Ausbau von Beratungsangeboten gegen Diskriminierung gefordert

Foto: H.S.

09.03.2021

Bericht des Themenforums Antidiskriminierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Integration: Das Angebot an staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, die qualifizierte Unterstützung im Falle von Diskriminierung leisten, muss nach Ansicht von Expert*innen in Zukunft deutlich ausgebaut werden. Darauf drängen mehr als 40
Migrant*innenorganisationen, Selbstorganisationen und weitere Akteur*innen der Antidiskriminierungsarbeit im Abschlussbericht des Themenforums „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes Integration. Die Ergebnisse wurden am Dienstag beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vorgestellt.

Die Federführung für das Themenforum hatten die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam übernommen.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird zur Umsetzung
dieses Ziels zunächst ein Forschungsprojekt in Auftrag geben, in dem
beispielhafte Ansätze und mögliche Modelle erarbeitet werden
sollen, wie ein möglichst flächendeckendes Angebot an
Antidiskriminierungsberatung erreicht werden kann. In einem
weiteren Projekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll mit
anderen Beratungsstellen nach Wegen gesucht werden, wie eine
einheitliche Dokumentation von Beratungsfällen zu Diskriminierung
gelingen und somit zukünftig ein umfassenderes Bild des
Fallaufkommens gezeichnet werden kann.
„Betroffene von Diskriminierung dürfen nicht allein gelassen und ihre
Erfahrungen müssen ernst genommen werden. Dafür brauchen sie
Unterstützung durch professionelle Antidiskriminierungsberatung“,
sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes, Bernhard Franke, am Dienstag in Berlin. Leider sei die
Finanzierung insbesondere im zivilgesellschaftlichen Bereich, aber
Seite 1 von 2auch bei vielen kommunalen Stellen nach wie vor zu oft nur über
kurze Zeiträume oder projektabhängig gesichert. Zudem gebe es
Lücken im Beratungsangebot.
Der Bericht des Themenforums stützt überdies Forderungen nach
einem Verbandsklagerecht, schärferen Sanktionen durch eine
Anpassung der Entschädigungshöhen und den Schutz vor
Diskriminierung bei staatlichem Handeln, der bislang durch das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht gegeben ist.
Die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen berichten
darüber hinaus, dass Diskriminierung und Rassismus im Alltag der
Betroffenen deutlich spürbarer geworden sei. Das spiegelt sich nicht
zuletzt auch in den Beratungsanfragen an die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes wider. Die Zahl der
Ratsuchenden, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus
rassistischen Gründen diskriminiert sehen, ist in den letzten Jahren
kontinuierlich angestiegen.
Beim 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt 2018 wurde die
Fort- und Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans
Integration (NAP-I) gestartet. Der NAP-I ist in 5 Phasen unterteilt; das
Themenforum „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gehört zur letzten Phase
„Zusammenhalt“. Die Einführung eines eigenen Themenforums zu
Antidiskriminierung ist eine Neuerung im Rahmen der Fort- und
Weiterentwicklung des NAP-I.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die
von Diskriminierung betroffen sind. Sie wurde 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes eingerichtet. Sie betreibt Öffentlichkeitsarbeit und Forschung zum
Thema Diskriminierung und bietet eine rechtliche Erstberatung für Menschen, die aufgrund der
ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, des Alters, einer
Behinderung oder des Geschlechts benachteiligt worden sind.

Quelle: ADS