Foto: H.S.
26.05.2021 - von Berhard Eicher, Alexander Hagelücke
Vier Monate vor der Bundestagswahl haben einige Medien damit begonnen, Rentnerinnen und Rentner als „Gewinner der Corona-Pandemie“ darzustellen. Die Älteren sollen verunsichert und möglichst dahingehend beeinflusst werden, Stigmatisierung und Diskriminierung zu akzeptieren.
Altersarmut als Folge von zu niedrigen Renten (im Durchschnitt ein Drittel der beitragsfrei erworbenen Pensionen) und der politische Missbrauch von Sozialbeitragsgeldern in Form von versicherungsfremden Leistungen, werden ignoriert. Ganz offensichtlich halten sich ein paar Journalisten für besonders taff, wenn sie das Thema Renten negativ im Fokus der Öffentlichkeit halten.
Bei dem abstrusen Vergleich der Corona-Krise mit den gesetzlichen Altersbezügen, den Renten (natürlich nicht mit den Pensionen), bezieht man sich auf „Wissenschaftler“ wie Raffelhüschen und Börsch-Supan, die als dreiste und lobbygetriebene „Rentenexperten“ bekannt sind.
Schäbiger ist Journalismus zum Thema Rentnerinnen und Rentner nicht mehr zu betreiben. Er gibt sich heute "seriöser" durch Quellenangaben die auf zweifelhafte wissenschaftliche Gutachten verweisen. Geistig verharrt diese Form von Journalismus jedoch wie vor 20 Jahren mit stigmatisierenden und diskriminierenden Headlines:
Zur Erinnerung:
Spiegel: Wie die Alten die Jungen ausplündern (03.02.1997)
Focus: Die Jungen werden verschaukelt (40/2000)
Die Welt: Rentner – leben auf Kosten anderer
Focus: Ran an die Rente (23/2003)
Die Welt: Ran an das Geld der Rentner (26.06.2003)
Bild: Halbes Wahlrecht für Rentner
Bild: Alte gebt den Löffel ab (04.03.2005)
Stern: Die Alten haben zu wählen - Verzicht oder Krieg (34/2003)
SZ: Wie das Böse ist der Rentner immer und überall.
Bernd Graff: “Entsorgt das Alter, Shreddert die Rentner(11./12.11.2002)
3-Sat: Die gierigen Alten (Link 26.08.2003)
ARD: Harald Schmidt: Könnte unsere Regierung nicht das deutsche Volk von den Rentnern befreien? (29.04.2003)
FAZ: Nie zuvor haben die Älteren ihre Nachkommen so schamlos ausgenommen (17.12.2002)
Auch Bücher mit Hetztiteln wie etwa „Die schamlosen Alten“ geschrieben vom ARD-Edelpensionär Sven Kuntze, haben die Politik bis heute nicht veranlasst gegen die Generationenhetze einzuschreiten. Diese Form von Journalismus kann sich mit dem Zauberwort „Pressefreiheit“ über das Grundrecht, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Art.1 GG, hinwegsetzen.
Aufgrund dieser medialen Entgleisungen habe ich mich entschlossen, den Schriftverkehr mit Herrn Hagelüken, als Leiter der Redaktion Wirtschaftspolitik der Süddeutschen Zeitung, öffentlich zu machen (siehe *). Da die Kommentare in der Süddeutschen Zeitung „Gewinner der Pandemie“ und der Frankfurter Allgemeinen FAZ „Corona steigert die Rente“ inhaltlich die gleiche Botschaft senden, ist im Schriftverkehr der Name Hagelüken (SZ) mit dem Name Patrick Bernau (FAZ) austauschbar.
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ war in den 70er und 80er Jahren ein alter Sponti Spruch, der auch heute noch seine Gültigkeit hat.
Nehmen Sie deshalb nicht einfach alles hin. Zeigen Sie Ihren Unmut! Schreiben Sie den Journalisten, aber auch den Herausgebern und Verlegern dieser Zeitungen, denn Sie bestimmen die publizistischen Leitlinien.
