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CDU- Bundestagsabgeordneter schreibt Offenen Brief an Merkel

Foto: H.S.

28.03.2021 - von H. Debusmann, Albert Weiler

Offener Brief an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und die Ministerpräsidenten:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus.

Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt. Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.

Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen.

Ich möchte meiner Kritik an Ihren Entscheidungen eines vorweg stellen, um Sie zum Nachdenken anzuregen: wenn Sie sich das nächste mal treffen, um über eine Lockdownverlängerung zu entscheiden, leben wir bereits seit einem halben Jahr im Lockdown.

Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein. Ein halbes Jahr.

Das mag dem einen oder anderen nicht lang vorkommen. Aber für den Erstklässler, der im September eingeschult wurde und bisher erst wenige Wochen in der Schule sein konnte, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für die Oma, die im Heim lebt und ihre Enkel nicht sehen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Unternehmer, der seinen Laden nicht öffnen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Musiker, der keine Konzerte geben kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für depressive Menschen, die alleine zu Hause sitzen, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für alle Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden müssen, ist ein halbes Jahr eine verdammte Ewigkeit.

Die Gesellschaft bricht zusehends weiter auseinander und die Stimmung wird mit jeder Ministerpräsidentenkonferenz aufgeladener. Das Land der Dichter und Denker ruiniert seine Kultur, die Wirtschaft ist am Boden, einkommensschwache Familien werden weiter abgehängt und eine ganze Generation erhält nicht die Bildung, die sie braucht. Das alles hat Folgen, die weit nach unser aller Ableben noch zu spüren sein werden.

Sehen Sie das nicht? Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln. Herr Ramelow bescheinigt allen Menschen, die sich nach diesem kräftezehrenden Jahr ein paar Tage Urlaub zu Ostern wünschen, sie wären „nicht auf der Höhe der Zeit“. Diese fehlende Empathie, Ignoranz und Arroganz machen mich sprachlos. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, den Menschen, die seit Monaten im Lockdown ausharren, nicht ein paar Tage Urlaub im Thüringer Wald zugestehen können, dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber wir brauchen Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Maßnahmen die überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Maßnahmen, die den Schutz der Risikogruppen zum Ziel haben. Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung. Diese Maßnahmen halte ich für falsch und kann ich nicht mittragen.

In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden. Das halte ich für fahrlässig. Bei jedem Bürgergespräch höre ich, wie falsch der eingeschlagene Weg ist und wie man praxisnah bessere Lösungen umsetzen kann. Die 7-Tage Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern. Sie ignorieren jedoch jeden anderen Ansatz. Damit ignorieren Sie nicht nur verdiente Wissenschaftler, sondern auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Denn dass die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr der einzige Maßstab zur Bewertung des Infektionsgeschehenes sein kann, hat sich bei uns mittlerweile bis ins letzte Dorf rumgesprochen. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen diese Erkenntnis verborgen geblieben ist.

Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga Studio 10 Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen? Wieso soll es nicht möglich sein, vor einem Bekleidungsgeschäft einen Spucktest zu machen und sich bei negativem Ergebnis eine Hose zu kaufen? Der Automatismus der mittlerweile greift, ab einer gewissen Inzidenz alles zu schließen, kann doch nach einem Jahr Corona nicht wirklich Ihre Antwort sein. Die Gewinner sind im Übrigen Aldi, Lidl, Amazon und Co. Die Verödung der Innenstädte und steigende Arbeitslosigkeit werden billigend in Kauf genommen.

Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen. Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.

Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Politik soll einen Rahmen schaffen, in dem sich Mensch und Wirtschaft frei entfalten können. Seit einem Jahr kann sich in diesem Land niemand mehr frei entfalten. Und für Ihre Entscheidungen werden unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder die Zeche zahlen. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

Seien Sie sich dessen bewusst, dass auch wenn wir vielleicht schon Ende des Sommers alle geimpft sind und Corona am Horizont verblasst, die Menschen in diesem Land nicht vergessen haben werden. Geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass schon wieder alles gut wird, wenn Corona vorbei ist. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden. Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.

Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Albert Weiler, MdB, CDU, 23. März 2021
2013 als Direktkandidat in den 18. Deutschen Bundestag gewählt.
2017 direkt gewählter Abgeordneter für die Landkreise Saale-Holzland, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt in den Bundestag entsandt. Mitglied im Ausschuss für “Arbeit und Soziales”. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für “Ernährung und Landwirtschaft”.

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Am 28.3.2021 in den 19 Uhr Nachrichten des ZDF:

Serbien hat so viel Impfstoff, dass sich jetzt auch Ausländer kostenlos impfen lassen können. Deutsche nehmen das Angebot dankend an.

Im Impfzentrum Heusenstamm waren gestern Abend 27..3.21 kaum noch Impfwillige zu sehen, weil kein Serum vorhanden ist. H.D.

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