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01.09.2020 - von WD
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 1. September 2020 eine Arbeit über die Grundlagen für mögliche Ansprüche bei gesundheitlichen Schäden durch das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen abgeschlossen. Aus dem Inhalt: "Der öffentlich-rechtliche Aufopferungsanspruch ist ein Rechtsinstitut, nach dem Bürger für unzumutbare Beeinträchtigungen aufgrund von staatlichen Eingriffen zu entschädigen sind. Voraussetzungen des Aufopferungsanspruchs sind die Verletzung eines nicht vermögenswerten Rechts durch einen hoheitlichen Eingriff und ein Sonderopfer, das der betroffenen Person zugunsten der Allgemeinheit auferlegt wurde."
Haftung bei gesundheitlicher Schädigung durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen - Rechtliche Grundlagen für mögliche Ansprüche
Inhaltsverzeichnis
1.Rechtliche Ausgangslage
2.Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz
3.Entschädigungsansprüche nach dem allgemeinen Staatshaftungsrecht
4.Fazit
Aktenzeichen: WD 9-3000 –075/20
Fachbereich: WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wissenschaftliche Dienste Sachstand: WD 9 -3000 –075/20
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