Es gibt aber auch erfreuliches zu berichten
Die Initiative Bürgerversicherung-JETZT! wird, mit ihrer temporären Aktion zur Bundestagswahl, vereinsübergreifend unterstützt. In 12 von 16 Bundesländer haben wir bereits Unterstützer. Dafür bedanken wir uns recht herzlich. Es bleibt aber noch viel zu tun, denn es gibt noch einige nicht besetzte Wahlkreise. Bitte helfen Sie der Initiative damit sie ihr Ziel erreicht, rechtzeitig vor der Bundestagswahl in jedem Wahlkreis mindestens einen Unterstützer zu finden, der auf die Bundestagskandidaten mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung zugeht.
Bleiben Sie uns weiterhin wohlgesonnen, vor allem bleiben Sie gesund, in diesen turbulenten Zeiten.
Mit den besten Grüßen
Bernhard Eicher
Organisationsmitglied der Initiative Bürgerversicherung-JETZT!
Link
<56>bernhard.eicher@buergerversicherung-jetzt.org
cc:
• Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (Eichenau, München)
• Betriebsrentner e.V. (Landsberg, Lech)
• Büro gegen Altersdiskriminierung (Köln)
• Direktversicherungsgeschädigte e.V.
• Mitglieder Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (Bönningheim, Stuttgart)
• Unterstützer der Initiative Bürgerversicherung JETZT! (Link )
• Freunde und Unterstützer
• Bürgerinnen und Bürger die dem Missbrauch der gesetzlichen Sozialsysteme nicht mehr länger tatenlos zusehen wollen
* Zur Kenntnis
• Süddeutsche Zeitung Herrn Hagelüken ( Alexander.Hagelueken(at)sueddeutsche.de )
• Frankfurter Allgemeine FAZ Herrn Bernau ( bern@patrick-bernau.de )
1. Brief an die Süddeutsche Zeitung, Herrn Hagelüken
Sehr geehrter Herr Hagelüken,
die Spaltung der Gesellschaft findet nicht zwischen Jung und Alt statt, sondern zwischen
solidarisch Zwangsversicherten und nicht solidarisch Versicherten. Dies wird ermöglicht durch ein Duales-System der sozialen Daseinsvorsorge in der Kranken- und Altersversorgung, was einhergeht mit einem eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung im
Grundgesetz. Ihr Kommentar in der SZ vom 11.05.2021 „Gewinner der Pandemie" wird den Fakten dieses Zwei-Klassensystems und Zwei-Klassenrechts nicht gerecht und zeigt, warum viele Menschen den Medien nicht mehr vertrauen. Die Pressefreiheit wird genutzt um die Ansprüchen von Lobbyisten zu bedienen.
Manipulativ beschreiben Sie die Belastungen der Rentenbeitragszahler, im real existierenden Rentensystem, indem Sie wesentliche Faktoren einfach weglassen. Und Sie hinterfragen nicht wie die gesetzliche Regelungen zustande kamen, bei denen ganz offensichtliches Unrecht zu gültigem Recht wurde. Sie akzeptieren damit, dass der Gesetzgeber keinerlei Interesse daran zeigt, die Strukturen in der Rentenversicherung zu ändern, die zum Missbrauch der Rentenbeitragsgelder führen:
Versicherungsfremde Leistungen
1. Es gibt seit über einem halben Jahrhundert keine rechtsverbindliche Definition der
versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversorgung. Sie
werden trotzdem in Anwendung gebracht. Das ist Untreue!
2. Es gibt seit über einem halben Jahrhundert keine gesetzliche Verpflichtung der
Rentenversicherung die versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Das Ist Betrug!
Damit können Beitragsgelder wie Steuergelder verwendet werden.
3. Es existieren keine genauen Zahlen zu den versicherungsfremden Leistungen. Das ist
Beweisunterdrückung! Damit kann die Mär des 100 Mrd. Euro-Zuschusses an die
Rentenversicherung aufrecht erhalten werden.
