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DIGITALER SCHUB, DIGITALE POLITIKEN, DIGITALER ISMUS: Dossier 2021

Foto: H.S.

09.04.2021 - von Hanne Schweitzer + D.S. + diverse

Das Allerbeste, was der Digitalindustrie passieren konnte, war Corona. „Es gibt gerade einen riesigen Digitalisierungsschub“, so Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom. Das Onlineshopping stieg laut Statistischem Bundesamt im April 2020 um 60 Prozent, die Nutzung von Videokonferenzen nahm um 120 Prozent zu. Allein der Videokonferenz-Anbieter Zoom hat seinen Umsatz in den vergangenen Monaten um 169 Prozent gesteigert. Die damit zusammenhängenden Daten sind für alle Zeiten vereinnahmt. 25 bis 30 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland konnten oder mussten ihre Arbeit ins Homeoffice verlegen. Bildung, Verwaltung, Gesundheitswesen, Wirtschaftsunternehmen und der Staatsschutz fahren fröhlich pfeifend auf der Digitalisierungs- Datensammel und Überwachungsschiene. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann fordert, "auch mal an den Datenschutz zu gehen", wenn "ein schlagkräftiges Instrument" von Nöten sei, so wie jetzt bei Corona, und die Veränderung der Arbeit als Folge von Digitalisierung soll ein "Rat der Arbeitswelt" bedenken und den Bundesarbeitsminister Heil anschließend beratend begleiten. "Bedeutende Schritte" oder "entscheidende, wichtige Gespräche" zur Wiederherstellung der Grundrechte und zur Gleichbehandlung von digital natives und digital foreigners sind nirgendwo zu sehen.


9.4.2021
Datenlecks bei Facebook: "530 Millionen Menschen aus 106 Ländern wurden ihre Daten, darunter Telefonnummern, Namen, Geburtstagsdaten, geklaut, weil Facebook sie nicht ordentlich geschützt hat,"
schreibt Johannes Boie in der WELT am SONNTAG, Printausgabe vom 10.4.2021. Über Anwendungen (Apps) kommen Firmen an die Daten von Facebook-Nutzern, ohne dass die es wissen. Facebook gibt an, Apps zu sperren, die Daten missbräuchlich sammeln. Auf einer Seite im Hilfebereich können Facebook-Nutzer prüfen, ob sie betroffen sind. Verbraucherzentrale Bund unter: Link

07.04.2021
Offene Flanke beim Open Banking / Gutachten: Lücken bei Daten- und Verbraucherschutz in Folge der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2.
Europa hat mit PSD2-Richtlinie eine Pipeline für sensible Datenströme im Finanzwesen verlegt / Daten- und Verbraucherschutz kommen bislang zu kurz / Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. warnt vor durchleuchteten Verbrauchern und Aushöhlung des Bankgeheimnisses unter: Link

31.3.2021
HEUTE SCHON GESICHT REKLAMIERT?
Vor knapp 6 Wochen ist der Startschuss für die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) "Reclaim Your Face" gefallen. Zusammen mit 40 anderen Organisationen rufen wir die EU darin auf, biometrische Massenüberwachung zu verbieten. Durch eine EBI können EU-Bürger*innen neue Gesetze einfordern. Dafür braucht es insgesamt 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben Ländern und dafür haben wir ein Jahr Zeit. Wir warnen schon lange vor Gesichtserkennung als Gefahrentechnologie, die uns jedwede Privatsphäre im öffentlichen Raum nehmen kann und sehr oft diskriminierend ist. EPICENTER.WORKS - PLATTFORM GRUNDRECHTSPOLITIK Widerhofergasse 8/2/4, 1090 Wien


27.3.2021
Sachverständiger: Deutschland geht „besonders pingelig“ mit Daten um.
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen sei Deutschland ein Entwicklungsland, sagte Ferdinand Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit, im Deutschlandfunk. Es müsse bei der Verwendung digitaler Daten eine neue Balance zwischen dem Datenschutz und dem Anrecht der Patienten gefunden werden. Ferdinand Gerlach im Gespräch mit Jürgen Zurheide. Hören unter: Link

26.3.2021
Beschluss des Bundesrates: [b] Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft
an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 -siehe unter: Link

25.3.2021
"China bewegt sich
zwischen anziehender Dynamik und abstoßender Digitaldiktatur". Hört hört! Thomas Heilmann in der WELT, Printausgabe.

