Operation Abendsonne, Schulden-Lawine, Doppelverbreitragung, Die Anstalt vom 4.5.21

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05.05.2021 - von Horst Gehring

Topmeldung vom 02. Mai 2021:
71 Top-Beförderungen sichern Vertrauten hochkarätige Stellen

Lieber Manuel,
als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 39 hast Du sicherlich auch interne Unterlagen über die „Operation Abendsonne.“ Dir ist auch bekannt, dass ich einen ausgezeichneten Kontakt zum Wirtschaftsflügel der Union pflege.

Seit 17 Jahren versuche ich für Betroffene, die durch die „Roste“ des Gesundheits-modernisierungsgesetzes gefallen sind, eine einigermaßen verträgliche Lösung herbeiführen zu können. Nähere Informationen kannst Du über meine Ausarbeitung über die Auswirkungen von 50 Jahren Betriebliche Altersversorgung erfahren, welche Ende Mai 2021 fertiggestellt sein wird.

Problemfall ist übrigens Olaf Scholz, der die Kapitallebensversicherungen von Arbeitnehmern im Jahr 2004 ohne Besitzstandsregelung zum Vorteil der gesetzlichen Krankenkassen über Nacht enteignet hat. Ein Manko, das auch die angehende Bundestagswahl beeinflussen wird.

Ich betrachte den Bundeshaushalt angesichts hoher Schulden in einer besorgniserregenden Lage. „Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Ich habe wenig Hoffnung, dass er sich aus eigener Kraft finanzieren kann.“ Wenn ich dann noch an die aktuelle Forderung von Griechenland für noch offenstehende Zahlungen in Höhe von knapp 300 Milliarden Euro Kriegskosten denke, fehlen mir die Worte. In den kommenden Jahren werde es ohne Reformen nicht gelingen, die Folgen der Corona-Pandemie zu beheben. So zahlt die Versichertengemeinschaft jährlich seit 1957 Unsummen an Versicherung fremden Leistungen, das uns schlecht wird. So gehen Experten davon aus, dass uns alleine die Pensionen der Beamten mit ca. 1 Billion Euro belastet.

Um ganz ehrlich zum Punkt zu kommen: Auf absehbare Zeit wird es im Angesicht geplünderter Sozialkassen leider eher um höhere Beitragsbelastungen gehen. Mir ist bewusst, dass die Politik derzeit suggeriert, sie hätte unbegrenzt Geld. Spätestens nach der Bundestagswahl wird aber ein strikter Sparkurs auf Deutschland zukommen. Daher glaube ich nicht, dass der Punkt „Doppelverbeitragung“ von der Union aufgegriffen wird.
Quelle: Antwort von Dr. Linnemann MdB CDU auf meine Rückfrage zur betrieblichen Altersversorgung/ GMG.

Alleine im Wirtschaftsministerium (CDU geführt) werden 18 Stellen,
im Verteidigungsministerium (CDU) 11 Stellen
im Bildungsministerium (CDU) 11 Stellen
im Justizministerium (SPD) 10 Stellen
im Finanzministerium (SPD) 7 Stellen
im Verkehrsministerium (CSU) 3 Stellen
in der höchsten Gehaltsstufe geschaffen.

Das sind Pensionen bis zum Lebensende.

In meiner Ausarbeitung habe ich ermittelt, dass alleine ein ausgeschiedener Bürgermeister bis zu 4.400, --€ nach fünf Jahren an Pension erzielt, wofür der „Malocher vom Bau“ ca. 135 Jahre sozialversicherungspflichtige Beiträge abführen muss.

Zur Kenntnis: Den Opfern des GMG werden über einen Zeitraum von 120 Monate ihr bereits versteuertes und eingezahltes Kapital um 20 Prozent gekürzt.

Das ist keine sozialdemokratische Politik. Das nenne ich Abzockerei.

In Erwartung auf eine verständliche Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Horst Gehring

Horst Gehring per E-Mail gesandt an Manuel Gava, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 39 am 04.05.2021

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Gelingt es Max Uthoff und Klaus von Wagner alle Affären der Union in 45 Minuten auf eine Tafel zu bringen? Sendung "Die Anstalt" vom 4.5.2021 bis 16.5.2021 verfügar in der ZDF Mediathek unter: Link

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Operation Abendsonne, Vor der Wahl schafft Groko Spitzenposten
Priorität: Hoch

Sehr geehrte Frau Karliczek,
sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
sehr geehrte Frau Lambrecht,
sehr geehrter Herr Altmaier,
sehr geehrter Herr Scheuer,
sehr geehrter Herr Scholz.