4. Die vorhandenen Zahlenwerte für die versicherungsfremden Leistungen bestehen nach
Aussage der DRV auf Basis von Modellrechnungen, Strukturhypothesen und der Herleitung
dem Sinne nach. Also auf Basis von Raten und Schätzen!5. Die bis heute aufgelaufenen versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht durch Steuergelder ausgeglichen wurden, betragen bis 2020 ca. 910 Mrd. Euro. Also mehr als zwei heutige Bundeshaushalte wurden in einem Schattenhaushallt aus Rentenbeitragsgeldern finanziert.
Mütterrente
Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist die Anerkennung der Mütterleistung als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen, und damit aus Steuergeldern zu finanzieren,
sondern die Lasten als Mütterrente nur den gesetzlich Versicherten in der Rentenversicherung aufbürdet, outet sich als ein Zwei-Klassensystem ohne Anspruch auf den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Versorgungsprivilegien des Berufsbeamtentums - Zwei-Klassensystem
Die bis 2019 zugesagten Versorgungsverpflichtungen des Berufsbeamtentums betragen zwei
Billionen Euro für die kommenden 40 Jahre (2059). Das entspricht 60 Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung. Ein Tabuthema für alle systemrelevanten Institutionen: Legislative,Exekutive, Judikative, Medien!
Die Besteuerung der Renten
Das Alterseinkünftegesetz stellt einen gigantischen Betrug der Rechtsprechung, der
Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar. Das Gesetz verschärft die Gefahr der Altersarmut von zwei Dritteln der Bevölkerung. Dem Alterseinkünftegesetz liegt zugrunde:
• ein Fehlurteil des BVerfG das nur auf Basis falscher Daten, bei der Besteuerung von Pensionen und der Nichtbesteuerung von Renten, eine Ungleichbehandlung nachweisen konnte
• eine Sachverständigenkommission, auf deren Vorschlag das AltEinkG zustande kam, von deren sechs Mitglieder fünf Beamte waren und von acht weiteren Beamten des Bundesministeriums der Finanzen zugearbeitet wurde. Keinem dieser Beamten und „Rentenfachleute" ist aufgefallen, dass die vom BVerfG verwendeten Renten größtenteils unmöglich waren zu erreichen, sowie die Pensionen zu niedrig und gar nicht möglich waren. Weitere Informationen unter Link
Das sind nur ein paar ausgewählte Beispiele welche die Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen. Wenn Sie dann schreiben „Die nächste Regierung muss die Privilegien der Rentner kippen" kann das nur als mediale Hetze verstanden werden, um die Rentenversicherung negativ im Fokus der Öffentlichkeit zu halten. Als Stigmatisierung der Rentner*innen die für ihre Altersversorgung ein Arbeitsleben lang - größtenteils zwangsweise - in ein Rentensystem eingezahlt haben, um sich damit lediglich einen Anspruch auf eine Rente, nicht aber auf eine bestimmte Rentenhöhe zu erwerben. Diese festzulegen obliegt der Gestaltungsfreiheit, also dem Gutdünken, der Politik. Dies ist eine Diskriminierung der Rentenbeitragszahler*innen und Rentner*innen gegenüber den Versicherten in anderen Altersversorgungssystemen.
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist da kein Platz und Solidarität nur eine leere Worthülse. Der Verlust von Werten ist in allen Bereichen von Politik, Justiz und Wirtschaft ersichtlich. Ganz besonders aber in den Medien - sie werden dem moralischen
Anspruch der Pressefreiheit nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Eicher
Organisationsmitglied der Initiative Bürgerversicherung-JETZT
Link
<143>bernhard.eicher@buergerversicherung-jetzt.org
Antwort von Alexander Hagelüken
Sonntag, 16. Mai 2021 17:01
An: Bernhard Eicher
Cc: Hagelüken, Alexander; Forum
Betreff: AW: Gewinner der Pandemie
Lieber Herr Eicher, danke für Ihr Interesse. Die sehr hohen, unfinanzierten Beamtenpensionen hab ich bereits öfter aufgegriffen. Ich nehme Ihren Hinweis als Ermutigung, dies mal wieder zu tun. Ich habe mich in Kommentaren stets dafür eingesetzt, niedrige Altersbezüge durch eine Grundrente aufzustocken, die Altersarmut gerade vieler Frauen durch Reformen des Steuerrechts, der Arbeitswelt und der Kinderbetreuung zu verhindern und mehr für die von Altersarmut bedrohten Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrenten zu tun.