25.3.2021
Die Schufa verfolgt ihre Pläne,
die Bankkonten der in Deutschland lebenden Kunden einzusehen und Daten daraus zu speichern, zumindest in der ursprünglichen Form nicht weiter. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.
Die "Auskunftei" Schufa reagiert damit auf die zum Teil heftige Kritik von Verbraucher- und Datenschützern an der geplanten Erwerbsquelle, die Dienst genannt wird"Schufa Check Now". Diese mögliche neue Geldquelle soll nun unter einem anderen Namen und in eine grundsätzlich andere Richtung weiterentwickelt werden. Hauptsache: Datensammeln und Geld abzocken.

25.3.2021
Luca-App - datenschutzrechtliche Probleme

A) Sicherheitskonzept und
B) was nutzt alle Sicherheit, wenn u.a. der Provider der Webseite Link !!!! "google" heißt !!!!
A)
# Zusammenfassung der Ergebnisse
Unsere Analyse des Luca Sicherheitskonzepts deckt die folgenden Probleme auf:
## Durchsickern von sensiblen Informationen zum Luca Backend Server.
In seinem normalen Betriebsmodus sammelt und verarbeitet der Luca Backend Server eine große Menge an sensiblen Informationen über Veranstaltungsorte und Personen. Konstruktionsbedingt kann der Luca Backend Server:
– Echtzeitinformationen über Veranstaltungsorte erfahren,...
– erfahren, welche Veranstaltungsorte von Sars-CoV-2-positiven Benutzern besucht wurden. ...
– das Pseudonym von Nutzern erfahren, ...
– Verknüpfung von Besuchsdatensätzen derselben (Gruppe von) Benutzern auf der Grundlage von Metadaten mit hoher Wahrscheinlichkeit....
## Hohes Missbrauchsrisiko aufgrund der Zentralisierung des Vertrauens. ...
Digitalcourage unter: Link

B)
Ergebnisse für Link
2021-03-09 10:24:39 Etc/UTC
HTTPS als Voreinstellung: Ja
Content Security Policy: fehlt
Referrer Policy: Referrers werden übermittelt
Cookies: 0
Drittanfragen (Third-Party): 5 Anfragen an 3 einzigartige Hosts
Serverstandort: Deutschland — 35.207.72.235
——
auf NACHSCHLAGEN anklicken
Location
City Frankfurt am Main
Region Hesse (HE)
Postal code 60313
Country Germany (DE)
Continent Europe (EU)
Coordinates 50.1188 (lat) / 8.6843 (long)
Time 2021-03-09 11:24:48 (Europe/Berlin)
Network
IP address 35.207.72.235
Hostname 235.72.207.35.bc.googleusercontent.com
Provider GOOGLE
ASN 15169
Weiterlesen bei Webbkoll unter: Link

24.2.2021:
EU-Digitalpolitiker Voss:
"Keiner will den Datenschutz abschaffen"​[/b]. Der CDU-Abgeordnete will die DSGVO verschlanken, da es nur "um den 100-prozentigen Datenschutz geht". Er rüttele an den "Grundfesten", halten Kritiker entgegen.
Von Stefan Krempl 24.03.2021 18:14 Uhr bei Heise unter: Link

19.3.2021
Microsoft Exchange Server: Tausende Unternehmen in Deutschland ignorieren aktuell die Gefahr einer Microsoft-Sicherheitslücke,
über die Kriminelle und staatliche Akteure in IT-Systeme einsteigen können. Zeit.de unter: Link