Operation Abendsonne …
3. Mai 2021: Vor der Wahl schafft Groko Spitzenposten (Anhang)

„*** Die Operation Abendsonne, bei der 71 Beamte bis an ihr Lebensende mit Hinterbliebenenversorgung zusätzlich finanziell versorgt werden sollen, während die Direktversicherten um ihre Ersparnisse gebracht werden, ist wieder einmal eine schallende Ohrfeige für weit mehr als 6.000.000 Wähler.“

Diese Ansage geht an Sie und nimmersatte Abgeordnete, die sich selbst bereichern und Bürger respektlos um deren Lebensleistungen betrügen!

………

Die desaströsen Wahlergebnisse seit der BT-Wahl 2017 sind immer noch nicht verstanden, die Probleme der Basis interessieren nicht, es geht nur noch um eigene Vorteile und Machterhalt. Die Selbstbedienungsmentalität hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, Nüßlein & Co sind nur die Spitze eines Eisberges. Inzwischen sind die Umfragewerte von CDU/CSU und SPD selbstverschuldet weiter im Abwärtstrend, die Ab­lö­sung der GroKo-Re­gie­rung wird im­mer wahr­schein­li­cher. Die schei­den­den Ko­ali­ti­ons­par­tei­en brin­gen deshalb ihre Schäf­chen in Per­so­na ver­dien­ter Par­tei­sol­da­ten mit „Last-Mi­nu­te-Be­för­de­run­gen“ schon mal ins Tro­cke­ne.

Eine An­fra­ge der FDP habe er­ge­ben, dass CDU, CSU und SPD seit Jah­res­be­ginn be­reits 71 zu­sätz­li­che Be­am­ten­stel­len der Be­sol­dungs­grup­pe B3 mit 8.305 Euro oder B6 mit 9.857 Euro pro Mo­nat ge­schaf­fen haben, um „ver­trau­te Mit­ar­bei­ter ab­zu­si­chern, wenn diese nach der Wahl weg sind.“ Wer als Be­am­ter eine die­ser Stel­len er­gat­tert hat, be­hält sie bis zur Pen­si­o­nie­rung, be­kommt auch da­nach we­sent­lich mehr Pen­si­on. Es ist ein teu­rer Dank für die po­li­ti­sche Un­ter­stüt­zung, be­vor eine neue Re­gie­rung ins Amt kommt. Aber auch für weggelobte Parteivorstände fand man stets lukrative Posten. Die­ser Vor­gang ist kei­nes­wegs neu. Als „Ope­ra­ti­on Abend­son­ne“ werden die­se Be­för­de­run­gen be­zeich­net, auch an­de­re Bun­des­re­gie­run­gen han­del­ten schon danach. Die meis­ten Be­för­de­run­gen gab es jetzt in fol­gen­den Bun­des­mi­nis­te­ri­en:

Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um un­ter Pe­ter Alt­maier (CDU): 18 Stel­len
Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um un­ter An­negret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU): 11 Stel­len
Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um un­ter Anja Kar­liczek (CDU): 11 Stel­len
Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um un­ter Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD): 10 Stel­len
Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um un­ter Olaf Scholz (SPD): 7 Stel­len
Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um un­ter And­re­as Scheu­er (CSU): 5 Stel­len

Vor der letz­ten Bun­des­tags­wahl war es noch Pe­ter Alt­maier, der als Kanz­ler­amt­schef vor Be­för­de­run­gen die­ser Art ge­warnt hat­te. Heute alles vergessen, sein Mi­nis­te­ri­um liegt ganz vor­ne, wenn es um neu ge­schaf­fe­ne Spit­zen­pos­ten geht. Für die FDP, de­ren An­fra­ge die Zah­len zu­ta­ge ge­för­dert hat, kom­men­tier­te Chris­ti­an Dürr, Frak­ti­ons­vi­ze im Bun­des­tag:

„Wäh­rend vie­le klei­ne Un­ter­neh­mer nicht wis­sen, ob sie die Kri­se überste­hen, wer­den in den Mi­nis­te­ri­en die Be­am­ten­ses­sel ver­gol­det. Das ist eine gro­ße Sau­e­rei. Uni­on und SPD müs­sen sich nicht wun­dern, wenn das Ver­trau­en in die Re­gie­rung schwin­det.“ Ergänzt werden muss:
Auch viele Arbeitnehmer wissen nicht, wie sie die Krise überstehen, sei es finanziell oder auch gesundheitlich mit Blick auf die aufopfernden Tätigkeiten in den Kliniken bis an den Rand der Erschöpfung.