Wir stehen allerdings vor dramatischen demografischen Veränderungen. Nach dem Krieg finanzierten sechs Arbeitnehmer über ihre Beiträge die Renten, bald werden es nur noch zwei sein (siehe u.a. Lewe Christoph Bahnsen, Gerrit Manthei et al. Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz, Berlin 2017). Dies verlangt aus meiner Sicht eine Reform, die alle Beteiligten gemeinsam schultern - Arbeitnehmer, Rentner, Pensionäre (ja, auch die) und z.B. Unternehmen und Vermögende über Steuern.
Einfach das Rentenniveau konstant zu halten, würde den Beitrag von Arbeitnehmern und -gebem zur Rentenversicherung von heute unter 20% des Lohns auf nahe 30 Prozent erhöhen (siehe u.a. Axel Börsch-Supan und Johannes Rausch, Die Kosten der doppelten Haltelinie, ifo Schnelldienst 9 / 2018. Martin Werding, Demographischer Wandel, soziale Sicherung und öffentliche Finanzen. Expertise im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, Juni 2018. Bernd Raffelhüschen).
Das wäre auch für die heutigen Rentner ein riskanter Weg, weil Arbeitnehmer und -geber versuchen werden, sich der Rentenversicherung zu entziehen. Angesichts der gravierenden Finanzprobleme sind auch die skizzierten pandemiebedingten Rentenerhöhungen durch staatliche Eingriffe sowie die Frührente mit 63 aus meiner Sicht nicht tragbar.
Mit freundlichen Grüßen, liebe Grüße
Alexander Hagelüken
Leitender Redakteur Wirtschaftspolitik
Süddeutsche Zeitung GmbH
2. Brief an die Süddeutsche Zeitung, Herrn Hagelüken
Sehr geehrter Herr Hagelüken,
Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 15.05.2021 ist enttäuschend, aber gleichzeitig auch eine Offenbarung für den Werteverfall unserer Gesellschaft. Wir haben keinen Grund uns über osteuropäische Länder zu mokieren, wie diese ihre Justiz- und Pressefreiheiten organisieren.
Wir hätten schon erwartet, dass Sie sich zu den von uns benannten Fakten in den gesetzlichen Sozialsystemen inhaltlich äußern. Es ist eigentlich unglaublich, dass man in diesem Land dem höchsten deutschen Gericht, dem BVerfG, ein Fehlurteil zur Besteuerung der Renten nachweisen kann, ohne Aufschrei der Medienvertreter. Dazu passt, dass die Politik keinen anderen Juristen für das Amt des Präsidenten des BVerfG finden konnte, als den ehemaligen CDU-Abgeordneten Habarth, der sich als Rechtsanwalt mit den Cum-Ex Steuerbetrügern und VW-Abgasbetrügern einen Namen machte.
Sie beschwören die dramatischen demografischen Veränderungen, nutzen dies als Rechtfertigung für Ihr Rentenbashing und verweisen darauf, dass nach dem Krieg sechs Arbeitnehmer einen Rentner finanzierten und bald nur noch zwei Arbeitnehmer diese „Last" tragen müssen.
Was Sie natürlich nicht sagen, dass die zwei Arbeitnehmer heute weit produktiver arbeiten als die damaligen sechs Arbeitnehmer und somit besser in der Lage sind die Altersversorgung zu finanzieren, wenn die Produktivität gerecht verteilt würde. Sie betreiben damit Demagogie mit der Demografie, im Einverständnis mit den Interessen von Finanz- und Versicherungswirtschaft.