18.3.2012
Das weltweite Wettrennen um digitale Impfdatenbanken nimmt an Fahrt auf.
Die Präsidentin der EU-Kommission U. v.d Leyen stellte am 17.3.21 folgenden Verordnungsvorschlag vor: "Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten zwingen, „digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen,Tests und Genesungen herauszugeben. Außerdem müssen die Regierungen ihre nationalen Systeme so gestalten, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen problemlos möglich sind", schreibt dazu Björn Finke in der Süddeutschen. Die digitalen Dokumente sollen nicht nur Reisen in der EU erleichtern. Sie "können aber auch genutzt werden, um zum Beispiel an der Kinokasse schnell eine Covid-Impfung nachzuweisen"!Ausser den Anti-Corona-Impfungen sollen auch auch PCR- und Antigen-Schnelltests dokumentiert werden können, sowie Atteste, über überstandene Corona-Infektionen.
Die EU-Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, welche Vorteile mit dem Besitz des Zertifikats verbunden sein sollen, das kein Impfausweis sein soll.
Weil noch nicht klar ist, wie lange der Impfschutz überhaupt hält und ob Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben können, soll das Zertifikat erst im Sommer ausgegeben werden, wenn mehr Erkenntnisse vorliegen, wenn die Möglichkeit für grenzüberschreitende Abfragen programmiert sind, wenn der EU-Ministerrat und das Europaparlament zugestimmt haben und wenn die Programmierung der Systeme, wie v.d. Leyen versicherte, in drei Monaten geschafft sein wird. Und wehe dem, der dann nach Kuba, Afrika, Russland, Ungarn, Südamerika, Nordamerika, Australien oder China reisen will. Da ist das EU-Zertifikat nichts wert.

17.3.2021 Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihren Plan für einen „digitalen grünen Impfnachweis“ vorstellen, mit QR-Code. "Das klang in Ohren deutscher Regierungsvertreter arg futuristisch. Sie setzten durch: Gelbes Papier geht bis auf weiteres auch. FAZ; Printausgabe Seite 1

14.3.2021
Anti-Transparenz bei der CDU Wenn Datenschutz zur Ausrede wird
Schäuble wird plötzlich zum Datenschützer, ebenso Jens Spahn. Aber nur aus einem Grund: Sie wollen etwas verbergen. Kommentar von Jost Müller-Neuhof im Berliner Tagesspiegel unter: Link

13.3.2021
Europas größtes Rechenzentrum, des französischen Unternehmen OVHcloud, am Rheinufer in Straßburg gelegen, geht in Flammen auf.
Viele Daten sind für immer verloren. Siehe FAZ, 13.3.2021 unter: Link

11.3.2021
Regulierung digitaler Plattformen als Infrastrukturen der Daseinsvorsorge

Der auf europäischer + deutscher Ebene angelaufenen Regulierung digitaler Plattformen geht es vor allem darum, die Marktmacht der Plattformen zu begrenzen und einen funktionierenden Wettbewerb zu sichern. Doch Plattformmacht ist mehr als ein Wettbewerbsproblem: Große digitale Plattformen sind mittlerweile zu gesellschaftlich unverzichtbaren digitalen Infrastrukturen geworden. Sie dringen in immer mehr Lebensbereiche vor, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe, Demokratie und die Grundversorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Leistungen geht.
Wie können faire Zugänge und die Teilhabe aller Menschen an den neuen Basisinfrastrukturen der digitalen Gesellschaft gesichert werden? Welche konkreten außerwettbewerbsrechtlichen Verpflichtungen sind Plattformen aufzuerlegen? Welche Regulierungsansätze können der Infrastrukturmacht der Plattformen gerecht werden? Eine Möglichkeit wäre die Ergänzung des wettbewerbsrechtlichen und medienrechtlichen Rahmens durch ein Plattforminfrastrukturrecht, dass der Regulierung netzgebundener Infrastrukturen nachempfunden ist. Friedrich Ebert-Stiftung unter: Download: Link

9.3.2021
Im Schatten der Corona-Politik wird derzeit der Datenschutz und damit die Privatsphäre auf breiter Front angegriffen
Dazu gehört u.a. auch, dass man bei dieser Neu-Creation "Termin-Shopping" teilweise alleine in größeren Geschäften ist, trotzdem Kontaktdaten hinterlassen muss und NUR bargeldlos zahlen kann (oder zumindest dieser Eindruck erweckt wird!) Auch Freizeitaktivitäten sollen online terminiert und damit kontrolliert werden können!