„Operation Abendsonne“ – in Kenntnis der explodierenden Kosten bei den Beamtenpensionen – inzwischen ein Billionen-Risiko! Dort fragt man nicht nach demografischem Wandel, es gilt Mindestpension bei 5 Jahren Beamtentum bereits mit 35 Pro­zent der ru­he­ge­halts­fä­hi­gen Be­zü­ge vom letz­ten Ge­hal­t, nach 40 Jahren Ober­gren­ze = 71,75 Pro­zent. Davon können Rentner – für Abgeordnete Bürger 2. Klasse – nur träumen. Der „Stern“ titelte mit Ausgabe vom 20.11.2018:

„Politiker bedienen sich an Rentenkasse und lassen andere die Zeche zahlen. Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung", Kritik vom Steuerzahlerbund. Nach 1945 haben die staatlichen und gesellschaftlichen Eliten für sich selbst andere, wesentlich bessere Regelungen geschaffen, für die selbstverständlich die Regeln des Rechtsstaats und des Grundgesetzes gelten. Gleichzeitig haben sie die politische Beliebigkeit zum Rechtstaatsprinzip für Arbeitnehmer und Rentner erhoben. Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis und mit welcher Selbstverständlichkeit unsere staatlichen Eliten ein Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht haben und auch durchsetzen, dass es so in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt …

Wer respektlos die „Sorgen und Nöte“ von Millionen um deren Ersparnisse Betroffenen nach wie vor ignoriert, hat nicht dazu gelernt. Bürger mit einer Rente kleiner 1.000 Euro als „Rentner mit starken Schultern!“ zu bezeichnen, weil man „keine andere Idee hatte“ (Zitat Lothar Binding/SPD) und das begründet mit:

„Der demographische Wandel bedingt, dass der Anteil von Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung stetig ansteigt und mit entsprechend steigenden Leistungen der Krankenversicherung verbunden ist. Dadurch muss die jüngere Generation mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als die vorherigen Jahrgänge“,und von diesen bei deren über viele Jahre am Mund abgesparten privat finanzierter Altersvorsorge nach Kapitalauszahlung wieder 20% wegnimmt, hat nicht verstanden, lebt außerhalb der Realität, ist weltfremd und hat jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren. Damit betreiben Sie vorsätzlichen Exodus Ihrer Stammwähler. Will man einen Paradigmenwechsel? Wollen Sie eine Gesetzesänderung im Bundestag einbringen mit dem Ziel, die GKV in die private Krankenversicherung zu integrieren? Dort werden die Prämien nach Alter und gesundheitlichen Risiken kalkuliert. Ist das Ihre Absicht für zukünftiges Handeln? Dann bitte Klartext und nicht als Begründung durch die Hintertür!

Der BT-Wahlkampf 2021 ist eröffnet, Olaf Scholz und seine Mitbewerber wollen nach jahrelanger Missachtung jetzt wieder stimmenheischend die Bürger überzeugen, dass Ihnen Vertrauen (?), Planbarkeit und Verlässlichkeit (?), Anerkennung und Respekt (?) vor unseren Lebensleistungen wichtig ist. Alles bekannte Lippenbekenntnisse, seit 2004 nach jeder Wahl dann nur noch Schall und Rauch, das Vertrauen in unsere Regierenden ist schon lange entschwunden. Wahlrechtsreform mit Ziel Bundestag verkleinern, politisch nicht gewollt und die Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Bürger sind zu selbstverständlichen Privilegien geworden. Wir Bürger sind lediglich „Mittel zum Zweck“, werden schamlos ausgenutzt, wie am Beispiel der Altersversorgung seit 2004 von unseren Abgeordneten respektlos praktiziert. Lebensversicherung zu 100% aus eigenem Einkommen (versteuert und verbeitragt) willkürlich als Betriebsrente zu deklarieren, ist der größte Betrug seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Ich zah­le mir mit ei­ge­nem Er­spar­ten selbst eine Be­triebs­ren­te!
Abgeordnete lassen sich ihre Altersversorgung vom Steuerzahler finanzieren!

*** Zeilen von Angelika Eulner/Seevetal an Dr. Linnemann (MdB/CDU):
„Die Ope­ra­ti­on Abend­son­ne, bei der 71 Be­am­te bis an ihr Le­bens­en­de mit Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu­sätz­lich fi­nan­ziell ver­sorgt wer­den sol­len, wäh­rend die Di­rekt­ver­si­cher­ten um ihre Er­spar­nis­se ge­bracht wer­den, ist wie­der ein­mal eine schal­len­de Ohr­fei­ge für weit mehr als 6.000.000 Wäh­ler.

VON UNS DIREKTVERSICHERUNGSGESCHÄDIGTEN (ALTVERTRÄGE) WIRD ERWARTET, DASS WIR AUF NAHEZU 20% UNSERER ALTERSVORSORGE VERZICHTEN SOLLEN??!!

Eine Verletzung des Vertrauensschutzes bleibt eine Verletzung des Vertrauensschutzes, egal, wie viele juristische Winkelzüge gemacht werden, um sie in die Legalität zu rücken.
Eine Ungleichbehandlung der freiwillig Versicherten widerspricht weiterhin dem Auftrag des BVerfG aus dem Jahr 2000.“

Horst Debusmann

Quellennachweis: Link Link Link Link 210503_OP_Vor der Wahl schafft GroKo Spitzenpositionen.jpg

Quelle: Horst Gehring, Horst Debusmann, Die Anstalt