwischt, sollen sie das Surplus abgeben und eine Strafe von 2.500 Euro zahlen müssen. Die Inhaber von Geschäften, die auf dem Weg zur Bank sind, und nachweisen können, woher sie das Geld haben, könnten mehr als 2.000 Euro mit sich führen dürfen. Der Antrag soll in die Allgemeine Gemeindeordnung (APV) von Rotterdam aufgenommen werden.
Die zweitgrößte Stadt der Niederlande wird von einem Stadtrat regiert, der aus 13 unterschiedlichen Gruppierungen besteht.* Davon stellt "Leefbar Rotterdam" mit 11 Sitzen die größte Fraktion. VVD verfügt über 5 Sitze und die Partij van de Arbeid, welcher der Bürgermeister Ahmed Aboutaleb angehört, der seit 2009 im Amt ist, ebenfalls.

Sitzverteilung im Stadtrat von Rotterdam
- Leevbar in Rotterdam, 11 Sitze
- VVD, 5 Sitze
- D66, 5 Sitze
- GreenLeft, 5 Sitze
- PvdA, 5 Sitze
- DENK, 4 Sitze
- NIDA, Rotterdam 2 Sitze
- SP, 2 Sitze
- CDA, 2 Sitze
- PVV, 1 Sitz
- Partei für die Tiere, 1 Sitz
- 50PLUS, 1 Sitzplatz
- Christliche Union-SGP, 1 Sitz



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VDI/VDE-IT -Veranstaltung im Bundestag: Welt ohne Bargeld Link

Quelle: RTL.nieuws.nl

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