9.3.2021
IBM und Ubirch erhalten den Zuschlag für deutschen digitalen Impfnachweis

Der »Geheimwettbewerb« des Gesundheitsministeriums um einen digitalen Impfnachweis für die Bundesrepublik Deutschland ist entschieden. 29 Unternehmen hatte das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines »Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb« angeschrieben. Die Angebotsfrist betrug gerade einmal fünf Tage, sieben Firmen machten mit. Der Kölner Anbieter Ubirch setzt auf QR-Codes und Blockchain-Verifizierung. Mit an Bord: IT-Riese IBM. 09.03.2021, 12.10 Uhr, Patrick Beuth auf Spiegel.de unter: Link
51 Prozent des Auftrags wurden laut Ausschreibungsunterlagen an Subunternehmer weitergegeben. Wie Noller dem„Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte, handle es sich dabei um sein Kölner Unternehmen und ein Konsortium, zu dem unter anderem die kommunale
Technologie-Genossenschaft Govdigital, der IT-Dienstleister Bechtle und die Bundesdruckerei gehören. Siehe dazu auch: Corona-Gesundheitszertifikat als Exitstrategie. 28. April 2020 Brigitta Engel auf Heise.de unter: Link

5.3.2021
Bundesrat stimmt individueller Personenkennzahl zu
Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, mit der aderer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein. 05.03.2021 um 09:53 Uhr - Markus Reuter bei Netzpolitk.org unter: Link

5.3.2021
Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung (Kennzeichenscanner)

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit liegt die Entscheidung beim Bundestag. 05.03.2021 um 13:51 Uhr - Andre Meister bei Netzpolitik. org unter: Link

5.3.2021
Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern!
siehe DatenschützerRheinMain unter: Link
Anm.: ELGA ist vergleichbar mit der deutschen elektronischen Patientenakte (EPA). Sie soll ab 2021 ZUFÄLLIG ohne fertiges Rollenkonzept ausgerollt werden, d.h. z.B. der Orthopäde sieht ALLE Gesundheitsinfos zu einem Patienten; auch Krebsbehandlungen, Psychotherapien u.v.m., die nichts mit seinem Fach zu tun haben!

4.3.2021 Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis. Ist das noch Datenschutz? Datenschützer RheinMain unter:
Link

4.3.2021
Rechtswidrig, aber geduldet! Schulen in Rheinland-Pfalz dürfen Microsoft Teams vorerst weiter benutzen

In Rheinland-Pfalz darf die Videokonferenzplattform Microsoft Teams vorerst an Schulen weiter benutzt werden. Das Bildungsministerium hat einen Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung bestätigt. Bis Sommer 2022 dürfen Schüler und Lehrer die Plattform des US-Unternehmens Microsoft weiter benutzen, bestätigt das rheinland-pfälzische Bildungsministerium. Darauf hätten sich das Bildungsministerium und der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Grundsatz verständigt.
SWR unter: Link

4.03. 2021
Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon lange vorbereitet.
Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.
Die DSGVO wurde im Mai 2018 verabschiedet. Das Known Traveller Digital Identity-Konzept wurde zu Jahresanfang 2018 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Link Die Roadmap der EU-Kommission zum EU-weiten elektronischen Impfpass stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018. Weiterlesen im Blog von Norbert Häring unter: Link

1.3.2021
Die Deutsche Bahn will ab Januar 2022 keine Papier-Fahrkarten in Fernzügen mehr verkaufen.
Stattdessen sollen Reisende bis zehn Minuten nach Abfahrt des Zuges eine digitale Fahrkarte über die Bahn-App oder die Bahn-Website buchen können. Anders als beim Nachlösen einer Papier-Fahrkarte im Zug, für die aktuell ein "Bordaufschlag" von 19 (!) Dienstleistungseuro erforderlich ist, soll der beim virtuellen Kartenkauf im Zug künftig entfallen. Motto: Gib mir Deine Daten, dann kriegste auch nach Abfahrt des Zuges noch eine Fahrkarte. Hier könnte man auch auf NEUSPRECH sagen: Die Bahn entlastet ihre Bahnkunden von der Privatsphäre beim anonymen Bahnfahren!

