Kabinett beschließt: Verhetzende Beleidigung soll künftig strafbar sein

Foto: H.S.

18.05.2021

Zur Be­kämp­fung von Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus be­schloss das Bun­des­ka­bi­nett Re­ge­lungs­vor­schlä­ge für einen Straf­tat­be­stand der ver­het­zen­den Be­lei­di­gung. Laut rsw.beck.de soll der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (als neuer § 192a StGB) Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund ihrer (als neuer § 192a StGB) nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden. Dabei geht es konkret um hetzerische Nachrichten, die direkt an die Betroffenen gerichtet werden.

Ob "Alter" wohl unter "unter anderem" in den Regelungsvorschlägen zu finden ist oder gar nicht vorkommt?

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Quelle: rsw.beck.de, Das grosse Quiz