Dass Sie sich in Ihrer Argumentation ausgerechnet auf Raffelhüschen* und Börsch-Supan*
beziehen passt ins Rentenbashing. Beide „Wissenschaftler" gelten als dreiste und lobbygetriebene „Rentenexperten," sind beamtete Professoren mit diversen Vorstands- und Aufsichtsratspositionen in der Wirtschaft und beziehen ihre Kranken- und Altersversorgung aus bessergestellten Parallelsystemen. Diese Herren treibt auch nicht die Sorge um, die Alten belasten die Jungen, sondern wollen davon ablenken, dass der Konflikt nicht zwischen Alt und Jung besteht, sondern im dualen System von solidarisch und nicht solidarisch Versicherten. Schließlich waren die Rentner von heute die Beitragszahler von gestern und die Beitragszahler von heute werden die Rentner von morgen sein.
Was Hiobsbotschaften zum Altenquotient und „wissenschaftliche" Langzeitprognosen über 50
Jahre für die demografische Entwicklung bedeuten, hängt unter anderem ab
• von der angenommenen Entwicklung der Lebenserwartung
• von der angenommenen Entwicklung der Geburtenrate
• von der angenommenen Höhe des Saldo aus Zu- und Abwanderung
• von der Definition des Erwerbstätigenpotentials
• von der Annahme des Eintritts ins Rentenalter.
Also von Annahmen und Definitionen die in 50 Jahren niemand mehr auf ihre Richtigkeit überprüfen wird, auf heutige politische Entscheidungen aber Einfluss haben. Hätte man 1950 eine Demografie-Prognose für das Jahr 2000 erstellt, hätte man Faktoren wie Antibabypille, Zuzug von ausländischen Arbeitskräften, Trend zu Kleinfamilien und Single-Haushalten oder den Zuzug von 2,5 Mio. Aussiedlern aus osteuropäischen Ländern nicht berücksichtigt. Und hätte man eine solche Prognose im Jahr 1900 für das Jahr 1950 erstellt, hätte man schlicht zwei Weltkriege übersehen.
Um Demografie nicht mit profitgetriebener Demagogie zu verwechseln, empfehlen wir statt
Raffelhüschen und Börsch-Supan, den Prof. Dr. Gerd Bosbach, einen Mathematiker und Professor für Statistik (Buch: Lügen mit Zahlen) und seinen Ausspruch: Mit Statistik ist alles zu beweisen, auch das Gegenteil. Er widerlegte schon 2013 eine Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel: „Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck."
Darin fand sich die absurde Behauptung, 2060 sei damit zu rechnen, dass 63 % der deutschen
Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter sein werde. In Wirklichkeit sind aber selbst bei der von Bertelsmann ausgewählten Prognose für 2060 nur knapp 33 % „Ältere" zu erwarten. Die
Bertelsmann-„Experten" hatten Altenquotient und Bevölkerungsanteil verwechselt, und die
Deutsche Presse-Agentur dpa hatte den Fehler gehorsam weiterverbreitet.
Kommentar Prof. Dr. Bosbach: Dazu fällt mir ein leicht ordinärer rheinischer Karnevalsschlager ein: „Scheiß-ejal! Scheiß-ejall / Ob
du Huhn bist oder Hahn..." 34 Prozent, 63 Prozent, ein Drittel oder zwei Drittel, so what?
Die gesetzliche Rentenversicherung muss gefährdet sein, das ist alles, worauf es den „Experten" anzukommen scheint.
Übrigens: Unsere Pressemitteilung zu unserer Initiative Bürgerversicherung-JETZT! wurde an 36 Zeitungen versendet. Auch an die Süddeutsche Zeitung. Es gibt offensichtlich in ganz Deutschland keine Journalistin und keinen Journalisten der sich für ein bürgerschaftliches Engagement interessieren und darüber berichten möchte, wenn es um das Thema Bürgerversicherung geht. Obwohl davon 70 Mio. Bürger*innen betroffen sind. Lobbyismus und Korruption werden auch begünstigt durch Nichtberichterstattung. Das kann man dann als Manipulationspresse bezeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Eicher
Mitglied der Initiative Bürgerversicherung-JETZT!
Link
<203>bernhard.eicher@bueraerversicheruna-ietzt.ora
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Zum Thema passt: Rentnerinnen und Rentner – angeblich Gewinner der Pandemie ! siehe Altersdiskriminierung.de unter: Link
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