1.3.2021 Italiens Datenschutzbehörde hat starke Bedenken gegen die Einführung eines europäischen Coronaschutz-Impfpasses geäußert. "Die Daten zum Impfstatus sind ohne Zweifel besonders heikle Daten, und der falsche Umgang mit ihren kann schwerwiegende Folgen für das Leben und die Grundrechte von Menschen haben", teilte die Behörde mit dem Namen Garante Privacy am Montag in Rom mit. Weiterlesen bei Börsennews unter: Link: Link

28.2.2021
Die WELT interviewte den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, Grüner.
Er fordert, dass es möglich sein müsse, ein „schnelles, schlagkräftiges, umfassendes Steuerungsinstrument“ zu entwickeln und „dafür auch mal an den Datenschutz zu gehen“. WELT AM SONNTAG. Printausgabe 28.2.2021.

24.2.2021
"In keinem Land der Welt lässt sich zweifelsfrei nachweisen, dass eine Tracing-App
– anstelle der aufwendigen Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden – das Infektionsgeschehen wesentlich beeinflusst hätte. Auch mit personalisierten GPS-Ortungsdaten wäre es nicht einfacher, weil diese Ortung, wie man sie etwa von Google Maps
kennt, in geschlossenen Räumen und in mehrstöckigen Gebäuden nicht präzise funktioniert."
Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, 24.2.2021

24.2.2021
Industrielle Einfacharbeit, Geschlecht und Digitalisierung.
Kurzfassung einer explorativen Studie, die einen Blick auf die künftigen Rentenerwartungen der EinfacharbeiterInnen vermissen lässt, von Edelgard Kutzner, Victoria Schnier, unter Mitarbeit von Lena Kaun. Forschungsinstitut für gesellschaftliche Entwicklung unter: Link (2019.05.08)

20.2.2021
zdf.de. Serie - Wilsberg Überwachen und belohnen.
Der Samstagskrimi. Staffel 08, Folge 01: Ein freiwilliges Sozialkredit-System wie in China wird in Münster eingeführt. Die damit einhergehende Überwachung ist den wenigsten ein Dorn im Auge. Alle machen mit, nur Wilsberg nicht. 88 min 20.02.2021 UT - AD

17.2.2021
Die Bundespolizei soll in Zukunft die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz,
der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen. Weiterlesen unter: Netzpolitik.org unter: Link Deutscher Bundestag Drucksache 19/26541, 19. Wahlperiode 09.02.2021
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei unter: Link

5.2.2021
Elektronische Patientenakte – zu Risiken und Nebenwirkungen. Rezepte, Medikationspläne und Behandlungsberichte – das alles soll zukünftig in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert werden. Seit dem 1. Januar 2021 können Patient.innen die ePA über die App der Krankenkassen mit Dokumenten, Arztberichten und Befunden befüllen. Die Daten werden in der Telematikinfrastruktur der Firma Gematik zentral gespeichert. Durch die ePa werden viele Arbeitsschritte, die sonst analog abliefen, digitalisiert und vereinfacht. ... Die Einführung der elektronischen Patientenakte bringt folgende Probleme mit sich, die wir datenschutzrechtlich als bedenklich einstufen: Weiterlesen bei Gewerkschaftsforum.de unter: Link

12.2.2021
Nutzung der elektronischen Patientenakte 2021.
Damit sie überhaupt genutzt werden kann, mussten sich Arztpraxen und Apotheken an eine Telematikinfrastruktur (TI) anschliessen, die von der Gematik betrieben wird. Unter anderem wurden die Praxen mit sogenannten Konnektoren, eine Art Lesegerät, und sogenannten Heilberufsausweisen, die den Zugang zur TI ermöglichen, ausgestattet, damit die ePA überhaupt funktioniert - diese Technik zählt zur Telematikinfrastruktur 1.0, kurz TI 1.0. Jetzt, wo viele Praxen in diese Technik investiert haben und angeschlossen sind, schreibt die Gematik in einem im Januar 21 veröffentlichten Diskussionspapier, dass die Telematikinfrastruktur mit Konnektoren bis 2025 von einer neuen TI 2.0 abgelöst werden soll. Die Technik soll durch TI 2.0 abgelöst werden. Bayerischer Rundfunk unter: Link

9.2.2021
Der Presse war zu entnehmen, dass ein bremisches Onlineticketunternehmen bereits technische Voraussetzungen dafür geschaffen hat, es Konzertveranstaltern perspektivisch zu ermöglichen, den Nachweis einer Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das betroffene Unternehmen darauf hingewiesen, dass eine solche Verarbeitung von Impfdaten als „Eintrittskarte“ für Veranstaltungen zu privatwirtschaftlichen Zwecken nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis möglich wäre und dass es ein entsprechendes Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gibt. Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 09.02.2021
unter: Link
Quelle: Datenschutz.de unter: Link

7.2.2021
Ticketverkäufer und Mautprofiteur CTS Eventim vergibt jetzt Impftermine und sammelt Daten.
Eventim möchte Konzertbesuche nur noch nach Impfung ermöglichen - Welt unter: Link und darf jetzt über seine Plattform die dazu erforderlichen Impftermine vergeben und entsprechende Daten erheben! NDR unter: Link Corona-Impftermine kann man bei Eventim buchen: Link
Siehe dazu auch: Merkel + Co.: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen. Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link

5.2.2021
Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können.
Gewerkschaftsforum unter: Link

4.2.2021
Technische Fragestellungen und Probleme der elektronischen Patientenakten (ePA)…

Die Präsentation der Online-Tagung epa Wolke7, Link , die Thomas Maus in seinem Vortrag nutzte, hat er freundlicher Weise den Veranstaltern auszugsweise zur Veröffentlichung überlassen.
Quelle: Link

29.1.2021
Der Bundestag beschließt eine einheitliche Bürger-Identifikationsnummer.
Die Steuer-Nummer soll zu einer Bürgernummer werden, in Zukunft rund 50 Behörden den Zugriff auf bereits vorhandene Personendaten möglich macht, so beim Einwohnermeldeamt, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen und im Waffenregister. Die Zustimmung des Bundesrates ist allerdings ungewiss. Laut Spiegel sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, die Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennung sei verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Der Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, »dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes«. Link

29.1.2021
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.
Das Geschäftsmodell, das sich hinter "Telemedizin statt Arztbesuch, Videosprechstunde statt Praxisbesuch, digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) statt persönlicher Betreuung" verbirgt, erläutert die Freie Ärzteschaft (FÄ) in einem Beitrag auf Laufpass.com . „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Donnerstag in Hamburg. „Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.“ Nachdem die Arzt- und Psychotherapiepraxen jahrelang mit Fristen und Sanktionen zum Einbau teurer Konnektoren und Kartenlesegeräte gezwungen worden seien, solle die digitale Vernetzung nun webbasiert über Apps und Plattformen organisiert werden. „Alle sensiblen Krankheitsdaten“, betont Lüder, „werden dabei zentral gespeichert.“ Milliarden Versichertengelder seien bereits in der Telematikinfrastruktur versenkt worden – ohne erkennbaren Nutzen für Ärzte und Patienten. Weiterlesen bei Laufpass.com unter: Link und Link

28.1.2021
eHealth und Telematikinfrastruktur: Was kommt 2021 auf uns zu?

Die Corona-Pandemie hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht davon ab, monatlich neue Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, die seine angestrebte „Transformation“ des Gesundheitswesens befördern sollen. Gleichzeitig ist klar: Dass Deutschland bisher trotz aller Schwierigkeiten relativ gut durch die Zeit gekommen ist, liegt auch an dem starken dezentralen ambulanten Medizinsystem, das als erster Schutzring vor den Kliniken liegt und deren Überlastung bisher verhindert hat. Durch den enormen Einsatz von Praxisärzten und Personal sind viele Probleme, die andere Länder haben, bisher nicht aufgetreten. Die eHealth-Transformation ist nicht logisch begründbar – vielmehr bricht sich hier ein wirtschaftlich intendierter Lobbyismus Bahn, den Spahn mit allen Mitteln fördert.
Ebenso wird deutlich, dass die Pläne des seit 16 Jahren geplanten Projektes „Elektronische Gesundheitskarte“ in ihrem Kern bis heute nicht realisiert worden sind. Nach Verschwendung von Milliarden Euro gibt es in dem Telematik-Projekt der inzwischen verstaatlichten gematik immer noch nichts von den angeblichen Vorteilen. Ganz im Gegenteil: Die geplanten tiefen Eingriffe in die Praxisabläufe werfen ihre Schatten voraus. Link

26.1.2021
Impfung: Daten aus e-Impfpass werden ab Mittwoch
... Anschober betonte, die Ausrollung des e-Impfpasses massiv beschleunigt zu haben. Diese sei ursprünglich nämlich erst bis zum Jahr 2030 geplant gewesen. Mit einer Verordnung, die ebenfalls am Mittwoch erlassen werden soll, will Anschober die Impfstellen anhalten, "alle Impfungen ...
Link

18.1.2021
Gesellschaft für Informatik fordert Stärkung der digitalen Souveränität von Schülerinnen und Schülern, Schulen und Standorten.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht mit Besorgnis, wie vor dem Hintergrund der Corona-Krise und dem Leidensdruck vieler Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler eine Festlegung auf datenschutzrechtlich bedenkliche, proprietäre Softwarelösungen erfolgt – und das trotz guter Alternativen.
... Viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte leiden unter unzureichenden digitalen Infrastrukturen, fehlenden Softwarelösungen und mangelnden Strategien und Lehrkonzepten für den pandemiebedingten Distanzunterricht. ... Insbesondere die bundeslandweite Einführung von Software, die Daten außerhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert, sieht die Gesellschaft für Informatik e.V. jedoch als bedenklich an. In Baden-Württemberg hat sich beispielsweise ein breites Bündnis gegen die geplante Einführung von MS 365 als Software-Lösung für alle Schulen gestellt. Bereits heute existieren leistungsfähige und leicht bedienbare Cloud-Lösungen und Lernmanagementsysteme, die einen datenschutzkonformen und damit rechtssicheren Betrieb auf deutschen bzw. europäischen Servern erlauben. ...
Insbesondere folgende Eckpunkte sieht die Gesellschaft für Informatik als entscheidend für die digitale Souveränität der Schülerinnen und Schüler, der Schulen sowie des IT-Standortes an:
1. Rechtskonforme, datenschutzgerechte Lösungen etablieren
Alle Daten von Schülerinnen und Schülern gilt es entsprechend der DSGVO zu schützen. Softwarelösungen, die Telemetriedaten unbekannter Art und in unbekanntem Umfang sammeln, sind zu vermeiden. Die Speicherung von Daten auf Servern, zu denen Sicherheitsbehörden von Ländern außerhalb Europas - und außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO - Zugang erhalten und die Bürgerinnen und Bürgern keine Möglichkeit geben, ihr Recht einzuklagen, darf nicht erfolgen. Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt es zu berücksichtigen.
2. Digitale Souveränität (Transparenz, Unabhängigkeit und Sicherheit) durch Open-Source-Software fördern
Open-Source-Software ermöglicht es transparent darzustellen, welche Daten wie und von wem verarbeitet werden und kann darüber Vertrauen schaffen. Gleichzeitig wird dadurch die Abhängigkeit von großen Konzernen verringert. ... Bei digitaler Souveränität geht es darum, Schulen als Institution, aber auch Schüler*innen und Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, in der digitalen Welt selbständig, selbstbestimmt und sicher agieren zu können. ...
3. Lock-In-Effekte vermeiden
Es gilt, übertragbare Standards und Formate zu fördern, um Lock-In-Effekte zu vermeiden. Der wissenschaftlich belegte Lock-In-Effekt führt dazu, dass Schülerinnen und Schüler weit über ihre Schulzeit hinaus bei dem einmal kennengelernten digitalen Werkzeug verbleiben. ...
4. Bereitstellung notwendiger Ressourcen
Die Nutzung datenschutzrechtskonformer und die digitale Souveränität fördernder Lösungen muss zwingend durch die Bereitstellung der notwendigen personellen und technischen Ressourcen unterstützt werden. ... Link

14.1.2021
"Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 20.01.2021 darüber entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen statt der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Die Kläger wehren sich vor dem BSG dagegen, dass sie ohne Verwendung der eGk keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Die elGk und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf. Ihre sensiblen Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Die Kläger begehren von den beklagten Krankenkassen die Ausstellung und Verwendung eines papiergebundenen Berechtigungsnachweises anstelle der eGk. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen sie ihr Begehren weiter." Link

12.1.2021
Schufa will Kontoauszüge scannen

Ob Wohnung, Kredit oder Mobilfunkvertrag: Das alles ist mit schlechter Schufa-Bewertung kaum zu bekommen. Das Unternehmen Schufa hat großen Einfluss, denn es sammelt Informationen über die vermeintliche Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei einer schlechten Bewertung bietet die Schufa an, die Kontoauszüge der Betroffenen zu scannen. Und verspricht danach ein neues Ergebnis.
Verbraucherzentralen und Datenschutzbeauftragte sind entsetzt: „Ich mache mich da wirklich nackig, wenn ich den Einwilligungsbutton bestätige“, so der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Schnüffelei der Schufa könnte fatale Folgen haben: Schon die einmalige Teilnahme an einem Glücksspiel oder ein niedriger Kontostand würden ausreichen, um vom Konzern eine schlechte Kreditwürdigkeit unterstellt zu bekommen – obwohl das überhaupt nicht stimmt. Wie genau die Schufa-Bewertungen zustande kommen, ist unklar. Und der Konzern verrät es auch nicht - seit Langem wird das kritisiert. Deshalb könnte auch niemand nachvollziehen, was die Schufa mit den sensiblen Daten anstellt, die sie beim Durchleuchten der Kontoauszüge erhält. Vor einigen Jahren hat die Schufa eine ähnliche Idee verfolgt – sie wollte Facebook-Profile von Verbraucherinnen und Verbrauchern auswerten. Die öffentliche Empörung war riesig, das Unternehmen musste das Projekt stoppen. Beschwerden einzelner Menschen ist der Konzern gewohnt – nicht aber den geballten Protest von Hunderttausend. Deswegen hat campact zusammen mit digitalcourage einen öffentlichen Appell gestartet: Zum Appell “Schufa, Finger weg von unseren Kontoauszügen!” Link

5.1.2021
Israelis als Versuchskaninchen im Griff der Datenkrake

Pilotstudie in Israel wg. Vorhandensein langjähriger Gesundheitsdaten[/b]
“Pfizer ist für die Pilotstudie nach Israel gegangen, weil es hier Gesundheitszentren gibt, die über medizinische Aufzeichnungen verfügen, die 30 Jahre alt sind, von den Menschen, die gefährdet sind. So kann man über jeden, der nach der Impfung stirbt, wissen, was seine genaue Krankengeschichte ist, und beweisen, dass es nicht durch den Impfstoff verursacht wurde, sondern durch sein Alter, seine Krankheiten und seinen medizinischen Hintergrund. Das ist ein großer Vorteil für Pfizer, und deshalb haben sie die Impfstoffe früher nach Israel geschickt. Das gibt es in anderen Ländern nicht. Das ist der Grund”. Link

3.1.2021
Klaus Maria Brandauer über digitale Kommunikation

F.A.S:"Als Mann des Theaters kennen Sie sich aus mit dem Zauber physischer Präsenz. Was geht verloren, wenn wir nur noch digital kommunizieren?"
Klaus Maria Brandauer: "Jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorflassen. Das ist eine Krankheit, die heftig um sich greift, wir haben das zu akzeptieren und müssen schauen, dass wir gut durch diese Zustände durchkommen. Aber auch das wird vorübergehen!" F.A.S. Printausgabe, 3.1.21

2.1.2021
Personalausweis + Führerschein sollen aufs Telefon

Eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU im Bundestag sieht vor, dass der Personalausweis und auch der Führerschein künftig auf dem eigenen mobilen Telefon gespeichert werden sollen. Kölner Stadt-Anzeiger Printausgabe, 2.1.2020


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Dossier 2020: GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG
Link

Dossier 2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH
Link

Dossier 2018: GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, GEMATIK
Link

Dossier 2017: DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG
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Dossier 2016-2010: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, PROTEST
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Dossier 2009-2008: GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND
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Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung